​PROTESTAKTION VOR DEM REICHSTAGSGEBÄUDE : „Weg mit § 219a!“

22. Februar 2018 // Rita Schuhmacher

Frauenpolitikerinnen der Grünen-, Linken- und SPD-Bundestagsfraktion erwarten von der FDP und CDU die Zustimmung zu der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Rund 150 Frauen hatten sich auf einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude versammelt um diese Forderung zu unterstützen.

Bild: zwd
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zwd Berlin. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, welches die Protestaktion am 22. Februar initiiert hatte, zeigte sich solidarisch mit der Frauenärztin Kristina Hänel und allen anderen Ärzt*innen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet oder Strafanzeige gestellt wurde.

Ein Video der Proteste finden Sie hier

Nicht nur junge Frauen, sondern auch Frauen der älteren Generation beteiligten sich an den Protesten und entledigten sich nach einigen Schweigeminuten der zuvor aufgebrachten Klebestreifen auf ihren Mündern, um lautstark ihre Zustimmung zum Ausdruck zu bringen. Ein Symbol für die Befreiung der Fremdbestimmung durch ein längst überholtes (von Männer) gemachtes Gesetz.

Die Politik sei jetzt in der Pflicht, den Paragrafen 219a abzuschaffen, betonte das Bündnismitglied und Mitorganisatorin Anna Mattes. Sie richtete einen Appell an die FDP, eine Mehrheit zu Gunsten dieser Entscheidung im Bundestag zu ermöglichen: „Hört bitte auf eure liberalen Frauen, hört auf die JuLis und seid so modern, wie ihr es immer ankündigt.“ Auch an die CDU, die auf einen Kompromiss zum Abtreibungsrecht beharrt, wandte sich das Bündnis: „Euer Kompromiss interessiert uns überhaupt nicht. Wir finden, dass Paragraf 218 gleich mit abgeschafft werden könnte.“

SPD, Grüne und Linke vereint: „Der Paragraf 219a muss weg!“

In einem Grußwort forderte die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws auf der Kundgebung ebenfalls die Abschaffung des Paragrafen 219a, besonders, weil der Druck auf den Frauen und auf Ärztinnen und Ärzten enorm hoch sei. Letztendlich liege die Entscheidung bei der Frau, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, betonte Schauws. Sie müsse diese Entscheidung so selbstbestimmt wie möglich treffen können. Eine Streichung des Paragrafen ließe sich aber nur mit einer Mehrheit im Bundestag erreichen. Vor diesem Hintergrund richtete Schauws ihre Worte an SPD und FDP: „Lasst uns versuchen und lasst uns gemeinsam streiten und lasst uns wacker bleiben wirklich auch für die Streichung des 219a zusammenzustehen.“ Die Grünen-Politikerin will mit den anderen Parteien weiterhin im Dialog zu bleiben. Nach der ersten Lesung heute im Bundestag, werde im Rechts- und Familienausschuss weiter diskutiert. Wann die zweite und dritte Lesung anstehe, könne sie jedoch noch nicht sagen.

Auch für die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, haben die Selbstbestimmungsrechte und die Informationsrechte von Frauen, die freie Ärztewahl und vor allem auch die vernünftige Berufsausbildung von Ärztinnen und Ärzten absoluten Vorrang.

SPD rückt „keinen Millimeter“ ab

Klar positionierte sich auch die SPD mit dem Postulat: „Weg mit Paragraf 219a“ verkündete Eva Högls, stellvertretende Fraktiosnvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Forderung nach Streichung. Der Paragraf habe nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der in der SPD-Fraktion bereits im Dezember beschlossen wurde, sei nur deshalb nicht im Bundestag eingebracht worden, weil die Sozialdemokrat*innen weiterhin auf fraktionsübergreifende Gespräche setzten, so die Rechtsexpertin.

Eine Möglichkeit könne jedoch auch sein, räumte Högl ein, den Paragrafen so zu verändern, dass eine objektive Information über Schwangerschaftsabbrüche ohne eine Kriminalisierung möglich sei, wie sie Kristina Hänel durch das Urteil erfahren habe. Auch die Union müsse einsehen, dass der Paragraf gestrichen gehört. Die SPD werde nach Högls Worten „keinen Millimeter“ von ihrer Position abrücken.

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