zwd München. Am Dienstag hatten die Sozialdemokrat*innen Eckpunkte für eine Novelle des Bayerischen Landeswahlgesetzes vorgelegt. Die paritätische Wählbarkeit von Frauen sei für sie die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürger*innen. „Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simone Strohmayr bei der Pressekonferenz im Landtag.
Die derzeit insgesamt 51 weiblichen Abgeordneten verteilen sich im Landtag wie folgt:
- CSU: 21 Frauen, 80 Männer
- SPD: 19 Frauen, 23 Männer
- Grüne: 7 Frauen, 10 Männer
- fraktionslos: 1 Frau, 2 Männer
Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht in Kassel, sieht die Ursache für die mangelnde Beteiligung von Frauen in den Nominierungsverfahren der Parteien. Vor allem die Parteien, die keine Satzungsvorgaben für die Nominierung haben, stellten nur selten Frauen auf. "Wenn keine Frauen aufgestellt werden, können auch keine gewählt werden. Frauen waren im Bayerischen Landtag noch nie angemessen repräsentiert", sagte Laskowski.
Ein Rückblick zeigt in der Tat: Seit 1946 ist das Landesparlament des Freistaates männerdominiert. Während sich der Anteil von weiblichen Abgeordneten von 1946 mit 1,7 Prozent auf 31,6 Prozent im Jahr 2013 steigerte, ist er seitdem wieder rückläufig. Der aktuelle Frauenanteil liegt sogar noch unter dem von vor zehn Jahren.
Der fertige Gesetzesentwurf wird nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion voraussichtlich im Januar auf der Tagesordnung des Landtages stehen. Die CSU, so vermutetet eine Sprecherin der SPD gegenüber dem zwd, wird dem Entwurf "trotz größtem Eigenbedarf mit nur 20 Prozent weiblichen Abgeordneten" wohl nicht zustimmen.