NS-Raubkunst: Ernst Ludwig Kirchner: Berliner Straßenszene (1913) Bild: Wikimedia.org

RESTITUTION NS-RAUBGUT [UPDATE] : SPD mahnt Handlungsbedarf an: "Enteignungen wiedergutmachen"

Die Suchmeldungen nach NS-Raubkunst überwiegen bei weitem die Anzahl der Empfehlungen durch die Beratende Kommission. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen eine umfassende Reform. Die neue Vorgabe, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen einer einseitigen Anrufung zustimmen müssen, halten SPD und Linke für einen "ersten Schritt". Sie plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...

Junge Frauen demonstrieren in Barcelona für Frauenrechte.. - Bild: pxfuel.

EU-GEWALTSCHUTZRICHTLINIE : DF: „Vergewaltigung bleibt eine fatale Leerstelle“ - FDP blockierte

EU-weite Mindeststandards zu Online-Stalking, Prävention sexueller Gewalt und Opfer-Betreuung – EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich nach viel Verhandeln auf ein Gewaltschutzpaket geeinigt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) begrüßte die neue Richtlinie. Deutscher Frauenrat (DF), EU-Sozialdemokratie und -Liberale bemängelten den fehlenden Konsens zu Vergewaltigung. FDP-Justizminister Marco Buschmann blockierte aufseiten Deutschlands. mehr...

Bundestag 30.01.2024: im Plenum spricht Dr. Wiebke Esdar (SPD). Bild: Livestream BTG

​2. LESUNG DES BMBF-HAUSHALTS (WORTLAUTAUSZÜGE) : Klartext im Parlament: Mehr BAföG und Halbierung der Globalen Minderausgabe

In der 90-minütigen zweiten Lesung zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltsentwurfs 2024 haben sich die Sprecher:innen der Regierungsmehrheit und der Opposition den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Die Unionsparteien haben an der Gestaltung des Haushalts kein gutes Haar gelassen und Kürzungen vorgerechnet. Wichtig erscheint für den Vollzug des 2024er-Budgets und die Pläne für 2025, welche Schwerpunkte die Ampelparteien herausgestellt haben. Die wichtigsten Aussagen haben wir für unsere Leser:innen auf der Grundlage des Bundestagsprotokolls zusammengestellt - nicht zuletzt mit Blick auf die 29. BAföG-Novelle („Wir werden die alte Tante BAföG modernisieren“ ). mehr...

ANKÜNDIGUNG BEI MARKUS LANZ : Stark-Watzinger: „Wir machen den Digitalpakt“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in der Talkrunde bei Markus Lanz in der Sendung am 25. Januar einen öffentlich bisher kaum beachteten Satz formuliert: „Wir machen den Digitalpakt“. Nach Monaten bildungspolitischen Verunsicherung wollen, wie die Ministerin ankündigte, am 30. und 31. Januar Vertreter des Bundes und der Länder intensiv über den Digitalpakt 2.0 verhandeln. Er werde 2025 kommen. Für die Länder ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. mehr...

ZWEITES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES SCHWANGERSCHAFTKONFLIKTGESETZES (SchKG) : Schutz der Schwangeren -
bis 5.000 Euro Bußgeld bei Gehsteigbelästigungen

Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für einen Gesetzentwurf, der Schwangere wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner schützen soll. Verstöße gegen die Vorgaben des geplanten Gesetzes sollen künftig mit einen Ordnungsgeld bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Das Gesetz soll nach dem Willen von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) schon in diesem Jahr in Kraft treten. mehr...

Slowenien - Gastland der 75. Frankfurter Buchmesse

Zum Gastland-Auftritt Sloweniens auf der Frankfurter Buchmesse hat das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Sonderbeilage publiziert. Die Inhalte der Beilage sind hier beschrieben.

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Die aktuelle Ausgabe