38 JAHRE PUBLIZISTISCHES ENGAGEMENT FÜR CHANCENGLEICHHEIT : zwd-Jubiläum: Die Ausgabe 400 – Danke an die treue Leserschaft

Noch immer gilt unser publizistisches Credo, das was wir beim Start im Jahre 1985 mit dem „zweiwochendienst BILDUNG · WISSENSCHAFT · KULTURPOLITIK“ und 1986 mit dem Start des Monatsdienstes „zwd FRAUEN UND POLITIK“ als unser publizistisches Credo ausgegeben haben: Berichten, was so nicht in der Zeitung steht. Die Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig haben in der Ausgabe 400 ein Danke-schön-Editorial an die vielen treuen Leser:innen veröffentlicht. mehr...

OPPOSITION IN DER REGIERUNG - AUSTERITÄTSPOLITIK KANN NICHT GUT GEHEN : Warum der FDP die Regierungsverantwortung nicht bekommt - Ein Hauch von Weimar

Drei Punkte hatte die F.D.P. Ende der 60er Jahre zum Werbesymbol erkoren, um sich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nicht wegen der drei Punkte, sondern wegen ihres desaströsen Politikverhaltens als Klientel-Partei (Stichwort: Mövenpick-Steuer) flog die einstmals stolze liberale Partei 2013 aus dem Bundestag. Jetzt drohen ihr wieder drei Punkte, allerdings auf der Skala der Wählergunst, die als Prozentpunkte dafür stehen, dass die Partei erneut aus dem Bundestag herausgewählt werden könnte. Ein Kommentar des zwd-Herausgebers Holger H. Lührig. Er kritisiert die falsche Austeritätspolitik der Liberalen und das ideologisch verhärtete Festhalten an der Schuldenbemse, die notwendige Investitionen behindert und durch die FDP-Blockadepolitik "gegen Links" (Lindner) einen Vertrauensverlust bewirkt, der geradewegs zurück in Weimarer Verhältnisse und deren demokratischen Niedergang führt. mehr...

HALBZEITBILANZ DER AMPEL: BESSER ALS IHR RUF : Ausgabe 400 steht zum Download zur Verfügung

Sie wird weiterhin wahrgenommen als Streitkoalition, die SPD-geführte Bundesregierung mit den Koalitionspartnerinnen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran ändert auch nichts, dass dass die Ampel-Koalition laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung eine „sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ aufzuweisen hatte.​ Dass die Ergebnisse nicht ins Bild derjenigen passen, die medial gern die Arbeit der Koalition regelmäßig schlecht reden, verwundert nicht. Die positiven Ergebnisse der Halbzeitbilanz der ersten Dreier-Koalition auf Bundesebene haben die Öffentlichkeit nicht erreicht und somit nicht zufrieden gestellt. In dieser Ausgabe haben wir zurückgeblickt auf die Ergebnisse zu Bildung und Kultur sowie zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...

29. BAföG-NOVELLE : "Es geht um die Glaubwürdigkeit der MdBs von SPD, Grünen und FDP"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...

LEBENSCHANCEN-BAföG : Grüne machen in der BAföG-Reformdebatte jetzt Druck

Wäre es nach Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gegangen, hätte ihr Entwurf der 29. BAföG-Novelle bereits am 7. Februar das Kabinett passiert. Doch auf zwd-Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums, dass sich der Entwurf noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinde. Die gestaltet sich offenbar schwierig, nachdem die Redner:innen von SPD und Grünen in der Haushaltsdebatte des Bundestages bereits Änderungsentwurf gegenüber dem bisher vorliegenden Entwurf geltend gemacht hatten. Nun haben die Grünen mit einem Fünf-Punkte-Plan zu einem modernen BAföG noch eine Schippe draufgelegt. mehr...

Livestream Bundestag, 21-02-2024

REGIERUNGSBEFRAGUNG MIT DEN MINISTER:INNEN LINDNER UND STARK-WATZINGER : Finanzielle Hängepartie bei Startchancen und Digitalpakt 2.0

Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein (aufschlussreicher) Ausschnitt aus der Plenumsbefragung, basierend auf dem Bericht der Bundestagsredaktion und Auszügen aus dem Protokoll der Plenarsitzung. mehr...

NS-Raubkunst: Ernst Ludwig Kirchner: Berliner Straßenszene (1913) Bild: Wikimedia.org

RESTITUTION NS-RAUBGUT [UPDATE] : SPD mahnt Handlungsbedarf an: "Enteignungen wiedergutmachen"

Die Suchmeldungen nach NS-Raubkunst überwiegen bei weitem die Anzahl der Empfehlungen durch die Beratende Kommission. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen eine umfassende Reform. Die neue Vorgabe, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen einer einseitigen Anrufung zustimmen müssen, halten SPD und Linke für einen "ersten Schritt". Sie plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...

RÜCKBLICK AUF DIE HALBZEITBILANZ DER AMPEL: "VIEL LUFT NACH OBEN" : Die aktuelle Ausgabe