BUNDESTAGSDEBATTE ZUM 23. BAföG-BERICHT : SPD und Grüne stellen sich hinter die Forderung nach Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze

In der BAföG-Debatte im Bundestag am späten Donnerstagabend (18.01.2024) haben sich die Sprecher:innen der Ampel-Fraktionen SPD und Grüne für eine deutliche Verbesserung der BAföG-Zahlungen an Studierende eingesetzt. Zuvor hatten DSW, GEW und fzs weitreichende Verbesserungen angemahnt. Anlass der Debatte war der 23. Regierungsbericht zur Überprüfung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge. In den Mittelpunkt der 30-minütigen Aussprache rückte aber der Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums zu einer 29. BAföG-Novelle. Eine Nachzeichnung der Debatte im Bundestag. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN : Start der Bildungsbiografie mit „gleichen“ oder „gerechten“ Chancen?

Mitglieder der Bundesregierung (Lisa Paus; Bettina Stark-Watzinger) begründen bildungspolitische Reformen (BAföG, Kindergrundsicherung, Startchancenprogramm) damit, es gelte „Chancengerechtigkeit“ herzustellen. Die Ersetzung des Begriffs „Chancengleichheit“ durch Chancengerechtigkeit ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit oder Absicht. Denn in den 70er Jahren hatten die Unionsparteien dem ursprünglich im liberalen Bildungsbürgertum kreierten Postulat der damaligen SPD/FDP-Koalition für „mehr Chancengleichheit für alle“ ihren Kampfbegriff „Chancengerechtigkeit" (Chancen für jeden nach seinen jeweiligen Möglichkeiten) entgegengestellt. mehr...

Das Betreuungsverhältnis in Kitas hat sich verbessert. - Bild: pxfuel

MONITORINGBERICHT KITA-GESETZ : Frühkindliche Bildung: Verbesserte Kita-Betreuung, doch mit Lücken

Mehr Kinder in Kitas, günstigere Personal-Schlüssel, mehr Erzieher:innen: Das Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz (Gute-KiTa-Gesetz) hat 2022 mit 1,9 Mrd. Euro investierten Bundesmitteln Fortschritte erzielt. Dennoch zeigt der Monitoringbericht des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) Lücken beim Kita-Platz-Angebot, Lebensverhältnisse sind bisher nicht gleichwertig. Das KiTa-Qualitätsgesetz der Koalition soll das ändern. mehr...

DR: ERNST DIETER ROSSMANN : Berufliche Bildung im Einwanderungsland Deutschland

Ein Schwerpunktthema des in diesem Jahr erscheinenden Nationalen Bildungsberichts (NBB 2024) soll die Berufliche Bildung sein. Dr. Ernst Dieter Rossmann, lange Jahre bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der letzten Legislaturperiode des Bundestages Vorsitzender der Ausschusses für Bildung und Forschung, hat sich in seiner Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 399) mit den Zukunftsaufgaben für die künftige berufliche Bildung beschäftigt. mehr...

Die Marejesho-Schau zeigt Kulturgüter von historischer Bedeutung. - Bild (Ausschnitt): Michael Pfisterer

RESTITUTION KULTURGÜTER TANSANIA [UPDATE II] : SPK plant Rückgaben - Zivilvereine fordern Gesetz für Restitution

Zehntausende Kulturgüter aus Tansania liegen in Museums-Depots. Für die Gemeinden bilden sie einen Teil der Geschichts-Tradition. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) möchte über ein kollaboratives Projekt Kriegsbeute zurückgeben, in Stuttgart wird man 2024 gezielt Provenienz von Kolonialraub aus Nordtansania erforschen. Die SPD fordert feste Rückgabe-Regularien, Zivilgesellschaft wie Linke ein Restitutionsgesetz. mehr...

ESSAY VON JAN-MARTIN WIARDA : "Die wehrhafte Demokratie sind wir"

Wer glaubt, Rechtsradikale mit einem eigenen Ruck nach rechts schwächen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, Wutbürger durch Nachgeben zu besänftigen, der füttert nur deren Unersättlichkeit. Ein nachlesenswerter Essay des Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda, den wir hier mit seiner Genehmigung nachdrucken. mehr...

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Die aktuelle Ausgabe