zwd Berlin. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den während der Krise geschlossenen Schulen und Kitas und den für Familien und Lehrkräfte belastenden Folgen plädiert die FDP-Fraktion in ihrem heute (07. Oktober) ins Parlament eingebrachten Antrag (Drs. 19/23106) für eine staatliche Pflicht zum Betreuen und Beschulen von Kindern. Als Gegenstück und Ergänzung zum Recht auf Lernen und Unterricht ist sie nach Ansicht der Liberalen unerlässlich, um Heranwachsenden „weltbeste Bildungschancen“ dauerhaft sicherzustellen.
FDP fordert gemeinsame Standards von Bund und Ländern
Ein „Unterrichtsdesaster“ wie in den Wochen von Home-Schooling und Online-Lernen sei laut der Vize-Vorsitzenden der FDP-Fraktion Katja Suding ebenso wie flächendeckende Schließungen der Bildungseinrichtungen unbedingt zu vermeiden. Bei regional steigenden Infektionszahlen müsse man mit örtlich begrenzten Maßnahmen reagieren.
Auf jeden Fall sei der Unterricht an Schulen „ohne Qualitätsverlust“ für alle Schüler*innen zu gewährleisten, heißt es in dem Antrag. Dabei sollten sich Bund und Länder auf „gemeinsame Standards“ verständigen. Der Ausbau von digitalen Strukturen sei zentral für die angestrebte Garantie von Bildungs- und Betreuungsangeboten. Der Antrag der Liberalen wurde zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.
SPD setzt sich für Kinderrechte im GG und Ganztags-Anspruch ein
Während die Union die Forderungen der Liberalen in den von der Koalitionsregierung bereits getroffenen Regelungen, wie regionale Krisenkonzepte und Förderhilfen für Laptops, weitgehend aufgehoben sieht und Länder und Gemeinden zur Verantwortung ruft, will die SPD-Fraktion den digitalen Unterricht weiter fördern.
Um das Recht der Schüler*innen auf Bildung sicherzustellen, das nach Auffassung der SPD-Politikerin Marja-Liisa Völlers „neben Gesundheit das höchste Gut“ ist, wollen die Sozialdemokrat*innen wie die Grünen-Fraktion anstelle der von der FDP geforderten staatlichen Bildungsgarantie Kinderrechte im Grundgesetz (GG) verankern. Das schon vorhandene Anrecht auf einen Kita-Platz und der in Arbeit befindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen sollen den Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder absichern.
Linke kritisieren Benachteiligung von Kindern in Problembezirken
Die Linksfraktion prangert vor allem an, dass Kinder und Jugendliche aus problembelastetem Umfeld oder schwierigen Lebenssituationen benachteiligt sind. Sie hätten nach Auffassung der bildungspolitischen Sprecherin der Linken Birke Bull-Bischoff die Folgen der Krise am meisten zu spüren bekommen. Die Linken-Politikerin beanstandete, dass an solche jungen Menschen weniger öffentliche Gelder fließen, allgemein widme man ihnen weniger Aufmerksamkeit.
Weiterhin monierte Bull-Bischoff, dass die Digitalisierung in der Bundesrepublik noch immer rückständig sei. Außerdem hemme das föderale Bildungssystem die Fortschritte in der Bildung und sollte in Richtung auf mehr Kooperation neu geordnet werden, so die Linken-Sprecherin.
Grüne: Fördermittel werden nicht nach Bedarf an die Länder verteilt
Für die Grünen-Fraktion, die in den Worten ihrer Vize-Vorsitzenden Katja Dörner grundsätzlich „ein Recht auf gute und faire Startchancen“ für alle Kinder einfordert, ist in der Krisenzeit der „dringende Handlungsbedarf“ in der Bildungs- und Familienpolitik sichtbar geworden. Dörner zeigte sich angesichts steigender Infektionszahlen besorgt, dass es für Familien weiterhin „keine Planungssicherheit“ gebe, wie sie das von den Grünen vorgeschlagene „Corona-Elterngeld“ bieten würde. Die Grünen streben laut der Fraktionsvize allgemeine Standards für die Digitalisierung an.
Mit Blick auf die Vergabe der Mittel aus dem Sofortprogramm zur digitalen Ausstattung von Schulen kritisierte Dörner, dass diese nach dem sog. Königsteiner Schlüssel, d.h. wesentlich nach Steueraufkommen, nicht aber bedarfsgerecht an die Länder verteilt würden. Nach Angaben der Grünen-Politikerin führt das dazu, dass die reicheren Bundesländer mehr bekommen als die ärmeren.
Im Namen der Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) hatte zwd-Herausgeber Holger H. Lührig als Sprecher in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bildungsminister*innen von Bund und Ländern am 28. August sowie mit einem Ergänzungsschreiben vor dem Schulgipfel am 21. September auf der Grundlage einer zwd-Berechnung (im zwd-POLITIKMAGAZIN 379) an die Politiker*innen appelliert, zugunsten von mehr Bildungsgerechtigkeit die Förderhilfen den Ländern nach den tatsächlichen Bedarfslagen zukommen zu lassen.