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BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIUM
Zugang zu wissenschaftlichen Informationen soll leichter werden
  • Umfassende Open Access-Strategie geplant
  • Wanka: „Chancen müssen stärker ergriffen werden“
  • zwd Berlin (hr/ticker). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen erleichtern. Dazu stellte das Haus von Ministerin Prof.‘in Johanna Wanka (CDU) am Mittwoch eine umfassende Open Access-Strategie vor.
    (22.09.2016)
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    BUNDESRAT
    „Eher Kontrolle als Schutz“: Umstrittenes Prostitutionsgesetz gebilligt
  • Melde- und Beratungspflicht für Prostituierte
  • Länder warnen vor Illegalisierung
  • Schwesig: Frauen in Zwangslagen erreichen
  • zwd Berlin (el). Der Bundesrat hat am Freitag das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (Drs. 457/16) verabschiedet. Insbesondere die Einführung von zusätzlichen Pflichten für die Prostituierten stieß bei einigen Ländern auf Kritik. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass hier das Gesetz wohl eher der Kontrolle als dem Schutz der Prostituierten dient“, erklärte die rheinlandpfälzische Staatsministerin Anne Spiegel (Grüne) in der Länderkammer. Auch NRW-Ministerin Barbara Steffens (SPD) warnte davor, Prostituierte durch die Neuregelung weiter in die Illegalität und somit in die Schutzlosigkeit zu treiben. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Lediglich Brandenburg, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stimmten dafür.
    (23.09.2016)
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