KRITIK : Bürgermeisterin entlässt Muslima wegen Kopftuch

24. August 2016 // zwd Luckenwalde (yh).

  • "Regeln der Neutralität überschritten"
  • CDU und Linke: "Entscheidung überzogen und absurd"

  • In Brandenburg wurde eine Palästinenserin entlassen, da sie ihr Kopftuch bei ihrer Arbeit im Rathaus Luckenwalde nicht ablegen wollte. Die 48-Jährige hatte den ersten Tag ihres Praktikums im Rahmen des Projekts "Perspektiven für Flüchtlinge" angetreten und wurde von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) gleich wieder nach Hause geschickt. Grund war die Einschätzung der Bürgermeisterin, das islamische Kopftuch überschreite die in der Verwaltung angewendeten Regeln der Neutralität.

    Die Praktikantin habe ihr Kopftuch nur abnehmen wollen, wenn keine Männer anwesend seien. Da dies nicht gewährleistet werden konnte, sah die Bürgermeisterin keinen anderen Ausweg. Im Nachhinein allerdings räumte sie ein, es wäre vielleicht besser gewesen, schon vor dem Praktikum, das auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet gewesen war, auf diesen Umstand hinzuweisen.

    Nur die AfD klatscht Beifall

    Linke und CDU in Brandesburg kritisierten das Verhalten der Bürgemeisterin. Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige nannte es „überzogen“, während der CDU-Abgeordnete Sven Petke das Verhalten Herzog-von der Heides als „absurd“ bezeichnete. Petke betonte zudem, dass es keinerlei rechtliche Grundlage für diese Entscheidung geben würde. Einzig die brandenburgische AfD-Fraktion begrüßte das Kopftuchverbot im luckenwaldischen Rathaus. Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung sagte, die Politikerin verdiene Respekt für ihre Entscheidung.

    Anders als in Berlin gibt es in Brandenburg kein Neutralitätsgesetz, nach dem das Tragen von Zeichen religiöser Zugehörigkeit im hoheitlichen Bereich (Polizei, Justiz, Schule etc.) untersagt ist.

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