Die BAföG-Novelle ist bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 15. Oktober von den geladenen Sachverständigen mehrheitlich kritisch bewertet worden. Übereinstimmend bemängelten die geladenen VertreterInnen aus Hochschulen, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen, dass die zum Wintersemester 2016/17 geplante Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge zu spät komme. Auch in anderen Punkten bestehe Nachbesserungsbedarf, betonte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde.
Der bildungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring, machte gegenüber dem zwd darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung aufgrund der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbots "in zehn Wochen" in der Lage sei, die überfällige Erhöhung ab 2015 im Alleingang zu beschließen. Die Koalition dürfe sich nicht über die "einhellige Kritik der Sachverständigen an zwei Nullrunden ohne jede Erhöhung" hinwegsetzen. Würden die BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge nicht jetzt um zehn Prozent erhöht, würden Union und SPD durch ihre Nullrunden-Politik zulassen, dass allein in den nächsten zwei Jahren rund 60.000 junge Menschen aus der Förderung herausgedrängt würden.
DSW: Novelle bringt viel Gutes, kommt aber sehr spät und es gibt Nachbesserungsbedarf
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hält es für geboten, das BAföG zukünftig regelmäßig am die Entwicklung von Preisen und Einkommen anzupassen. Nach den Worten des DSW-Generalsekretärs auf der Heyde sollte der Bund diese Dynamisierung in der Novelle verankern, zumal er zukünftig dafür allein zuständig sein werde. Kritisch bewertete der Vertreter des Studentenwerks auch die geplante Erhöhung der Wohngeldpauschale. Die bei den Eltern wohnenden Studierenden dürften nicht von der Anpassung an die Preisentwicklung entkoppelt werden, die Bedarfssätze seien für alle um 9,7 Prozent zu erhöhen. Es wäre aber "besser und nachhaltiger", wenn der Bund in zusätzliche bezahlbare Wohnheimplätze investierte.
[weiter unter BAföG (2)]
Der bildungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring, machte gegenüber dem zwd darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung aufgrund der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbots "in zehn Wochen" in der Lage sei, die überfällige Erhöhung ab 2015 im Alleingang zu beschließen. Die Koalition dürfe sich nicht über die "einhellige Kritik der Sachverständigen an zwei Nullrunden ohne jede Erhöhung" hinwegsetzen. Würden die BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge nicht jetzt um zehn Prozent erhöht, würden Union und SPD durch ihre Nullrunden-Politik zulassen, dass allein in den nächsten zwei Jahren rund 60.000 junge Menschen aus der Förderung herausgedrängt würden.
DSW: Novelle bringt viel Gutes, kommt aber sehr spät und es gibt Nachbesserungsbedarf
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hält es für geboten, das BAföG zukünftig regelmäßig am die Entwicklung von Preisen und Einkommen anzupassen. Nach den Worten des DSW-Generalsekretärs auf der Heyde sollte der Bund diese Dynamisierung in der Novelle verankern, zumal er zukünftig dafür allein zuständig sein werde. Kritisch bewertete der Vertreter des Studentenwerks auch die geplante Erhöhung der Wohngeldpauschale. Die bei den Eltern wohnenden Studierenden dürften nicht von der Anpassung an die Preisentwicklung entkoppelt werden, die Bedarfssätze seien für alle um 9,7 Prozent zu erhöhen. Es wäre aber "besser und nachhaltiger", wenn der Bund in zusätzliche bezahlbare Wohnheimplätze investierte.
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