BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG RÜCKLÄUFIG : "BAföG im freien Fall" - Karliczek (CDU) gab Haushaltsmittel zurück

Nach Veröffentlichung der jüngsten BAföG-Statistik durch das Statistische Bundesamt hagelt es Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Ihre Ankündigung, sie plane eine BAföG-Novelle, um die Förderbedingungen zu verbessern, wird als nicht glaubwürdiges Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. Sie habe die Probleme bislang ignoriert und sogar etatmäßige Haushaltsmittel ungenutzt gelassen. mehr...

ELLY HEUSSS-KNAPP-STIFTUNG (MGW) : Aufatmen beim Müttergenesungswerk - Rahmenvereinbarung mit Kassen

Einnahmeausfälle durch Minderbelegung oder vorübergehende Schließungen belasten die über 70 vom Müttergenesungswerk anerkannten Kliniken seit Ausbruch des Corona-Virus sehr. Sechs Monate hat das Müttergenesungswerk (MGW) eine bundesweite Rahmenempfehlung zur Umsetzung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) gefordert, mit der pandemiebedingte Mehrkosten und Mindereinnahmen in den Vorsorge-/Reha-Kliniken ausgeglichen und die Kliniken wirtschaftlich gesichert werden sollten. mehr...

Cecilienhof, Potsdam (Foto: zwd); Der Tag von Potsdam (Bundesarchiv); Wilhelm mit Hakenkreuzbinde (Berlingske I.,Tidende 1934)

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 385 (1) : Die vergifteten Erbansprüche der Hohenzollen-Nachkommen

Seriöse Historiker:innen haben keinen Zweifel, dass der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen "dem NS-Regime erheblichen Vorschub geleistet hat". Deshalb spricht viel dafür, dass die von dem Urenkel des Kronprinzen im Zusammenhang mit den Enteignungen von Hohenzollern-Liegenschaften in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone geltend gemachten Entschädigungen ohne Erfolg bleiben werden. Die Auseinandersetzungen um das Hohenzollern-Erbe sind Gegenstand der Titelgeschichte des aktuellen zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten (Bild: BPrA)

zwd-POLITIKMAGAZIN 385 (2) : Führungspositionengesetz II: Vorstandsquote muss noch warten (UPDATE)

Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Führungspositionengesetz II liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Nach zwd-Informationen ist noch offen, wann die von ihm veranlassten Prüfungen abgeschlossen sind. Denn dem Staatsoberhaupt liegen insgesamt 84 Gesetze vor, die der Bundesrat am 25. Juni beschlossen hat und die vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt durch den Präsidenten unterzeichnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten können. (Wir informieren darüber ausführlich im zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 385) mehr...

Bundestags-Schlussabstimmung über das FüPoG II (Bild: zwd)

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 385 (3) : Geschlechtergerechtigkeit als Leitthema für Wirtschaft, Medien, Kultur und Demokratieforschung

Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat sich in ihrer 31. Jahressitzung am 23. und 24. Juni in Schwerin dafür ausgesprochen, das Thema "Geschechtergerechtigkeit in Kultur und Medien" auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten- und der Kultusministerkonferenz zu setzen. Der Beschluss korrespondiert mit einer Erörterung im Bundestag. Beide Vorgänge sind Gegenstand der Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 385. mehr...

Abstimmung über Ganztagsförderung im Bundesrat am 25. Juni 2021 (Foto: BR-Livestream)

BUNDESRAT (2. UPDATE MIT WORTLAUTAUSZÜGEN AUS DER DEBATTE) : Kostenpoker über Ganztagsförderung geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat in seiner 1006. Plenarsitzung am 25. Juni zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter den Vermittlungsausschuss angerufen. Einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse ist die Länderkammer mit Mehrheit gefolgt. Damit gehen die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsanspruchs Im Vermittlungsausschuss in eine neue Runde. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 387 : Die aktuelle Ausgabe