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BUNDESTAG : Europäischer Hochschulraum wird gestärkt

Der länderübergreifende Austausch und die Mobilität innerhalb des Europäischen Hochschulraums sollen gestärkt und die Mittel für „Erasmus+“ erhöht werden. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 19/4846) war am Donnerstag vom Bundestag angenommen worden. mehr...

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ABSCHAFFUNG DES STRAFRECHTSPARAGRAFEN : § 219 a: SPD erhöht Druck auf die Kanzlerin

Nach der Bestätigung des Urteils gegen die Ärztin Christina Hänel durch das Landgericht Gießen wächst der Druck auf die SPD, die im Bundestag gegebene Mehrheit für die Abschaffung oder Reform des § 219a entschlossen zu nutzen. Schon in der kommenden Woche soll das Thema ins Bundestagsplenum. Bislang sind alle Bemühungen von Bundesjustizministerin Katharina Barley, die Unionsparteien zu einer Vereinbarung über eine Reform dieses Strafrechtsparagrafen zu bewegen, gescheitert. Die SPD will nun die Kanzlerin in die Pflicht nehmen. mehr...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte im Bundestag seinen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit vor. - Bild: zwd

RÜCKKEHR VON TEILZEIT- IN VOLLZEITJOB : Noch Nachbesserungen bei Brückenteilzeit?

Entscheidende Tage für den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit: Am kommenden Montag wird der federführende Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages dazu Sachverständige befragen. Danach muss die Koalition darüber entscheiden, wieweit sie auf die Kritik an ihrem Gesetzentwurf eingeht. Veränderungen sind nicht ausgeschlossen, heißt es in Koalitionskreisen. Denn Kritik übte nicht nur die Bundestagsopposition. Auch aus dem Lager von Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften wurde Änderungsbedarf angemahnt. Wenn die Regierungsvorlage, die am 28. September in erster Lesung den Bundestag passierte, rechtzeitig zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, unterliegen die Beratungen im Parlament und im Bundesrat einem engen Zeitkorsett. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 363 : Die aktuelle Ausgabe