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Nachrichten |
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LANDESHAUSHALT NRW
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Rückfall des Kulturetats auf das Niveau von 2010 ?
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Kulturrat NRW fordert die Landtagsabgeordneten auf, den von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen nicht zuzustimmen
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zwd Düsseldorf (ticker/at). Der Kulturrat NRW e.V. kritisiert die die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Kürzungen scharf. Er hat die Landtagsabgeordneten der rot-grünen Koalitionsfraktionen aufgefordert, dem geplanten Kulturhaushalt des Landes ihre Zustimmung zu verweigern. Der Kulturrat erinnerte die Abgeordneten daran, dass SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung zu den Regierungsjahren 2012 bis 2017 vereinbart hätten, die Kulturförderung in allen Sparten zu erhalten und "- wo möglich und geboten -" auszubauen. Jetzt geschehe genau das Gegenteil.
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| (05.02.2013) |
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KULTURELLE BILDUNG
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Zugang zu kultureller Bildung hängt vom Elterneinkommen ab
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Neue Studie belegt den Zusammenhang zwischen kultureller Bildung für Kinder und Jugendliche und finanzieller Situation der Eltern
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zwd Essen (at). Ob und wie intensiv Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule Zugang zu kultureller Bildung haben, hängt wesentlich vom Einkommen ihrer Eltern ab. Dies belegt eine neue Studie, die am Donnerstag im Rahmen der bundesweiten Expertentagung ‚Auf einem kreativen Weg - Ein Fahrplan zur Verankerung von kultureller Bildung in der Schule’ in Essen präsentiert wurde. Veranstaltet wurde diese Konferenz von der Stiftung Mercator und der Kultusministerkonferenz (KMK).
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| (01.02.2013) |
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VOLKSBEGEHREN
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Bayern stimmt gegen Studiengebühren und für Volksentscheid
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CSU will Volksabstimmung vermeiden und ringt mit FDP um Kompromiss
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zwd München (sb). Mehr als 14 Prozent – 1,35 Millionen BürgerInnen – der bayerischen Wahlberechtigten hatten in der erforderlichen Frist vom 17. bis 30. Januar beim Volksbegehren ihre Stimme abgegeben und hiermit die geforderte 10-Prozent-Hürde – etwa 940.000 Unterschriften – genommen. Damit ist der Weg frei für einen möglichen Volksentscheid im Herbst, sollte der Landtag nicht vorher direkt für eine Abschaffung der Campus-Maut stimmen. Während selbst die CSU, die 2007 die Studiengebühren in Bayern eingeführt hatte, nicht mehr hinter den Bildungsgebühren steht, hält die bayerische FDP weiter daran fest.
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| (31.01.2013) |
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ENQUETEKOMMISSION INTERNET UND DIGITALE GESELLSCHAFT (1)
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Ein eigener Internetminister und ein eigener Bundestagsausschuss?
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Kulturrat hält das für überflüssig | Oppositionsparteien sehen Licht und Schatten nach dreijähriger Kommissionsarbeit
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zwd Berlin (ig). Führende MedienpolitikerInnen der Oppositionsfraktionen haben ein positives Resümee zur Arbeit der Enquetekommission des Bundestages ‚Internet und digitale Gesellschaft’ gezogen. Die Kommission hatte am Montag (28.01.) ihre dreijährige Arbeit beendet. Während der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hervorhob, es sei während dieser Zeit gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern, unterstrich die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, ebenso wie auch die Linken-Politkerinnen Petra Sitte und Halina Wawzyniak, dass in einer Reihe von Punkten fraktionsübergreifende wichtige Beschlüsse zustande gekommen seien.
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| (30.01.2013) |
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EMPFEHLUNG ZU 'KERNDATENSATZ FORSCHUNG'
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Wissenschaftsrat will Standards für Forschungsaktivitäten
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Positives Urteil für das HIS und die Osteuropa-Studien
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zwd Berlin (sb). Der Wissenschaftsrat möchte den Datenaustausch zwischen den Forschungseinrichtungen zukünftig erleichtern und klare Standards schaffen. Dadurch sollen Statistiken – beispielsweise über Studierende, Professoren oder Hochschulfinanzen – verschiedener Universitäten sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen kompatibel gemacht werden. In diesem Zusammenhang sollen nach Empfehlung des Sachverständigengremiums ein einheitliches Vokabular und eine modifizierte Fächerklassifikation geschaffen werden, um Forschungsaktivitäten „aussagekräftig“ zuordnen zu können.
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| (28.01.2013) |
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KULTURKONVENT SACHSEN-ANHALT
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Land soll Kulturetat auskömmlich finanzieren
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"Eckwerterhöhend mindestens 100 Millionen Euro jährlich" | 163 Empfehlungen an Land und Bund
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Magdeburg/Wittenberg (Ticker/ig). Ein klares Bekenntnis des Landes und seiner Kommunen zur besonderen Verantwortung für deren einzigartige und reiche Kulturlandschaft hat der Kulturkonvent Sachsen-Anhalt verlangt. Angesichts der Tatsache, dass das Land Sachsen-Anhalt vom demografischen Wandel besonders stark betroffen sei, müssten Land und Kommunen in dem Bundesland Kunst und Kultur als wesentliches Landesmerkmal entwickeln und hierzu den Kulturetat auskömmlich und verlässlich finanzieren.
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| (28.01.2013) |
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FORTSCHRITTSBERICHT 2012
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Merkel soll Fachkräftemangel zur Chefinnen-Sache machen
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SPD wünscht einen "Deutschen Rat für Fachkräftesicherung" | Regierung präsentierte "Fortschrittsbericht 2012"
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zwd Berlin (sb). In Deutschland sind besonders Menschen mit Migrationshintergrund, alleinerziehende Frauen und Ältere stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies geht aus dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 23. Januar in Berlin vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung hervor, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Die Bundestags-Opposition und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten das Konzept als Bestätigung defizitären Handelns und plädierten für umfassende Investitionen in Aus- und Weiterbildung.
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| (23.01.2013) |
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KULTUSMINISTERKONFERENZ
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Dorgerloh: Bund soll sich an Kosten der Inklusion im Bildungsbereich beteiligen
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Neuer KMK-Präsident sieht Bund in der Pflicht | Weiterer Schwerpunkt: Kulturelle Bildung
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zwd Berlin (sb/ig). Der Bund soll sich an den Kosten der Inklusion im Bildungsbereich beteiligen. Dafür plädierte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), bei einer Festveranstaltung anlässlich der Übernahme seiner KMK-Präsidentschaft für das Jahr 2013. Der Ressortchef aus Sachsen-Anhalt sieht den Bund in der Pflicht, nachdem die Umsetzung der von Deutschland 2008 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ansteht. Diese Aufgabe könnten die Länder nicht allein schultern.
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| (21.01.2013) |
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NIEDERSACHSEN
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Landesregierung schließt „lückenhaften“ Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung im Alleingang
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Opposition: "Billiges Wahlkampfmanöver" | Landtagsfraktionen wurden vorher nicht eingebunden
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zwd Hannover (sb). Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover einen Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung unterzeichnet. Beim Zustandekommen dieser Vereinbarung mit Trägern freier Bildungseinrichtungen, die bis 2015 gelten soll, beteiligte Ministerpräsident David McAllister (CDU) entgegen der traditionellen Handhabe weder die Fraktionen des niedersächsischen Landtags, noch wurden diese vorab informiert. Die Opposition bezeichnete den Vorstoß daher als „billiges Wahlkampfmanöver“ und kritisierte zugleich die unzureichende finanzielle Absicherung der Beschäftigten. Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges versprach die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabriele Andretta, nur noch solche Einrichtungen in der Erwachsenenbildung zu fördern, die ihre Beschäftigten nach mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifen bezahlen.
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| (16.01.2013) |
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SCHULSYSTEME
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Bayern: Halbtagsschule bleibt Regelfall
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Kritik von SPD, Grünen und GEW | Bei Wechsel zu Rot-Grün in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt Ganztagsgymnasien
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zwd München (sb). Die traditionelle Halbtagsschule soll in Bayern der Regelfall bleiben. Das betonte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am 14. Januar nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Zugleich versprach der Minister aber auch, das Ganztagsangebot im Freistaat in Form einzelner Ganztagsklassen auszubauen. Opposition und Gewerkschaften übten daran Kritik: Notwendig sei angesichts eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots für lediglich fünf Prozent der Schülerschaft eine ausreichende Versorgung mit „echten“ Ganztagsangeboten. Im Falle eines Wahlsieges bei der im September anstehenden Landtagswahl versprach SPD-Bildungssprecher Martin Güll die Umwandlung mindestens eines Gymnasiums und einer Realschule zu einer Ganztagsschule in jedem Landkreis sowie kreisfreien Stadt.
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| (15.01.2013) |
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