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SEXUALSTRAFRECHT
Sexuelle Misshandlung und Vergewaltigung: Grüne wollen mit neuem Gesetzentwurf „deutliche Schutzlücken“ in der Rechtsprechung schließen
  • Grüne: Oft erfolgt Einstellung des Verfahrens nicht aus Mangel an Beweisen, sondern wegen Nichterfüllung des Tatbestandes
  • Die meisten sexuellen Übergriffe finden im sozialen Nahbereich statt
  • zwd Berlin (sv). Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung beschlossen. Die Rechtsprechung habe deutliche Schutzlücken aufgezeigt, wenn der Täter bei sexuellen Übergriffen keine Gewalt anwende oder mit Gefahr für Leib und Leben drohe, erklärte die Sprecherin für Rechtspolitik der Fraktion, Katja Keul. In zahlreichen Fällen erfolge die Einstellung des Verfahrens nicht wegen Mangel an Beweisen, sondern ausdrücklich wegen der Nichterfüllung des Tatbestandes, heißt es im Gesetzentwurf. Die Neufassung des Paragraphen 177 des Strafgesetzbuches (StGB) soll nun die aufgetretenen Schutzlücken schließen.
    (02.07.2015) mehr...
     
     
    ALKOHOLKONSUM
    Rauschtrinken bei jungen Männern nimmt ab – kein Rückgang bei jungen Frauen
  • Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Alkoholkonsum bei jungen Menschen nach wie vor deutlich zu hoch
  • Präventionsmaßnahmen auf beide Geschlechter ausrichten
  • zwd Berlin (sv). Das häufige Rauschtrinken (mindestens vier Mal pro Monat) bei den 18- bis 25-jährigen Männern lag 2014 mit 15,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 2004. 2012 betrug der Anteil noch 19,4 Prozent. Auch in der Gruppe der 12- bis 17-jährigen männlichen Jugendlichen ist das häufige Rauschtrinken rückläufig und erreicht mit 4,3 Prozent (2014) seinen Tiefstwert (gegenüber 4,9 Prozent 2012). Dies sind die Ergebnisse der repräsentativen Studie „Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014“, die die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Verband der Privaten Krankenversicherung am Dienstag gemeinsam in Berlin vorstellten.
    (01.07.2015) mehr...
     
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     BÜRGERSCHAFTSWAHL BREMEN
    Frauen- und gleichstellungspolitische Baustellen
    zwd Bremen (sv). Im Folgenden stellt der zwd frauen- und gleichstellungspolitische Ziele von SPD, Grünen, CDU und Linken vor
    (30.04.2015) mehr...
     
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