NACHRICHTENÜBERBLICK : Entgeltgleichheitsgesetz soll Gender Pay Gap beenden

29. August 2013 // zwd Berlin (kl).

SPD-Vorhaben für die Zeit nach dem 22. September | Auch GFMK diskutiert am 5. September die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern

BUNDESTAGSWAHL 2013: Was die SPD in den ersten 100 Tagen unter einem Bundeskanzler Steinbrück frauenpolitisch angehen will | GFMK 2013: Diskriminierung von Frauen immer noch ein alltägliches Phänomen | FRAUENQUOTE: 25 Jahre SPD-Frauenquote - SozialdemokratInnen kritisieren Blockadehaltung von Schwarz-Gelb | EUROPA: EZB will Frauenanteil in Führungspositionen bis 2019 verdoppeln | MEDIEN: Twitter richtet ‚Missbrauch melden’-Knopf ein

BUNDESTAGSWAHL 2013

Steinbrück: „Ein Entgeltgleichheitsgesetz wird die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern beenden“

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, will bei einem Einzug ins BundeskanzlerInnenamt innerhalb von 100 Tagen ein Gesetz zur Entgeltgleichheit und einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vorlegen. Ebenfalls innerhalb von 100 Tagen nach dem 22. September will Steinbrück das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novellieren und das Betreuungsgeld abschaffen. Die Hälfte der frei werdenden Gelder würden in ein ‚Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau’ des Bundes umgeleitet, erklärte Steinbrück am 29. August in Berlin. Bis 2017 könnten so 200.000 zusätzliche Kita-Plätze entstehen. Die andere Hälfte der für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel werde in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und das erforderliche zusätzliche Personal fließen. Ferner kündigte Steinbrück ein umfassendes Ganztagsschulprogramm an.

Mindestrente und Ruhestand ab 63

Mit einer Solidarrente will die SPD Menschen, die 30 Beitragsjahre beziehungsweise 40 Versicherungsjahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Mindestrente von 850 Euro garantieren. Personen, die 45 Jahre gesetzlich rentenversichert waren, sollen ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können.

GFMK 2013

Diskriminierung von Frauen immer noch ein alltägliches Phänomen

zwd Magdeburg (kl). Trotz Europäischer Grundrechte-Charta, Grundgesetz und Landesverfassungen: Diskriminierung von Frauen ist in Deutschland vielerorts Realität. Allein das Ausmaß des Gender Pay Gaps belege die noch existierende Schieflage zwischen den Geschlechtern, erklärte die Justiz- und Gleichstellungsministerin Sachsen-Anhalts und Vorsitzende der diesjährigen Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen (GFMK), Angela Kolb (SPD), am 30. August in Magdeburg. Die Bekämpfung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern steht im Mittelpunkt der Beratungen der 23. GFMK, die am 5. September in Magdeburg stattfindet. Als GastgeberInnenland hat es sich Sachsen-Anhalt zum Ziel gesetzt, den Sachverstand aus allen Ländern zu nutzen, um durch gemeinsame Empfehlungen den Abbau des Gender Pay Gap zu forcieren.

FRAUENQUOTE

25. Jahre SPD-Frauenquote - SozialdemokratInnen kritisieren Blockadehaltung von Schwarz-Gelb

Mit ihrer Gangart bei der Frauenquote hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung als Bremsklotz der Gleichstellungspolitik erwiesen, innenpolitisch wie auch auf europäischer Ebene. Dieses Fazit zogen das SPD-Vorstandsmitglied Eva Högl und die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese am 30. August anlässlich des 25. jährigen Jubiläums der SPD-Frauenquote. Für Schwarz-Gelb gehe Chancengleichheit nicht über Lippenbekenntnisse hinaus, kritisierten die SPD-Politikerinnen.

Knapp zwölf Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten der Top-200-Unternehmen und lediglich drei Prozent in Vorständen seien ein enttäuschendes Zeugnis für die Gleichstellungspolitik in Deutschland, erklärte die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme. Den Gesetzesinitiativen zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände von SPD, Grünen, Linken und dem Bundesrat hätten sich die Koalitionsfraktionen in den vergangenen vier Jahren immer wieder entgegen gestellt und mit „fadenscheinigen Argumenten“ eine europaweite Lösung zu verhindern versucht.

SozialdemokratInnen im EU-Parlament planen EU-Quote zu verschärfen

Die SPD-Bundestagsfraktion bestärkt die sozialdemokratischen KollegInnen im Europäischen Parlament in ihrem Vorhaben, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Geschlechterquote zu verschärfen. Deutschland sei der Beweis: Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft führten nicht zum Erfolg, so Högl und Griese. Eine EU-Quote von 40 Prozent dürfe sich nicht auf Aufsichtsräte reduzieren, sondern müsse auch für Vorstände gelten. Im Fall der Nichteinhaltung fordern Högl, Griese und Humme „spürbare Sanktionen“. Mit dem EZB-Beschluss, den Frauenanteil in ihren Führungsetagen bis 2019 zu verdoppeln, sei frischer Wind in die Debatte gekommen.

EUROPA

EZB will Frauenanteil in Führungspositionen bis 2019 verdoppeln

zwd Frankfurt a.M. (kl). Die Europäische Zentralbank (EZB) ist fortschrittlicher als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zu diesem Urteil kam die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, nachdem das EZB-Direktorium am 29. August beschlossen hatte, ihren Frauenanteil in Führungspositionen zu verdoppeln. Unternehmen machten sich für Frauen stark, Merkel jedoch betreibe keine aktive Gleichstellungspolitik und vertröste mit leeren Versprechungen, so Marks.

Die EZB will durch „geschlechtsspezifische Zielvorgaben“ bis Ende des Jahres 2019 insgesamt 35 Prozent der mittleren Managementposten - AbteilungsleiterInnen, Stellvertretende AbteilungsleiterInnen, SektionsleiterInnen, Senior-BeraterInnen, BeraterInnen - und 28 Prozent der oberen Managementpositionen - GeneraldirektorInnen, Stellvertretende GeneraldirektorInnen, DirektorInnen und Principal-BeraterInnen - mit Frauen besetzen. Zur Realisierung dieser Zielvorgaben sei ein Aktionsplan zur beruflichen Chancengleichheit der Geschlechter geplant, teilte die die Europäische Zentralbank mit. Auf der mittleren Führungsebene liegt der Frauenanteil nach EZB-Angaben bei 17 Prozent. In den oberen Führungsetagen befinden sich 14 Prozent Frauen.

MEDIEN

Twitter richtet ‚Missbrauch melden’-Knopf ein

zwd Berlin/London (kl). Im Fall von Bedrohungen oder Einschüchterungen über die Kommunikationsplattform Twitter können NutzerInnen künftig unmittelbar mit einem ‚Missbrauch’-Knopf reagieren. Eine Meldeoption bei Missbräuchen bestand bislang allein über ein Kontaktformular des Twitter Help Centers. Anlass für die Neuerung hatten offene Gewaltandrohungen gegen Caroline Criado-Perez per Tweets gegeben. Criado-Perez hatte sich zuvor über die weltweit agierende Petitionsplattform ‚Change.org' dafür eingesetzt, dass in Großbritannien nicht nur Männer auf Banknoten abgebildet werden.

Online-Petition forderte von Twitter einen ‚Missbrauch melden’-Knopf

Die Followerin, Kim Graham, startete daraufhin eine Change.org-Petition, mit der Forderung an Twitter, die Meldewege und internen Bearbeitungsprozesse für Missbrauch und Bedrohungen zu verbessern. 139.000 Menschen sollen die Petitionsinitiatorin Graham unterstützt haben, erklärte Change.org.

Nach eigenen Angaben nutzen über 40 Millionen Menschen in 196 Ländern die Petitionsplattform Change.org.

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