zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 324 : Schöne Bescherung: Bundeskabinett macht vor Weihnachten den Weg frei für das Quotengesetz

18. Dezember 2014 // zwd Berlin (sv).

  • KOMMUNALSTATISTIK: Unvollständige Datenlage zu Frauenanteilen in Kommunalparlamenten
  • BUNDESHAUSHALT 2015: Zufriedene Gesichter über Etatsteigerungen bei den Einzelplänen der Ministerinnen Schwesig und Wanka – Betreuungsgeld bleibt aber Streitobjekt

  • QUOTENGESETZ DES BUNDES
    Schwesig: „Meilenstein für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen“

    Noch vor den Feiertagen ist der Weg für das neue Quotengesetz bereitet. Nachdem zuletzt PolitikerInnen von CDU/CSU und VertreterInnen der Wirtschaft das Gesetz noch einmal auf
    die lange Bank schieben wollten, wurde es vom Bundeskabinett am 11. Dezember einstimmig beschlossen. Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) zeigten sich am Tag danach sichtlich erleichtert vor der Presse. Nun sind nur noch die Hürden des parlamentarischen Verfahrens zu nehmen: Die erste Lesung des Gesetzes soll im Bundestag für den 29. oder 30. Januar 2015 angesetzt werden. Über den weiteren Fahrplan zur Verabschiedung des Quotengesetzes und die neuesten gesetzestechnischen Entwicklungen informieren wir in dieser Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs-ab Seite 4.

    KOMMUNALSTATISTIK
    Frauenanteile in den Kommunalparlamenten?
    Unbekannt. Unvollständig. Uneinheitlich.


    zwd Berlin (jt). Sich einen Überblick darüber zu verschaffen, ob die Frauenanteile in den Kommunalparlamenten sich im Spitzenwahljahr 2014 erhöht haben, ist nicht so leicht. Die statistischen Landesämter gehen mit der geschlechtsspezifischen Auswertung der Kommunalwahlen sehr unterschiedlich um, teilweise finden sich gar keine Daten zu Frauenanteilen. Doch ohne nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten aber kann kaum überprüft werden, ob Bemühungen von Frauenverbänden und Parteien erfolgreich waren, den Frauenanteil an den kommunalpolitischen Ämtern zu erhöhen. Eine zwd-POLITIKMAGAZIN-Analyse nebst Gastbeiträgen von Helga Lukoschat und Elke Ferner ab Seite 13.

    BUNDESHAUSHALT 2015
    Zufriedene Gesichter über Etatsteigerungen - Betreuungsgeld bleibt aber Streitobjekt

    zwd Berlin (nl/ig). Mit dem ersten schuldenfreien Haushalt seit 46 Jahren geht die Bundesregierung ins Haushaltsjahr 2015. Trotz der restriktiven Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)zeigten sich die HaushälterInnen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Beratungen zum Bundesetat 2015 und zur Mittelfristigen Finanzplanung mehr als zufrieden. Die „Schwarze Null“ blieb stehen. Strahlende Gesichter gab es auch bei Bundesfrauen- und familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Bundesbildungs- und -forschungsministerin Johanna Wanka sowie bei Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (beide CDU), die allesamt Steigerungen in den Einzelplänen ihrer Ressorts verbuchen konnten. Opposition und Bildungsverbände können die positive Einschätzung nicht teilen. Zu sehr lastet das Betreuungsgeld, dessen Ausgaben gegenüber dem Vorjahr von 500 auf 900 Millionen steigen, auf allen Etats des Bundeshaushalts – mit Abstrichen für Kitas, BAföG und anderen ehrgeizigen Projekten.
    Die zwd-POLITIKMAGAZIN-Haushaltsberichterstattung zu den Einzelplänen 17 (BMFSFJ) und 30 (BMBF) ab Seite 6.

    Weitere Themen des zwd-POLITIKMAGAZINs Nr. 324

    NEUE REGIERUNG IN THÜRINGEN
    Rot-Rot-Grün plant gleichstellungs- und bildungspolitische Offensive in den nächsten Jahren

    zwd Erfurt (nl). Bodo Ramelow wurde Anfang Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt. Die rot-rot-grüne Koalition hat damit den letzten Schritt zum Regierungshandeln geschafft. Kurz nach der Wahl
    erklärte der Linkenpolitiker Ramelow, die Aufarbeitung von DDR-Unrecht zur Chefsache machen zu wollen: Das Thema soll direkt in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Lob gab es kurz nach der Ernennung
    des Kabinetts vom Landesfrauenrat. Die geschlechterparitätische Besetzung der MinisterInnenposten sei ein historischer Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, des Freistaates Thüringen und der Frauenbewegung. Der zwd-POLITIKMAGAZIN-Bericht ab Seite 9.

    BRANDENBURG
    „Nicht nur Liebe für Veränderungen“

    zwd Potsdam (ig). Die Kritik am Führungsstil der Landesspitze sowie an der Zusammensetzung des brandenburgischen Kabinetts blieb verhalten und scheinbar vereinzelt. Doch sie kulminierte im Abstimmungsvotum des SPD-Landesparteitages am 13. Dezember in Frankfurt (Oder), als nur 79,8 Prozent der Delegierten dem Sieger der Landtagswahlen, Ministerpräsident Dietmar Woidke, in seinem Amt als Landesparteichef bestätigten. Der Absturz gegenüber einem Wahlergebnis von 95,8 Prozent vor zwei Jahren ließ den Regierungschef ziemlich unberührt. Gegenüber JournalistInnen antwortete er auf Nachfrage trotzig, es gebe „nicht nur Liebe für Veränderungen“. Der zwd-POLITIKMAGAZIN-Bericht ab Seite 11.

    WERBUNG
    Gegen Sexismus und Geschlechtsdiskriminierung

    zwd Berlin (jt). Der Verein Pinkstinks Germany strebt für die kommende Legislaturperiode ein Sexismusverbot in der Werbung an. Dafür leistet der Verein bereits Vorarbeit und betreibt Lobbyarbeit zugunsten einer rechtspolitischen Lösung. Andere Initiativen fokussieren darauf, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren. Noch scheint ein mögliches gesetzliches Sexismusverbot für die Werbeindustrie in weiter Ferne – PolitikerInnen aller Fraktionen äußerten sich mit Blick auf eine
    gesetzliche Regelung gegenüber dem zwd skeptisch. Der zwd-POLITIKMAGAZIN-Bericht ab Seite 22.

    BUNDESTAGSDEBATTE
    Grüne fordert Quote im Kulturbetrieb

    zwd Berlin (nl). In der Kreativwirtschaft sind Frauen stark repräsentiert. Immer mehr Absolventinnen künstlerischer Studiengänge und entsprechender Ausbildungsberufe strömen auf den Arbeitsmarkt. Doch Macht, Bezahlung und Arbeit sind bei den circa eine Million Erwerbstätigen im Kulturbetrieb ungleich verteilt. Auch der Anteil von Frauen an Führungspositionen oder bei der Vergabe von Fördermitteln ist
    niedrig. Die Grünen wollen endlich die Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen. Um dies zu erreichen, fordert die Partei zum Beispiel feste Quoten bei der Vergabe von Positionen und Fördergeldern.
    Im November wurde ein entsprechender Antrag im Bundestag debattiert. CDU/CSU und SPD zeigten sich in Teilen gesprächsbereit. Zustimmung kam vor
    allem von der Linkspartei. Mehr dazu im zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 324 (2014) auf Seite 26.

    EINE BUCHVORSTELLUNG UND DISKUSSION
    „Sei nicht bescheiden, verschüchtert und treu“

    In ihrer Autobiographie schreibt die langjährige
    sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Anke Martiny über ihr politisches Leben. Heute arbeitet die 75-Jährige ehrenamtlich im Vorstand von Transparency International Deutschland und kämpft dort gegen Korruption in Politik und Wirtschaft. In ihrer politischen Karriere hat sie sich immer wieder für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingesetzt. Sie ermutigte dadurch auch andere Frauen, den Weg in die Bundespolitik einzuschlagen. Darunter Ulla Schmidt (SPD), die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Schmidt stellte auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung die neue Autobiographie von Anke Martiny vor und diskutierte im Anschluss mit der Autorin über
    frauenpolitische und zeitgeschichtliche Themen. Mehr dazu im zwd-POLITIKMAGAZIN-Bericht ab Seite 27.

    NATIONALES NETZWERK FRAUEN UND GESUNDHEIT
    Mehr Selbstbestimmung für Frauen: Fünf Forderungen an die Politik

    zwd Berlin (sv). Anlässlich seines 20jährigen Bestehens traf sich das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit im Juli dieses Jahres zu einer Fachtagung mit dem Titel „Selbstbestimmung und Gesundheit von
    Frauen – vom hohen Gut zum Werbeslogan?“. Die Teilnehmerinnen der Tagung stellten dringenden politischen Handlungsbedarf in mindestens fünf Feldern fest, um Frauen mehr Selbstbestimmung im Gesundheitsbereich
    zu ermöglichen. So einigten sich die Tagungsmitglieder auf fünf Forderungen, wie zum Beispiel die ersatzlose Streichung des § 218 aus dem
    deutschen Strafgesetzbuch und damit die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie den rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“ auf Levonorgestrelbasis. Den gesamten Forderungskatalog überreichten die Vertreterinnen des Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit, Jutta Begenau und Karin Bergdoll, im November an die zuständigen Beauftragten der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken
    im Bundestag. Das zwd-Politikmagazin stellt die fünf auf der Fachtagung beschlossenen Forderungen mit Ergänzungen aus den dazugehörigen Kommentaren des Nationalen Netzwerks vor (ab Seite 18).

    ARBEITSKREIS FRAUENGESUNDHEIT
    Selbstoptimierung als ein ständiger Balanceakt

    zwd Köln (sv). Frauen haben nach wie vor fast allein die Mehrfachbelastung von Beruf, Familie und Privatleben zu tragen. Das kann nicht nur zu körperlichen, sondern auch zu psychischen Belastungen führen. Deshalb widmete sich der Arbeitskreis Frauengesundheit auf seiner Jahrestagung diesem Thema. Unter dem Titel „Selbstoptimierung bis zur Erschöpfung... Widerstandskraft und psychische Gesundheit von Frauen“ diskutierten Anfang November mehr als zweihundert Teilnehmerinnen über Möglichkeiten, wie die mentale Gesundheit von Frauen zu verbessern sei.
    Expertinnen der Neurobiologie, Psychologie, Genetikerinnen und eine Philosophin hielten Vorträge zu Strategien gegen Stress, Depressionen und Burn-out. Workshops gaben den Teilnehmerinnen die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden. Ausführlicher Bericht ab Seite 20.

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