TITELTHEMA: MUTTERSCHUTZRECHT: FÜR DIE NEUREGELUNG BRAUCHT DIE REGIERUNG EIN MODERNES LEITBILD
Seit dem 3. März dieses Jahres liegt den Fachorganisationen ein Referentenentwurf des Bundesfrauen- und -familienministeriums zu einem neuen Mutterschutzrecht vor. In ihren Stellungsnahmen haben DGB-Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat, Juristinnen- und Ärztinnenbund sowie der Arbeitskreis Frauengesundheit deutlich gemacht, dass der jetzige Entwurf den Anforderungen an ein modernes gleichstellungspolitisches Leitbild nicht gerecht wird.
Ausführlich berichten wir in unserer Ausgabe über den Referentenentwurf und die Stellungnahmen dazu.
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EUROPÄISCHE CHARTA FÜR GLEICHSTELLUNG
Rückenwind für Gleichstellung in Kommunen
zwd Wuppertal (fk/ig). 46 Kommunen in Deutschland haben die Europäische Charta für Gleichstellung unterzeichnet, europaweit sind es 1.522 Kommunen in 33 Ländern. Mit der Frage, was die Charta für die Gleichstellungsarbeit in den Kommunen bringen kann, haben sich im März gut 80 Vertreterinnen kommunaler Frauenbüros beschäftigt.
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BUNDESEINHEITLICHE FINANZIERUNG
Für Frauenhäuser mit dem Bus auf 16-Länder-Tour
zwd Bonn (yh). Im Zuge der 16-Tage-16-Bundesländer-Tour fuhr ein Bus der Autonomen Frauenhäuser 16 Tage lang quer durch Deutschland und machte die einzelnen Bundesländer aufmerksam auf ihre Verantwortung für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder. Im Fokus stand die Forderung, bestehende Angebote auszubauen und für eine bundesweit einheitliche und verlässliche Finanzierung zu sorgen. Auch im Bundestag kam das Thema jetzt aufgrund einer Anfrage der Linken auf die Agenda.
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EMPOWERMENT
Frauenmonat März
zwd Berlin (yh). Kein anderer Monat rückt die Anliegen der Frauen so laut und so empört in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit wie der März. Alljährlich zum „Frauenmonat“ erkoren, gab es dieses Jahr Aktionen und Veranstaltungen zum Weltfrauentag, zum Equal Pay Day, und zum Equal Care Day. Darüber hinaus wurde die Feminist Film Week in Berlin gefeiert.
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KOMMENTAR
zwd-Herausgeber Holger H. Lührig über die Zukunft der großen Parteien: Linke Volksparteien ohne Volkes Mehrheit
„Nur noch neun Prozent der Wahlberechtigten haben in Baden-Württemberg der SPD ihre Stimme gegeben, was zu einem 12,7 %-Anteil im Landtag gereichte. In Sachsen-Anhalt waren es gar nur 10,6 % – von den erschreckend niedrigen Frauenanteilen, fernab von jeglicher Quote – ganz zu schweigen. Bei der Linken war das Desaster nicht minder groß: Nicht nur dass sie im Westen zur marginalisierten Splitterpartei verkam, selbst in ihrem Stammland Sachsen-Anhalt musste die im Osten wurzelnde Partei herbe Verluste hinnehmen. Auch für die Grünen gilt, dass sie sich nicht von dem überwältigenden Wahlsieg Winfried Kretschmanns blenden lassen dürfen – zu dürftig sind die Ergebnisse der Partei in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Die Zukunftsaussichten für alle drei Parteien sind düster. So wie die SPD ihren Anspruch als Volkspartei vorerst begraben muss, welken auch die Blütenträume bei der Linken und den Grünen, zu Volksparteien zu avancieren. (...)“
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zwd-ANALYSE: Landtagswahlen 2016
NEUE LANDTAGE IN STUTTGART, MAINZ UND MAGDEBURG
Rückschlag für Frauenteilhabe
zwd Berlin (ig). Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stellen aus gleichstellungspolitischer Sicht einen herben Rückschlag dar. Dabei gilt das Wahlsystem im schwäbischen Musterländle als verantwortlich für das durchgängig schlechte Abschneiden von Frauen auf den Listen der Parteien. Lediglich die Grünen konnten mit einem Anteil von 44,7 Prozent das insgesamt trübe Bild der Zusammensetzung des Stuttgarter Landtags noch ein wenig aufhellen. Das änderte aber nichts daran, dass das grün regierte Land im Hinblick auf den Anteil von Frauen in den Landesparlamenten Schlusslicht unter allen Bundesländern ist. Allein in Rheinland-Pfalz schafften es Frauen auf jeden dritten Abgeordnetenstuhl.
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BADEN-WÜRTTEMBERG
An einer Wahlrechtsänderung führt kein Weg vorbei
zwd Stuttgart (yh). Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben zwar zu einer leichten Verbesserung des Frauenanteils im Stuttgarter Landesparlament geführt, bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass die Parteien mit Ausnahme der Grünen männlicher denn je repräsentiert sind. Schuld sei unter anderem das im Ländle einzigartige Einstimmenwahlrecht, kritisieren Parteien und Frauenverbände.
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RHEINLAND-PFALZ
Nach Dreyers überzeugendem Wahlsieg kommt nun die Ampel
zwd Mainz (hr). Das Duell der Frauen ist entschieden: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schlug ihre Herausfordererin Julia Klöckner (CDU.) Die rot-grüne Regierungsmehrheit kann allerdings allein nicht mehr weiterregieren. Der Einzug der AfD erschwert zudem die Koalitionsmöglichkeiten. Infolge des verpassten Einzugs der Linken und der dezimierten Grünen, die beide mit einer paritätischen Landesliste angetreten waren, ist auch der Frauenanteil im neuen Mainzer Parlament zurückgefallen. Mit knapp 34,7 Prozent rutscht Rheinland-Pfalz hier von Platz zwei ins Mittelfeld des Ländervergleichs ab.
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SACHSEN-ANHALT
"Kenia" im Osten
zwd Magdeburg (hr). Reiner Haseloffs CDU bleibt in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft, für eine Fortsetzung der großen Koalition reicht es jedoch nicht mehr. Jetzt hat man sich auf ein Dreierbündnis mit den Grünen geeinigt. Das könnte einen neuen Schwung in der Gleichstellungspolitik geben. Frauen in der Wissenschaft werden jedoch wohl nicht so stark profitieren wie erhofft: Claudia Dalbert erhält nicht das Kultus-, sondern das Umweltressort. Die SPD stellt sich derweil personell neu auf. Spitzenkandidatin Katrin Budde trat nach dem enttäuschenden Abschneiden ihrer Partei von allen Ämtern zurück.
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HAUPTSTADTNOTIZEN
„Shirin“: Berliner Archäologe rettet syrische Schätze vor dem IS;
Finanzausschuss des Bundestags stoppt Pläne für die „Einheitswippe“
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KULTUR & POLITIK
BERLIN - STADT DER FRAUEN
Das Korsett gesellschaftlicher Zwänge abschütteln
zwd Berlin (no). Immer wieder stießen sie an Gesetze und gesellschaftliche Konventionen. Kampfgeist, Sturheit und Courage brauchten die Frauen, um dagegen anzugehen. Vor 150 Jahren war Berlin besonders für Frauen ein Ort für vieles, was woanders unmöglich schien. Durch Unangepasstheit, Abenteuerlust und Selbstbewusstsein haben sie als Künstlerinnen, Politikerinnen, Sportlerinnen und Wissenschaftlerinnen in der Geschichte Berlins Spuren hinterlassen. Wie die Frauen von der Zeit des Kaiserreichs bis zum Wiederaufbau die Geschichte Berlins prägten, zeigt die Ausstellung „Berlin – Stadt der Frauen“ im Ephraim-Palais.
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GEDENKMÜNZE UND SONDERPOSTWERTZEICHEN ZU EHREN VON NELLY SACHS
Gedichtzyklen im Schatten des Holocaust
zwd Berlin (no). Als erste deutsche Dichterin erhielt Nelly Sachs 1966 gemeinsam mit dem Israeli Samuel Josef Agnon den Nobelpreis für Literatur. Kaum jemand kennt heute noch die deutsch-schwedische Schriftstellerin, die dank der Fürsprache von Selma Lagerlöf dem Deportationsbefehl entkommen und nach Schweden emigrieren konnte. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium aus Anlass des 125. Geburtstages der jüdischen Dicherin eine Gedenkmünze und eine Sonderbriefmarke gewidmet.
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
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ZWD IM INTERNET
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