Gesundheitsminister Bahr soll GynäkologInnen in Präventionsgesetz aufnehmen
zwd Köln/ Berlin (kl). FrauenärztInnen haben sich über einen schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Verbesserung medizinischer Prävention empört gezeigt. Die vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesinitiative lasse gynäkologische FachärztInnen bei der Präventionsförderung außen vor, kritisierte der Vorstand der ärztlichen Genossenschaft für GynäkologInnen (GenoGyn), Jürgen Klinghammer, am 23. April. Dabei seien beinahe 90 Prozent der täglichen Arbeit von FrauenärztInnen Präventionsmaßnahmen.
Bahr verneint Verantwortung der Bundesregierung für Notfallverhütung
zwd Wuppertal/Berlin (kl). Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich bislang, eine online Petition zur ‚Notfallverhütung an ALLEN deutschen Krankenhäusern’ entgegenzunehmen. Die Initiatorin der Unterschriftenaktion - der Landesverband pro familia NRW - habe sich seit vergangenen Februar vergeblich um einen Termin mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bemüht, teilte die Geschäftsführerin des Landesverbands pro familia NRW, Rita Kühn, am 22. April enttäuscht mit. Seit Anfang diesen Jahres hat pro familia NRW 56.000 Unterschriften gesammelt. In der Petition fordert der Verband Bundesgesundheitsminister Bahr auf, die Notfallbetreuung und Behandlung vergewaltigter Frauen verbindlich zu regeln und finanziell sicherzustellen.
Fraktionschef Kauder betont Freiwilligkeit | Unionsrednerinnen im Bundestag versichern: Die Quote kommt | "Dreimal umgefallen": Grüne Kritik an Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU)
zwd Berlin (ig). Erwartungsgemäß hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den auf Vorschlag des Landes Hamburg im Bundestag eingebrachten Gesetzesantrag des Bundesrates zur Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft abgelehnt. Gegen die Bundesratsvorlage stimmten 320 der 330 Koalitionsabgeordneten. Für den Antrag votierten 277 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Bei der Debatte wurde deutlich, dass im Unionslager weiterhin keine Einigkeit über die Frauenquote herrscht.
Steinbrück: „Es ist nicht ‚cool’, dass Frauen 22 Prozent weniger verdienen als Männer“
Keine Wahlprogrammfestlegung auf Staatsministerin für Gleichstellung im Kanzleramt
zwd Augsburg (ig). Die SPD will mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Grundlage dafür ist das am Sonntag auf einem SPD-Parteitag in Augsbuig am Sonntag verabschiedete Programm für die Bundestagswahl am 22. September. Deutschland sei nicht „cool“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor dem Parteitag unter Hinweis auf eine Äußerung des FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler, wenn hierzulande Frauen 22 Prozent weniger verdienen als Männer.
CDU verschreibt der Frauenquote weitere sieben magere Jahre
Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU: Flexiquote soll bis 2020 gelten | Erst danach sollen verbindliche Quotenregelungen kommen | Machtwort von Merkel und Seehofer
zwd Berlin (ig). Der CDU-Bundesvorstand hat klar gestellt, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzgeberischen Maßnahmen im Hinblick auf verbindliche Regelungen zur Förderung von Frauen in der Wirtschaft ergriffen werden sollen. Damit hat die CDU-Spitze den Bestrebungen von Unionsfrauen, den auch von zwei CDU-regierten Ländern mitgetragenen rot-grünen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer Frauenquote zu unterstützen, eine klare Absage erteilt. Der Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung.
Ehegattensplitting ist für mehr als die Hälfte der Eltern für Bundestagswahl entscheidend
Die Ergebnisse der forsa-Elternstudie ‚Wenn Eltern die Wahl haben ’
zwd Berlin (kl). Die meisten der im Januar diesen Jahres befragten Eltern (61 %) vermögen bei Union und FDP keine konkreten familienpolitischen Ziele zu erkennen, sagte der Geschäftsführer des forsa Institut, Prof. Manfred Güllner am 9. April bei der Vorstellung der Studie ‚Wenn Eltern die Wahl haben ’. Hier eine Auswahl von Ergebnissen für unsere AbonnentInnen im Vorgriff auf die nächste Ausgabe unseres zwd-Magazins FRAUEN.GESELLSCHAFT UND POLITIK:
Rot-Grün sieht "Rückenwind für moderne Familienpolitik"
zwd Berlin (kl). Die Mehrheit der Eltern in Deutschland vermisst konkrete familienpolitische Ziele unter der schwarz-gelben Bundesregierung. Zu diesem Ergebnis kam die forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse mbH anhand einer Befragung von 1.000 Eltern zur aktuellen Familienpolitik und ihren Wahlpräferenzen. SPD und Grüne sehen sich in ihrer Kritik an der Familienpolitik der schwarz-gelben Koalition bestätigt. [Weitere Ergebnisse der forsa Elternstudie ‚Wenn Eltern die Wahl haben ’ unter FORSA-ELTERNSTUDIE (2)]
zwd Berlin (kl). Eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU) hält eine Frauenquote für Entscheidungsgremien in Deutschland für unerlässlich. Aus dem Mittelstand sind dagegen lediglich 15 Prozent der gleichen Meinung. Dies ergab die ‚Unternehmerinnenumfrage Frühjahr 2013’, in der VdU-Unternehmerinnen und Führungspersonen aus mittelständischen Unternehmen zur wirtschaftlichen Lage und zur Rolle von Frauen befragt wurden. Mit Blick auf die Bundestagswahl fordern 97 Prozent der Unternehmerinnen von der Politik stärker in Bildung zu investieren.
