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Nachrichten |
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AUSBAU DER KINDERBETREUUNG
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Landkreise geben Entwarnung -
Kita-Kathastrophe bleibt angeblich aus
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80 Prozent des Kita-Bedarfs wird nach Angaben der Landkreise bis August bereitstehen
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zwd Berlin (ticker/kl). Sieben von zehn deutschen Landkreisen wird es bis August diesen Jahres gelingen, allen nachfragenden Eltern einen Betreuungsplatz für ihr unter drei-jähriges Kind bereitzustellen. Von den insgesamt 356.000 notwendigen Plätzen würden 344.300 Plätze rechtzeitig vorhanden sein, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Hans Jörg Duppré (CDU), am 25. Februar in Berlin. In den einzelnen Bundesländern lägen die Erfüllungsquoten durchschnittlich „weit über 90 Prozent“. Zu diesem Ergebnis war der DLT anhand einer bundesweiten Befragung unter 251 Landkreisen (Stand 31.1.2013) gekommen.
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| (25.02.2013) |
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VERFASSUNGSKLAGE
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Hamburg klagt gegen das Betreuungsgeldgesetz
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Senat reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
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zwd Hamburg (Ticker/ig). Der Hamburger Senat hat am (heutigen) 20. Februar beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeldgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung eingereicht. Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz am vergangenen Freitag in Berlin unterzeichnet, dabei jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Damit ist der Weg für eine Klage in Karlsruhe frei.
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| (20.02.2013) |
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Neue Ausgabe erschienen: ZWD-FRAUENMAGAZIN 307
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Genitalverstümmelung: Vereinte Nationen fordern Staaten zum Handeln auf
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- zwd-Schwerpunkt: Staaten müssen weibliche Genitalverstümmelung verbieten - Bundesregierung sieht keinen wirklichen Handlungsbedarf
- Wahlen der Aufsichtsräte 2013: Chancen für Frauen steigen
- Bund & Länder: Kommunale Spitzenverbände fordern mehr
Unterstützung beim Kita-Ausbau
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| (18.02.2013) |
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NORDRHEIN-WESTFALEN
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Katholische Kirche erlaubt in NRW ‚Pille danach’ für Vergewaltigungsopfer
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Grüne Ministerin Barbara Steffens erreicht Einigung mit der Katholischen Kirche
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zwd Düsseldorf (kl). Die Katholische Kirche will Frauen den Zugang zur ‚Pille danach’ im Fall einer Vergewaltigung erlauben. Alle Bischöfe Nordrhein-Westfalens hätten zugesagt, eine entsprechende Erklärung des Erzbistums Köln mitzutragen. In dieser Darlegung räume die Kirche ÄrztInnen in katholischen Krankenhäusern das Recht ein, Frauen die Verhütungspille nach einem sexuellen Übergriff zu verschreiben, erklärte die Ministerin für Gesundheit und Emanzipation Nordrhein-Westfalens, Barbara Steffens (Grüne), am 15. Februar. Mit dieser Zusage falle die Entscheidung, welches Präparat eine Befruchtung der Eizelle nach einer Vergewaltigung verhindern soll, auch an Krankenhäusern der Katholischen Kirche unter die Therapiefreiheit der MedizinerInnen.
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| (15.02.2013) |
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EUROPÄISCHE UNION
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EU-Vergleich weiblicher Führungskräfte: Deutschland im unteren Drittel
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zwd Wiesbaden (ticker/ kl). Nur knapp jeder dritte Führungsposten war 2010 in Deutschland mit einer Frau besetzt. Innerhalb von neun Jahren hat sich der weibliche Anteil in Entscheidungspositionen hierzulande somit gerade einmal um drei Prozentpunkte - von 27 Prozent 2001 auf 30 Prozent 2010 - verbessern können. Die meisten Führungsposten waren im Vergleich aller EU-Mitgliedsstaaten in Lettland und Litauen in weiblicher Hand, mit jeweils 41 Prozent (2010), knapp gefolgt von Irland und Frankreich mit je 39 Prozent.
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| (12.02.2013) |
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INTERNATIONALE FRAUENRECHTE
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UN-Resolution gegen Genitalverstümmelung: Bundesregierung sieht keinen wirklichen Handlungsbedarf
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zwd Berlin (kl). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. Dezember 2012 einen maßgebenden Schritt getan, um sexualisierte Gewaltverbrechen an Frauen zu überwinden: Einstimmig verabschiedeten 194 UnterzeichnerInnenstaaten eine Resolution zum internationalen Verbot von Praktiken der weiblichen Genitalverstümmelung. Ein wichtiges Bekenntnis, das nach dem Urteil von Frauenrechts- und Menschenrechtsorganisationen jedoch lange überfällig war.
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| (12.02.2013) |
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BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2013
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FDP will Betreuungsgeld nach der Wahl auf Prüfstand stellen
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Statt gesetzlicher Frauenquote setzen Liberale weiterhin auf freiwillige Selbstverpflichtung
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zwd Berlin (kl). Die Liberalen planen im Hinblick auf das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende. Das Betreuungsgeld müsse auf den Prüfstand, nur dann könnten familienpolitische Leistungen in der kommenden Legislaturperiode neu geordnet, Bürokratie abgebaut und die eingesetzten Mittel zukünftig effizienter gestaltet werden, heißt es im ‚Entwurf für die liberale Agenda zur Bundestagswahl 2013’.
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| (11.02.2013) |
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THÜRINGER GLEICHSTELLUNGSNOVELLE
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SPD nennt CDU-Forderung nach männlichen Gleichstellungsbeauftragten „kontraproduktiv“
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Novelle kommende Woche im Thüringer Landtag | Klagerechte der Gleichstellungsbeauftragten sollen gestärkt werden
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zwd Erfurt (kl). Die Thüringer CDU, die zusammen mit der SPD die Landesregierung stellt, will männliche Gleichstellungsbeauftragte im Zuge der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes besser stellen als bislang. Solange Frauen im Alltag gegenüber Männern weiterhin benachteiligt würden, sei diese Maßnahme kontraproduktiv, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Pelke, am 6. Februar. Trotzdem sei die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung.
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| (07.02.2013) |
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GENITALVERSTÜMMELUNG
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SPD: Gesetzesinitiative zur Strafrechtsverschärfung
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Ende Februar im Bundestag | Internationaler Tag ‚Null Toleranz gegen Genitalverstümmelung’ am 06. Februar
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zwd Berlin (re). Zum weltweiten Aktionstag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar haben zahlreiche PolitikerInnen, Verbände und Institutionen zu Aufklärung, Prävention und gezielten Maßnahmen zur Verhinderung der Beschneidung von Mädchen aufgerufen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich Ende Februar mit einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Verschärfung des deutschen Strafrechts (§ 5 StGB – Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter) beschäftigen, mit dem eine wirksame strafrechtliche Verfolgung dieser schweren Körperverletzung ermöglicht werden soll.
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| (06.02.2013) |
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GENDER-MAINSTREAMING IM BILDUNGSWESEN
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Erste Studie zur Geschlechtgerechtigkeit im ‚Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen’ (DQR)
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zwd Berlin (ticker/kl). Erstmals hat sich eine Studie mit dem anerkannten gleichstellungspolitischen Ansatz der aktiven Lebenslaufpolitik in der Umsetzung des ‚Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen’ (DQR) befasst. Bei der Erarbeitung des DQR hatte die Frage, wie das Bildungswesen in Deutschland Frauen und Männern das Lernen und die Anerkennung ihrer Lernleistungen ermöglicht, bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt, so das Ergebnis der Studie. Neben einer Abhandlung über die aktuelle Lage der Gleichstellung und des Gender Mainstreamings im DQR deckt die Autorin und hauptamtliche KOBRA-Mitarbeiterin, Hildegard Schicke, genderrelevante Chancenungleichheiten im Bildungs- und Beschäftigungssystem auf. Sie stellt konkrete Bezüge zum DQR her und gibt Empfehlungen, welche Maßnahmen bei der Umsetzung des DQR in Deutschland die Chancengerechtigkeit fördern könnten.
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| (05.02.2013) |
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