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Nachrichten |
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GEWALT GEGEN FRAUEN | GEDENKTAG
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Deutschland braucht Aufenthalts- und Zeugenschutz bei Menschenhandel
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Parlamentarische Initiativen zum Internationalen Tag zur „Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ am 25. November
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zwd Berlin (kl). Zum Internationalen Tag zur „Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ am 25. November haben MenschenrechtspolitikerInnen, FrauenrechtlerInnen und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, die Europarat-Konvention zur „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ zu ratifizieren. Zudem wollen SPD und Grüne die Ratifizierung der ILO-Konvention 189, welche seit dem Jahr 2011 „Hausarbeit" als reguläre Lohnarbeit definiert, in einem Bundestagsantrag einfordern.
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| (23.11.2012) |
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KITA-AUSBAU
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Schröder muss von monatlichen Berichtspflicht der Länder abrücken
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Bundestag beschließt zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2012 | Frauenetat fällt wegen Verschiebung des Betreuungsgeldes geringer aus als geplant
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zwd Berlin (ticker/kl). Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am 20. November den Gesetzentwurf zum zweiten Nachtrag des Bundeshaushaltsjahres 2012 in Ausschussfassung angenommen (Drs. 17/11290, Drs. 17/11291). Mit den zusätzlichen 580,5 Millionen Euro, die das Bundesfrauenministerium für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zum Haushaltsjahr 2012 erhält, räumt der Bund den Ländern nachträglich die Möglichkeit ein, 30.000 neue Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) muss abrücken von ihrer Forderung an die Länder, monatlich Bericht über den Einsatz der Mittel und den Fortgang des Betreuungsausbaus zu erstatten. Der angenommenen Ausschussfassung zufolge müssen Kommunen und Länder für den Einsatz der Mittel des Nachtragshaushalts 2012 ihrer Berichtspflicht nur vierteljährig nachkommen.
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| (20.11.2012) |
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STAATSPREIS NORDRHEIN-WESTFALEN
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Frauenrechtsaktivistin Monika Hauser erhält höchste Auszeichnung NRWs
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zwd Düsseldorf (ticker/kl). Die Frauenrechtlerin Monika Hauser hat den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für ihr langjähriges internationales Engagement gegen Gewalt und Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen erhalten. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobte bei der Preisverleihung am 19. November Hausers „herausragende Verdienste" bei der Bewältigung von Kriegstraumata und ihr Engagement zur Verbesserung der Lebensumstände von Frauen in Kriegsgebieten und Entwicklungsländern.
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| (19.11.2012) |
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WELTBEVÖLKERUNGSBERICHT 2012
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Jede vierte Frau kann Schwangerschaft nicht verhüten
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220 Millionen Frauen haben weltweit keinen Zugang zu Verhütungsmitteln
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zwd Berlin (kl). Weltweit ist es jeder vierten Frau nicht möglich, eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern. Aus dem am 14. November veröffentlichten UNFPA-Weltbevölkerungsberichtes 2012 geht hervor, dass in den Entwicklungsländern mehr als 220 Millionen Frauen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Die ExpertInnen des neuen Weltbevölkerungsberichtes gehen davon aus, dass zwei Drittel der insgesamt 80 Millionen unerwünschter Schwangerschaften verhindert werden könnten, wenn alle Menschen Zugang zu entsprechenden Mitteln der Familienplanung hätten. Das Leben von mehr als 80.000 Schwangeren könnte dadurch gerettet und das Bevölkerungswachstum erheblich verlangsamt werden.
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| (15.11.2012) |
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FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN (II)
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EU-Kommission schlägt 40 Prozent-Quote vor
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Betroffen sind circa 5.000 börsennotierte Unternehmen in Europa
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zwd Brüssel (kl). Eine Mehrheit der EU-Kommissare hat am 14. November dem Vorschlag der Justiz- und Grundrechtskommissarin, Viviane Reding, für eine europäische Quotenrichtlinie zugestimmt. Diese soll börsennotierte europäische Unternehmen bis zum Jahr 2020 verpflichten, eine 40 Prozent- Frauenquote in ihren Entscheidungsgremien zu erfüllen. Die Richtlinie wird nur bis ins Jahr 2028 Geltung finden, dann soll sie außer Kraft treten; bis dahin hofft Reding die Frauenquote in Entscheidungsgremien erheblich verbessert zu haben.
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| (14.11.2012) |
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FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN (I)
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Merkel und Schröder machen Front gegen EU-Quoten-Richtlinie
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Vorsitzende der Frauen Union: Bundesregierung soll dem Gesetz im EU-Miniasterrat zustimmen
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zwd Berlin/Brüssel (kl). In der CDU herrscht Streit über den Umgang mit dem Quoten-Beschluss der EU-Kommission. Während die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Staatsministerin Maria Böhmer, dem Kommissionsvorschlag für eine 40-prozentige Frauenquote in Entscheidungsgremien börsennotierter Unternehmen im EU-Ministerrat zuzustimmen, erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. November jeglichen europäischen Quoten-Vorgaben eine harsche Absage.
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| (14.11.2012) |
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DEUTSCHER FRAUENRAT
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Gewerkschafterin neue Vorsitzende der größten Frauenvertretung Deutschlands
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zwd Berlin (kl). Der Deutsche Frauenrat (DF) hat am 10. November Hannelore Buls zu seiner neuen Vorsitzenden ernannt. Buls, die bis Anfang 2012 den Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik des ver.di-Bundesvorstandes geleitet hatte, tritt die Nachfolge von Marlies Brouwers an, welche die deutsche Frauenlobby vier Jahre lang leitete. In ihrer Antrittsrede machte die Sozialökonomin Buls deutlich, sich schwerpunktmäßig dafür einsetzen, dem weiblichen „Zuverdiener-Modell“ ein Ende zu bereiten. „Wir müssen den grundsätzlichen Fragen nach Eigenständigkeit beziehungsweise den Subsidiaritätsvorschriften unserer Gesetzgebung nachgehen und uns dafür einsetzen, dass Frauen die Folgen davon nicht länger immer nur allein tragen müssen“, kündigte die neue Frontfrau des Deutschen Frauenrats in Berlin an.
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| (12.11.2012) |
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BUNDESTAG
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Betreuungsgeld erhält Mehrheit im Bundestag
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zwd Berlin (kl). SPD und Grüne haben am 9. November im Bundestag bei der abschließenden Lesung zum Betreuungsgeld angekündigt, die Geldleistung nach einem Regierungswechsel umgehend wieder abzuschaffen. Darüber hinaus ist nach den Worten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, mit Verfassungsklagen gegen das Betreuungsgeld zu rechnen. Der Gesetzentwurf zur „Einführung eines Betreuungsgeldes“ (Betreuungsgeldgesetz, Drs. 17/9917) war mit einer Mehrheit der Regierungskoalition im Anschluss an eine emotionsgeladene Debatte in der zweiten und dritten Beratung beschlossen worden. Weder die Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) noch Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahmen im Plenum Stellung zu dem kontroversen Thema und auch die anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nicht.
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| (09.11.2012) |
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BETREUUNGSGELD
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Sachverständigenrat: „…geht in die falsche Richtung“
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Kabinett verabschiedet Formulierungshilfen | Begleitgesetz zum Bildungssparen | Auch Arbeitgeberpräsident Hundt zeigt sich enttäuscht
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zwd Berlin (ig). Der auf Vorschlag der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat sich anlässlich der Vorstellung seines Jahresgutachtens 2012/13 gegen die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen gestellt. Die fünf Wirtschaftsweisen lehnen nach den Worten ihres Vorsitzenden Prof. Wolfgang Franz sowohl das Vorhaben, ein Betreuungsgeld einzuführen, als auch die Streichung der Praxisgebühr als „Weg in die falsche Richtung“ ausdrücklich ab. Derweil hat das Bundeskabinett Formulierungshilfen für die Koalitionsfraktionen beschlossen, um den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld entsprechend den Beschlüssen des Koalitionsgipfels vom letzten Sonntag zu modifizieren.
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| (07.11.2012) |
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KINDERBETREUUNG (I)
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Kita-Ausbau braucht Wachstumsrate von 40 Prozent
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In den Kommunen fehlen 220.000 Betreuungsplätze | Deadline: 1. August 2013
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zwd Berlin (kl). Länder und Kommunen müssen bis zur Deadline des Rechtsanspruchs für einen Betreuungsplatz von Kindern unter drei Jahren am 1. August 2013 noch 220.000 zusätzliche Plätze schaffen. Nach aktuellem Ausbaustand müssten damit innerhalb der kommenden 18 Monate mehr Plätze entstehen als in den letzten vier Jahren zusammengenommen, erläuterte Karl Müller, Direktor des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Den Destatis Zahlen zum Kitaausbau zufolge gab es zum Erhebungsstichtag am 1. März in Deutschland 558.000 Plätze, was einer Quote von 27,6 Prozent entspricht. Die 780.000 Betreuungsplätze, die Bund und Länder bis Anfang August 2013 bereitstellen müssen, entsprächen jedoch einem deutschlandweiten Betreuungsdurchschnitt von 39 Prozent, informierte Müller am 6. November in Berlin.
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| (06.11.2012) |
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