zwd Berlin - Nach langem Ringen zwischen SPD und Union haben Bundestag und Bundesrat dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugestimmt. Damit wird der Diskriminierungsschutz im Arbeitsleben und Zivilrecht auf eine gsetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz entspricht in weiten Teilen dem rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz, das im vergangenen Jahr am unionsdominierten Bundesrat gescheitert war.
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zwd Berlin - Familienpolitik steht in Anbetracht der schwindenden Geburtenrate ganz oben auf der politischen Agenda. Schweden macht seit Jahren vor, wie ein umfassende Gleichstellungspolitik Grundlage für erfolgreiche Familienpolitik ist. Die Bundesrepublik verabschiedet sich in ihrer Familienpolitik nur ungern aus den Fünfzigern - auch wenn der alltägliche Spagat vieler Frauen zwischen Beruf und Familie inzwischen zum Thema von gesellschaftlicher Bedeutung avanciert ist. Der zwd hat für Sie Dokumente zum Thema zusammengestellt.
zwd Berlin - Am 26. März stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an: in Baden-Württember, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Der zwd hat für alle drei Länder frauenpolitisch Bilanz gezogen. Anlaysen der Wahlprogramme geben Aufschluss über den Stellenwert der Frauen- und Gleichstellungspolitik bei den zur Wahl stehenden Parteien. Zudem haben wir für Sie die frauenpolitisch relevanten Passagen aller Wahlprogramm zusammengestellt.
zwd Berlin - Frauen und Männer sollen gleichermaßen Familien- und Erwerbsarbeit wahrnehmen können, Kinder dürfen nicht länger ein Hindernis für Beruf und Karriere sein - so steht es im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung. Als ersten großen Wurf hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplant, Paare finanziell zu entlasten, in denen beide PartnerInnen berufstätig sind. Die Wellen schlugen hoch: Die SPD forderte mehr soziale Gerechtigkeit, die CSU wollte auch Alleinverdienerpaare in den Genuß von Steuergeschenken bringen. Heraus kam ein Kompromiss, mit dem sich alle GroßkoalitionärInnen zufrieden zeigen. Wer dann wirklich davon profitiert, wird noch zu zeigen sein. Der zwd hat aktuelle Artikel zum Thema für Sie zusammengestellt.
zwd Berlin - Das schwarz-rote Regierungsbündnis ist im Amt und hat mit seinem 191-Seiten starken Vertragswerk die politischen Grundzüge für die nächsten vier Jahre festgelegt. Dabei wird vor allem deutlich, dass der Familienpolitik größte Priorität eingeräumt wird. Das Elterngeld, das ab 2007 eingeführt werden soll, war in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie in der Antrittsrede der neuen Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) das gleichstellungspolitisch alleinige Thema. Auch wenn der Koalitionsvertrag in zahlreichen frauen- und gleichstellungsrelevanten Passagen eher vage bleibt: Freuen können sich die Frauen darüber, dass die Steuerklasse V bald der Vergangenheit angehören soll.
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zwd Berlin - Der diesjährige Wahlkampf wird maßgeblich von Themen wie Steuer, Arbeit und Familie bestimmt. Frauenpolitisch relevante Inhalte finden hingegen kaum Beachtung.
Ein weiteres Kennzeichen der Bundestagswahl 2005 ist die Tatsache, dass das erstemal in der bundesrepublikanischen Geschichte eine Frau als Kanzlerkandidatin zur Wahl antritt. Angela Merkel (CDU) wirbt mit ihrem Geschlecht für sich als neuer Bundeskanzlerin. Dabei hat das Wahlprogramm der Union frauenpolitisch kaum etwas zu bieten.
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Stärkere Anstrengungen gegen Ehrverbrechen gefordert
zwd Berlin - Gewaltbekämpfung in Deutschland bestand bis vor wenigen Jahren lediglich aus Einzelmaßnahmen. Ein erstes umfassendes Gesamtkonzept wurde erst 1999 mit dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. 2002 folgte das Gewaltschutzgesetz, durch das Gewalttäter aus der eigenen Wohnung verwiesen werden können - denn am weitesten verbreitet ist Gewalt, die in den eigenene vier Wänden verübt wird. Begleitet waren diese Fortschritte allerdings von jahrelangen politischem Stillstand, etwa im Bereich des besonderen Schutzes von Frauen mit Behinderungen oder bei Verbrechen an Frauen, die im Nahmen der Ehre begangen werden.
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zwd Berlin - Freier von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden. Das zumindest sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor, der sich in weiten Teilen an einer bayrischen Gesetzesinitiative orientiert. Bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen stößt der Fraktionsentwurf der Union auf Kritik. Denn die Konservativen wollen auch das fahrlässige Verhalten von Freiern strafrechtlich ahnden. Der Opferschutz hingegen bleibt im Unionsentwurf auf der Strecke, kritisieren die Grünen.
Lesen Sie hier die Gesetzentwürfe und weiterführende Artikel zum Thema:
Kampf gegen Schlechterstellung und Diskriminierung
zwd Berlin (kri) - Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht ist seit dem 1. Januar 2005 der Weg geebnet für eine Gleichstellung homosexueller Paare. Auch das geplante Anitdiskriminierungsgesetz soll die Ungleichbehandlung von Menschen etwa aufgrund der sexuellen Identität oder des Geschlechts in Zukunft bekämpfen. Lesen Sie hier die Gesetzestexte und weiterführende Artikel zum Thema:
zwd Berlin (kri) - In Schweden ist frau schon weiter - gendergerechte Erziehung gehört auch in der Kita zum Alltag und bewirkt wahre Wunder. Die Deutschen müssen noch einiges nachholen. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz werden die ersten Schritte hin zur frühkindlichen Bildung unter Dreijähriger gemacht. Während der Elternzeit sind hierzulande immer noch Mütter die Hauptverantwortlichen - nur fünf Prozent der Väter haben in den vergangenen Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Erwerbs- und Familienarbeit miteinander zu verbinden. Hier finden Sie Artikel, Links und Literatur zum Thema.