zwd Berlin. Die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro ab Sommer 2019 ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Bundesregierung nach eigener Aussage vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten will. Ende Juni soll das Vorhaben im Kabinett verabschiedet werden. Nicht nur das Kindergeld, auch der Kinderfreibetrag soll dem Gesetzentwurf zufolge steigen, wie es die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verabredet hatten. Einem Rechenbeispiel zufolge soll eine Familie mit zwei Verdienenden und einem Bruttohaushaltseinkommen von 60.000 Euro jährlich im nächsten Jahr um über neun Prozent entlastet werden. Das heißt insgesamt 251 Euro mehr für die Haushaltskasse.
Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, nannte die Erhöhungen von Kindergeld und Freibetrag einen Erfolg. Die Union habe in ihrem Wahlprogramm versprochen, alle Familien finanziell zu entlasten: "Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat und eine entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages treten zum 1. Juli 2019 in Kraft. Familien werden 2019 um über vier Milliarden Euro entlastet, ab 2020 um knapp 10 Milliarden. Für Geringverdiener planen wir weitere Erleichterungen: Eine Reform des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in der Planung,“ so Schön.
Kritik kam von den Grünen. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, bemängelte, die Regierung lasse arme Kinder im Stich. Über die geplante Familienentlastung dürften sich viele Kinder und Familien zwar freuen, doch die Erhöhung gehe an armen Kindern und Familien komplett vorbei. "Zentraler Fehler ist, dass jeder Euro mehr Kindergeld bei Familien im HartzIV-Bezug wie auch bei Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss erhalten, direkt wieder abgezogen wird. Auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll nicht angehoben werden" so die Kritik. Statt Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen, verteilten CDU/CSU und SPD weiterhin das Geld mit der Gießkanne. Das ist in Anbetracht der seit Jahren hohen Zahlen armer Kinder besonders bitter. Dörner forderte eine Kindergrundsicherung, "die den Anrechnungswirrwarr der unterschiedlichen Leistungen beendet." Die Vizefraktionschefin verwies auf den Grünen-Vorschlag zur Reform des Kinderzuschlags.