zwd Berlin. Für Kaczmarek markiert der neuerliche Vorstoß der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) einen weiteren Höhepunkt in dem sich in der Union "ausweitenden Chaos". Der SPD-Bildungssprecher forderte die Union auf, "ihren Laden in Ordnung zu bringen" und dafür Sorge zu tragen, dass sich auch in CDU und CSU alle Vertragspartner ohne Ausnahme an die Koalitionsvereinbarungen hielten. Wie Kaczmarek gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN betonte, hat der aktuelle Bildungsbericht 2018 deutlich gemacht, dass es noch viel zu tun gebe auf dem Weg zum bildungspolitischen Ziel echter Chancengleichheit: "Jedem vierten Kind ist eine erfolgreiche Bildung verbaut", resümierte Kaczmarek, nach dessen Überzeugung das Kooperationsverbot fallen muss, um mehr Investitionen in Bildung für gute Ganztagsschulen, für die digitale Bildung und ein besseres BAföG sicherzustellen. Notwendig sei dazu ein neuer kooperativer Bildungsföderalismus.
In verschiedenen Interviews hatte die Kultusministerin nach einem Treffen der CDU/CSU-Kultusminister mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) darauf hingewiesen, dass der Bund den Ländern auf dem Wege über den Grundgesetzartikel 91c auch ohne jede weitere Grundgesetzänderung Finanzmittel für Bildungsinvestitionen zur Verfügung stellen könne. Die Ministerin wird mit dem Woirten zitiert: "Ich sehe die Grundgesetzänderung als den falschen Weg an". Die baden-württembergische Kultusministerin kann sich dabei im Einklang mit ihrem Chef, Ministerpräsident Guido Kretschmann (Grüne), der seit langem aus seiner Gegnerschaft gegenüber einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots keinen Hehl macht.