zwd Düsseldorf (hr). Auf die Aufstellung der Direktkandidat*innen in den Wahlkreisen soll das neue Gesetz keine Auswirkung haben. Sofern aber auf den Landeslisten der Parteien an irgendeiner Stelle ein Mann auf einen Mann oder eine Frau auf eine Frau folgt, sollen die nachfolgenden Listenplätze ersatzlos gestrichen werden. Derzeit sind 27,1 Prozent der Abgeordneten des NRW-Landtags weiblich.
„Wir haben gesehen, dass mit Appellen und schönen Sonntagsreden keine Parität in den Parlamenten erreicht werden konnte. Wir erwarten, dass alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag von NRW diesen Weg für mehr Frauen in die Parlamente gemeinsam gehen“, erklärten die frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen, Anja Butschkau (SPD) und Josefine Paul (Grüne). Mit dem jetzigen Frauenanteil könnten sich sowohl Frauen als auch Männer überhaupt nicht zufriedengeben, so Paul. Butschkau erinnerte an die Pflicht des Staates, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen: „Dem kommen wir mit dem Gesetzentwurf jetzt nach.“
Auf ein Eckpunktepapier zum Paritätsgesetz hatten sich die beiden Fraktionen bereits im März dieses Jahres verständigt.
Das Gesetz soll kommende Woche in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden.
In Thüringen und Brandenburg sind bereits Paritätsgesetze verabschiedet worden.
