BUNDESTAG | WAHLRECHTSREFORM : SPD will zur nächsten Bundestagswahl alle Parteien zu paritätischen Listen verpflichten

4. März 2020 // Holger H. Lührig

Die SPD-Bundestagsfraktion will zur nächsten Bundestagswahl alle Parteien zur Aufstellung geschlechterparitätischer Wahllisten verpflichten. Über einen entsprechenden Beschluss hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rolf Mützenich bei einem Empfang seiner Fraktion am Dienstag (3.3.) aus Anlass des Internationalen Frauentages informiert.

Parität - das ist uns eine
Parität - das ist uns eine "Herzensangelegenheit"

zwd Berlin. Der Deutsche Frauenrat, für den der Bundespräsident aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März einen Empfang an 6. März im Schloss Bellevue geben wird, begrüßte in einer Stellungnahme, dass die SPD-Fraktion einen zentralen Punkt ihrer Kampagne #MehrFrauenindieParlamente aufgegriffen habe. Der Dachverband der Frauenverbände forderte die anderen Fraktionen des Bundestages auf, sich in entsprechenden Beschlüssen diesem Vorschlag anzuschließen. Die frühere Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner (SPD), die im Frauenrat als Vorstandsmitglied federführend für das Thema Parität zuständig ist, verlangte von den Bundestagsfraktionen: „Unser Appell an die Abgeordneten des Bundestags lautet nach wie vor: Stimmen Sie keiner abschließenden Wahlrechtsreform zu, die Parität außen vor lässt." In die Pflicht genommen werden müssten auch die Abgeordneten der Wahlkreise, fügte Ferner hinzu.

Nach Angaben des Deutschen Frauenrates hat die SPD-Bundestagsfraktion außerdem die Errichtung eine Reformkommission vorgeschlagen, die sich eingehender mit dem Wahlsystem befassen und weitere Vorschläge für die übernächste Wahl machen soll. Ein gemeinsamer Entwurf der Großen Koalition für die anstehende Wahlrechtsreform war bisher nicht zustande gekommen.

Die Einrichtung einer solchen Kommission hatten bereits Anfang des Jahres die Fraktionen der Grünen und der FDP im Bundestag beantragt. Nach einer Aussprache im Bundestag werden die Anträge in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.

Weitere Informationen folgen.

Ausführlich in der Digitalausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs Nr. 377 D. 377_Werbeblatt_S1+2.pdf

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