60 FRAUEN.GESELLSCHAFT UND POLITIK de 25.05.2013 http://www.zwd.info/rss_logo.gif zwd Berlin (kl). In den Bereichen Kunst, Kultur und Medien ist Deutschland immer noch weit von der Gleichstellung der Geschlechter entfernt. Künstlerinnen verdienen erheblich weniger als Künstler, arbeiten häufiger unter prekären Bedingungen, erhalten im Schnitt deutlich seltener Fördergelder und haben somit ein erhöhtes Risiko in der Altersarmut zu landen. Sogar bei der Größe der Ateliers ist eine Benachteiligung von Künstlerinnen feststellbar. Um diese Schieflage zu beseitigen, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, Frauen in vom Bund geförderten kulturellen, künstlerischen und medialen Institutionen, Programmen und Projekten gezielter zu fördern. ]]> Thu, 23 May 2013 00:00:00 CEST 11851 zwd Berlin/Köln (kl). Deutschland sterbe aus, zugleich habe die Politik jedoch die Abtreibung gesetzgeberisch „perfekt“ geregelt und „dränge Frauen“ aus dem Familienleben. Mit diesen Vorwürfen hat der Kölner Kardinal Joachim Meisner die Familienpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der ‚Stuttgarter Zeitung’ am 20. Mai scharf kritisiert. ]]> Wed, 22 May 2013 00:00:00 CEST 11850 zwd Berlin (Ticker). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle der Regierungsübernahme werde er eine Quote von 40 Prozent sowohl für die Aufsichtsräte als auch die Vorstände von börsennotierten Unternehmen einführen. Sein Wahlversprechen gab Steinbrück gegenüber der von zehn Frauenorganisationen am Freitag veranstalteten Befragung im Bundestag „Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten" ab. ]]> Sat, 18 May 2013 00:00:00 CEST 11848 zwd Berlin (kl). In scharfer Form hat die Journalistinneninitiative ProQuote Medien kritisiert, dass beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) für die Nachfolge der Intendantin Monika Piel nur Männer zur Auswahl stehen. Der Rundfunkrat des WDR will sich am 29. Mai zwischen Tagesthemen-Moderator Tom Buhrow, Radio Bremen-Intendant Jan Metzger und Stefan Kürten von der Europäischen Rundfunkunion entscheiden. Auch die Findungskommission für den WDR-Intendanzposten sei mit acht Männern und zwei Frauen nicht geschlechtergerecht besetzt gewesen, rügte die Vorsitzende von ProQuote Medien, Annette Bruhns, am 15. Mai. Es sei kein Wunder, dass die Männerdominanz in Deutschlands Medien so schwer zu knacken sei. ]]> Thu, 16 May 2013 00:00:00 CEST 11844 Tue, 14 May 2013 00:00:00 CEST 11842 zwd Berlin (Ticker/ig). Der Arbeitskreis Frauengesundheit hat sich anlässlich des heutigen Muttertages für eine Novellierung des Mutterschutzgesetzes ausgesprochen. Der Runde Tisch des AKF "Lebensphase Eltern werden" bedauerte in einer jetzt veröffentlichten Erklärung, dass schwangere und stillende Frauen in der Arbeitswelt immer noch schwangere und stillende Frauen persönliche Diskriminierung durch Vorgesetzte, Kolleginnen und Kollegen erlebten. Sie würden häufig als Krankheitsfall angesehen und als Störfaktor behandelt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, das geltende Mutterschutzgesetz aus dem Jahre 1952 den heutigen Realitäten anzupassen und entsprechend zu novellieren.]]> Sun, 12 May 2013 00:00:00 CEST 11840 zwd Berlin (kl). Mehr als die Hälfte der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten hat wieder einen Job. Von den insgesamt 23.493 Angestellten, welche durch die Insolvenz der Drogeriemarktkette Ende Juni 2012 arbeitslos wurden, hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 23. Januar 2013 noch 13.001 Personen in ihrer Statistik erfasst. Den Weg zurück in die Arbeitswelt hatten 10.228 ehemalige Schlecker-Angestellte gefunden. Rund 70 Prozent der Belegschaft war zum Zeitpunkt der Insolvenz weiblich.]]> Fri, 10 May 2013 00:00:00 CEST 11839 zwd Berlin (kl). Im Jahr 2001 hat die Privatwirtschaft sich freiwillig verpflichtet, den Frauenanteil in den Spitzenpositionen zu erhöhen. Zwölf Jahre später ist das Ergebnis mager. Das will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ändern. Am 8. Mai diskutierte sie deshalb mit weiblichen Führungs- und Nachwuchskräften, wie Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sich wandeln müssen. Das Treffen der Bundeskanzlerin sei nichts als durchsichtiges Wahlkampftaktieren, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundesvorstandes, Dagmar Ziegler. Mit dem Betreuungsgeld, der Ausweitung von Minijobs und der Ablehnung der Frauenquote im Bundestag habe Schwarz-Gelb die Gleichstellungspolitik in Deutschland vier Jahre lang im Stich gelassen.]]> Wed, 08 May 2013 00:00:00 CEST 11837 zwd Berlin (kl). Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Regelung vertraulicher Geburten zu überarbeiten. Mit dem von CDU/CSU und FDP vorgelegten Verfahren und den entsprechenden bürokratischen Hürden sei es schwer, schwangere Frauen in Notlagen zu erreichen, kritisierten die Bundesländer am 3. Mai in ihrer Stellungnahme zum schwarz-gelben Gesetzentwurf ‚Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt’ (Drs. 17/12814). Die Länder halten es für erforderlich, Frauen die Option der anonymen Geburt als ultima ratio zu gewähren. ]]> Mon, 06 May 2013 00:00:00 CEST 11834 zwd Berlin (Ticker/kl). Über Jahre hinweg habe die Wirtschaft ihr Versprechen nicht eingehalten, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. Mai. Selbstverpflichtung dürfe nicht länger ohne jedes Ziel sein. In der nächsten Legislaturperiode wolle sie sich deshalb für eine gesetzlich Regelung einsetzen, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast, mit der ab 2020 Unternehmen zu einer 30 Prozent Frauenquote in Aufsichtsräten verpflichtet werden. ]]> Sun, 05 May 2013 00:00:00 CEST 11832 Deutschland braucht geschlechtergerechtes Steuerrecht ]]> Tue, 30 Apr 2013 00:00:00 CEST 11825 Gleichstellungsbeauftragte sollen sich mehr um Männer kümmern]]> Fri, 26 Apr 2013 00:00:00 CEST 11823 zwd Köln/ Berlin (kl). FrauenärztInnen haben sich über einen schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Verbesserung medizinischer Prävention empört gezeigt. Die vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesinitiative lasse gynäkologische FachärztInnen bei der Präventionsförderung außen vor, kritisierte der Vorstand der ärztlichen Genossenschaft für GynäkologInnen (GenoGyn), Jürgen Klinghammer, am 23. April. Dabei seien beinahe 90 Prozent der täglichen Arbeit von FrauenärztInnen Präventionsmaßnahmen. ]]> Wed, 24 Apr 2013 00:00:00 CEST 11821 zwd Wuppertal/Berlin (kl). Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich bislang, eine online Petition zur ‚Notfallverhütung an ALLEN deutschen Krankenhäusern’ entgegenzunehmen. Die Initiatorin der Unterschriftenaktion - der Landesverband pro familia NRW - habe sich seit vergangenen Februar vergeblich um einen Termin mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bemüht, teilte die Geschäftsführerin des Landesverbands pro familia NRW, Rita Kühn, am 22. April enttäuscht mit. Seit Anfang diesen Jahres hat pro familia NRW 56.000 Unterschriften gesammelt. In der Petition fordert der Verband Bundesgesundheitsminister Bahr auf, die Notfallbetreuung und Behandlung vergewaltigter Frauen verbindlich zu regeln und finanziell sicherzustellen.]]> Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 CEST 11818 zwd Berlin (ig). Erwartungsgemäß hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den auf Vorschlag des Landes Hamburg im Bundestag eingebrachten Gesetzesantrag des Bundesrates zur Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft abgelehnt. Gegen die Bundesratsvorlage stimmten 320 der 330 Koalitionsabgeordneten. Für den Antrag votierten 277 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Bei der Debatte wurde deutlich, dass im Unionslager weiterhin keine Einigkeit über die Frauenquote herrscht.]]> Fri, 19 Apr 2013 00:00:00 CEST 11817 zwd Augsburg (ig). Die SPD will mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Grundlage dafür ist das am Sonntag auf einem SPD-Parteitag in Augsbuig am Sonntag verabschiedete Programm für die Bundestagswahl am 22. September. Deutschland sei nicht „cool“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor dem Parteitag unter Hinweis auf eine Äußerung des FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler, wenn hierzulande Frauen 22 Prozent weniger verdienen als Männer.]]> Mon, 15 Apr 2013 00:00:00 CEST 11809 zwd Berlin (ig). Der CDU-Bundesvorstand hat klar gestellt, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzgeberischen Maßnahmen im Hinblick auf verbindliche Regelungen zur Förderung von Frauen in der Wirtschaft ergriffen werden sollen. Damit hat die CDU-Spitze den Bestrebungen von Unionsfrauen, den auch von zwei CDU-regierten Ländern mitgetragenen rot-grünen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer Frauenquote zu unterstützen, eine klare Absage erteilt. Der Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung.]]> Mon, 15 Apr 2013 00:00:00 CEST 11810 zwd Berlin (kl). Die meisten der im Januar diesen Jahres befragten Eltern (61 %) vermögen bei Union und FDP keine konkreten familienpolitischen Ziele zu erkennen, sagte der Geschäftsführer des forsa Institut, Prof. Manfred Güllner am 9. April bei der Vorstellung der Studie ‚Wenn Eltern die Wahl haben ’. Hier eine Auswahl von Ergebnissen für unsere AbonnentInnen im Vorgriff auf die nächste Ausgabe unseres zwd-Magazins FRAUEN.GESELLSCHAFT UND POLITIK: ]]> Fri, 12 Apr 2013 00:00:00 CEST 11806 zwd Berlin (kl). Die Mehrheit der Eltern in Deutschland vermisst konkrete familienpolitische Ziele unter der schwarz-gelben Bundesregierung. Zu diesem Ergebnis kam die forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse mbH anhand einer Befragung von 1.000 Eltern zur aktuellen Familienpolitik und ihren Wahlpräferenzen. SPD und Grüne sehen sich in ihrer Kritik an der Familienpolitik der schwarz-gelben Koalition bestätigt. [Weitere Ergebnisse der forsa Elternstudie ‚Wenn Eltern die Wahl haben ’ unter FORSA-ELTERNSTUDIE (2)]]]> Thu, 11 Apr 2013 00:00:00 CEST 11805 zwd Berlin (kl). Eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU) hält eine Frauenquote für Entscheidungsgremien in Deutschland für unerlässlich. Aus dem Mittelstand sind dagegen lediglich 15 Prozent der gleichen Meinung. Dies ergab die ‚Unternehmerinnenumfrage Frühjahr 2013’, in der VdU-Unternehmerinnen und Führungspersonen aus mittelständischen Unternehmen zur wirtschaftlichen Lage und zur Rolle von Frauen befragt wurden. Mit Blick auf die Bundestagswahl fordern 97 Prozent der Unternehmerinnen von der Politik stärker in Bildung zu investieren. ]]> Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 CEST 11796 zwd Brüssel/Straßburg (ticker/kl). Frauen sind EU-weit in der Forschung weiterhin deutlich in der Minderheit. Zu diesem Urteil kommt die EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, aufgrund einer am 5. April vorgestellten Geschlechterstudie der EU-Kommission zu Forschung und Innovation - ‚She Figures 2012. Gender in Research and Innovation’. In den wissenschaftlichen und administrativen Leitungsgremien innerhalb der Europäischen Union kommt demnach auf zwei Männer durchschnittlich nur eine Frau. Deutschland lag mit einem Anteil an Forscherinnen mit 25 Prozent (2009) klar unter dem EU-Durchschnitt (33 %).]]> Fri, 05 Apr 2013 00:00:00 CEST 11792 zwd Berlin (kl). Bis auf wenige Ausnahmen schreite der Frauenzuwachs in den Führungsetagen der DAX-Konzerne „in homöopathischen Dosen“ voran. Zu diesem Fazit kam die Präsidentin des Vereins ‚Frauen in die Aufsichtsräte’ (FidAR e.V.), Monika Schulz-Strelow, anlässlich der aktuellen FidAR-Berechnung zur Frauenquote bei Börsenunternehmen in Deutschland. Demnach ist die Frauenquote in den DAX-Konzernen seit Januar 2012 um gerade einmal 4,6 Prozentpunkte auf 11,1 Prozent gestiegen. Ohne gesetzliche Regelungen fehle in Deutschland der Druck für eine echte Veränderungswelle, schlussfolgerte Schulz-Strelow. Mit einer 50-Prozent-Frauenquote habe deshalb beim Vergleich der 160 Unternehmen der DAX-Familie eine spanische Tochterfirma - Telefónica Deutschland – den Spitzenplatz erobert. In Spanien gilt seit 2007 eine gesetzliche Frauenquote.]]> Thu, 04 Apr 2013 00:00:00 CEST 11790 Thu, 28 Mar 2013 00:00:00 CET 11784 zwd Berlin (ticker/kl). Die Initiative des Deutschen Juristinnenbundes (djb) ‚Frauen in die Roten Roben’ hat einen durchschlagenden Erfolg verzeichnet: Sechs von insgesamt acht neu zu besetzenden Stellen wurden beim Bundesgerichtshof (BGH) an Richterinnen vergeben. Seit Bestehen des 32-köpfigen Richterwahlausschusses wurde damit erstmalig eine 75 Prozent-Frauenquote bei einer Neubesetzungsrunde erreicht. Durch die djb-Initiative sei die Politik unter Zugzwang geraten, resümierte die djb-Vizepräsidentin und Bundesanwältin des BGH, Eva Schübel, in einer Erklärung ihrer Organisation. ]]> Wed, 27 Mar 2013 00:00:00 CET 11783 zwd Berlin (ig). Die Bundestagsfraktion der Grünen will mit Unterstützung der SPD nach Ostern erneut eine gesetzliche Frauenquote im Bundestag zur Abstimmung bringen. Damit soll die Doppelzügigkeit der schwarz-gelben Koalition im Umgang mit frauenpolitischen Anliegen aufgezeigt werden, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" appellierte die Politikerin an die Frauen der Koalitionsfraktionen, sich für die Aufhebung des Fraktionszwanges bei dieser Abstimmung einzusetzen.]]> Tue, 26 Mar 2013 00:00:00 CET 11782 zwd Berlin (kl). Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschlossen. In dem als „besonders eilbedürftig" vom Bundesrat am 22. März verabschiedeten Gesetzesantrag, kritisieren Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das Betreuungsgeld als unzeitgemäße familienpolitische Maßnahme. Mit Blick auf die großen Finanzbedarfe in der frühkindlichen Bildung müssten alle für das Betreuungsgeld vorgesehene Gelder in den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur umgeleitet werden. Innerhalb der kommenden drei Wochen muss die Bundesregierung Stellung nehmen und den Gesetzentwurf an den Bundestag weiterleiten. ]]> Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 CET 11776 zwd Berlin (Ticker/Bundestag(aw)/ig). Gesetzlichen Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern und für eine Frauenquote in der freien Wirtschaft wird es vorerst nicht geben. Entsprechende Anträge von SPD (17/5038) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4852) lehnte der Bundestag am 23. März mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mehrheitlich ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Das Plenum folgte damit einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (17/5821).]]> Sat, 23 Mar 2013 00:00:00 CET 11775 Die Themen des zwd-Magazins 308 im Überblick:]]> Sat, 23 Mar 2013 00:00:00 CET 11778 nach einem Regierungswechsel in einem Bündnis mit den Grünen die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern gesetzlich zu festzuschreiben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat und der Sozialverband Deutschlands (SoVD) forderten bei der Kundgebung zum Equal Pay am 21. März vor dem Brandenburger Tor über ein Entgeltgleichheitsgesetz hinaus gesetzliche Regelungen für befristete Teilzeitarbeitsverhältnisse und eine Reform der Minijobs. ]]> Fri, 22 Mar 2013 00:00:00 CET 11774 Redaktionsvolontärin/Redaktionsvolontär]]> Tue, 19 Mar 2013 00:00:00 CET 11766 zwd Berlin (kl). Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 14. März eine Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Opferrechte bei sexuellem Missbrauch verabschiedet. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf - ‚Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs’ (Drs. 17/6261) - sieht eine Verlängerung der Verjährungsfrist um drei Jahre vor. Statt mit 18 Jahren soll diese nun erst ab Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Aus Sicht der Opfer sei die Gesetzesvorlage von Union und FDP nichts als Hohn, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Nach monatelangem Stillstand bewege sich die Regierung gerade einmal drei Jahre auf die Opfer zu. Die SPD hatte in ihrem alternativen Gesetzentwurf gefordert, die Verjährung erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres beginnen zu lassen. ]]> Fri, 15 Mar 2013 00:00:00 CET 11763 zwd Stuttgart (kl). Die grün-roten Regierungsfraktionen wollen in Baden-Württemberg bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr den Frauenanteil in den Länderparlamenten bis hin zu einer geschlechterparitätischen Besetzung erhöhen. Einen entsprechenden Antrag für geschlechtergerechte Wahllisten bei Kommunalwahlen haben Grüne und SPD am 13. März im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags eingebracht. Den ursprünglichen Gesetzentwurf zum Kommunalwahlgesetz will die Landesregierung mit ihrer Initiative um eine Soll-Vorschrift für Geschlechterparität ergänzen. Das vorgeschlagene Reißverschlussverfahren habe zwar keine Ausschlussfunktion bei der Zulassung eines Wahlvorschlags, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou. Baden-Württemberg sei jedoch das erste Bundesland, das eine derartige Empfehlung in sein Kommunalwahlgesetz aufnehme.]]> Thu, 14 Mar 2013 00:00:00 CET 11764 zwd Berlin (kl). Für eine familienfreundlichere Arbeitswelt braucht Deutschland einen Rechtsanspruch, mit dem Eltern der Wechsel vom Teilzeitarbeitsverhältnis zurück in die Vollzeit garantiert wird. Dies erklärte Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) am 12. März beim Familiengipfel 2013 in Berlin. Die Umsetzung von familienfreundlichen Arbeitszeiten jedoch sei in erster Linie Aufgabe der Sozialpartner. Legislative Impulse dürften erst in Betracht kommen, wenn sich keine Verbesserungen abzeichneten. In dem „eilig einberufenen“ Familiengipfel erblickten SPD, Grüne und Linke den Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frauenministerin Schröder, die „magere Bilanz“ der schwarz-gelben Familienpolitik zu verschleiern. ]]> Tue, 12 Mar 2013 00:00:00 CET 11762 zwd Berlin (kl). Nach dem angekündigten Veto der Bundesregierung steht der Quoten-Plan der EU-Justizkommissarin Viviane Reding (EVP) faktisch vor dem Aus. Reding will zwar weiter für ihren Plan kämpfen, sieht nun aber für die entsprechenden gesetzgeberischen Regelungen die nationalen Mitgliedsstaaten der EU in der Pflicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte erklärt, es sei nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie in ihren Ländern private Unternehmen deren Führungsgremien zu besetzen hätten.]]> Thu, 07 Mar 2013 00:00:00 CET 11757 zwd Berlin (kl). In Deutschland nehmen nur 20 Prozent der von Gewalt betroffenen Frauen die bestehenden lokalen Hilfs- und Beratungsangebote in Anspruch. Um diese Quote zu verbessern, hat das Bundesfrauenministerium am 6. März - mit dreimonatiger Verspätung - das erste bundesweite Hilfetelefon ‚Gewalt gegen Frauen’ (08000 116 016) frei geschaltet. Grüne und Linke kritisierten, die Initiative aus dem Hause von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) laufe ins Leere. ]]> Wed, 06 Mar 2013 00:00:00 CET 11754