LEBENSCHANCEN-BAföG : Grüne machen in der BAföG-Reformdebatte jetzt Druck

Wäre es nach Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gegangen, hätte ihr Entwurf der 29. BAföG-Novelle bereits am 7. Februar das Kabinett passiert. Doch auf zwd-Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums, dass sich der Entwurf noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinde. Die gestaltet sich offenbar schwierig, nachdem die Redner:innen von SPD und Grünen in der Haushaltsdebatte des Bundestages bereits Änderungsentwurf gegenüber dem bisher vorliegenden Entwurf geltend gemacht hatten. Nun haben die Grünen mit einem Fünf-Punkte-Plan zu einem modernen BAföG noch eine Schippe draufgelegt. mehr...

Livestream Bundestag, 21-02-2024

REGIERUNGSBEFRAGUNG MIT DEN MINISTER:INNEN LINDNER UND STARK-WATZINGER : Finanzielle Hängepartie bei Startchancen und Digitalpakt 2.0

Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein (aufschlussreicher) Ausschnitt aus der Plenumsbefragung, basierend auf dem Bericht der Bundestagsredaktion und Auszügen aus dem Protokoll der Plenarsitzung. mehr...

75 JAHRE DEUTSCHER JURISTINNENBUND : Annalena Baerbock: Darum feministische Außenpolitik (UPDATE)

In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet. Die am 29. Januar gehaltene Rede ist auch eine Antwort auf Kritik von CDU/CSU und AfD sowie der russischen Propaganda-Webseite RT/Deu. Wir dokumentieren auszugsweise einige Kernaussagen dieses für das unzweideutige Politikverständnis der Ministerin bedeutsame Dokuments. mehr...

NS-Raubkunst: Ernst Ludwig Kirchner: Berliner Straßenszene (1913) Bild: Wikimedia.org

RESTITUTION NS-RAUBGUT [UPDATE] : SPD mahnt Handlungsbedarf an: "Enteignungen wiedergutmachen"

Die Suchmeldungen nach NS-Raubkunst überwiegen bei weitem die Anzahl der Empfehlungen durch die Beratende Kommission. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen eine umfassende Reform. Die neue Vorgabe, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen einer einseitigen Anrufung zustimmen müssen, halten SPD und Linke für einen "ersten Schritt". Sie plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...

Junge Frauen demonstrieren in Barcelona für Frauenrechte.. - Bild: pxfuel.

EU-GEWALTSCHUTZRICHTLINIE : DF: „Vergewaltigung bleibt eine fatale Leerstelle“ - FDP blockierte

EU-weite Mindeststandards zu Online-Stalking, Prävention sexueller Gewalt und Opfer-Betreuung – EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich nach viel Verhandeln auf ein Gewaltschutzpaket geeinigt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) begrüßte die neue Richtlinie. Deutscher Frauenrat (DF), EU-Sozialdemokratie und -Liberale bemängelten den fehlenden Konsens zu Vergewaltigung. FDP-Justizminister Marco Buschmann blockierte aufseiten Deutschlands. mehr...

Slowenien - Gastland der 75. Frankfurter Buchmesse

Zum Gastland-Auftritt Sloweniens auf der Frankfurter Buchmesse hat das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Sonderbeilage publiziert. Die Inhalte der Beilage sind hier beschrieben.

KINDERGRUNDSICHERUNG : Die aktuelle Ausgabe