In diesem zwd-Newsletter informieren wir über die Themen der aktuellen Ausgabe 407 des

zwd-POLITIKMAGAZINs sowie über Berichte aus dem zwd-Portal.

Das Titelthema:

Wahlrechtsreform, zweiter Teil: Direktmandat nach Stichwahl? Aber nur mit mehr Frauen im Bundestag

Mit der Veröffentlichung eines Gastbeitrages von Prof. Dr. Robert Vehrkamp im zwd-POLITIKMAGAZIN 407 haben wir die Debatte über eine Reform des Bundestagswahlrechts mit Blick auf die Direktwahl neu angestoßen. Vor einigen Tagen hat nun Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Fraktionen des Bundestages aufgefordert, entsprechend der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Rot sich des Themas anzunehmen, ohne aber selbst Vorschläge zu unterbreiten. Die von Klöckner kritisierte "Entwertung der Erststimme" aufgrund der von der Ampel-Koalition beschlossenen Zweitstimmendeckung zur Absicherung eines Direktmandats hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt. Es spricht wenig dafür, dass die Erststimme abgeschafft wird, viel aber dafür, dass die Zweitstimmendeckung bleibt, aber die Ditektwahl durch eine Stichwahl gestärkt wird. Einen weiteren Vorschlag hat der Vorstand der Gesellschaft Chancengleichheit zur Diskussion gestellt. Er soll auch dazu beitragen, die Lösung des Problems der bisher unbefriedigenden Repräsentanz von Frauen im Bundestag in den Blick zu nehmen. Mehr dazu unter www.zwd.info (siehe unten).

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, zweiter Anlauf

Nach der mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Aufforderung des 29. Deutschen Ärztetages an den Bundestag kann sich die schwarz-rote Koalition der Forderung, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, nicht mehr entziehen. Ohnedies hat der Koalitionsvertrag mit einer eindeutigen Textpassage den Weg dazu geöffnet. Ein Interview mit der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, gibt weiteren Aufschluss. In Ausgabe 407 des zwd-POLITIKMAGAZINs sowie in unserem Nachrichtenportal haben wir das Scheitern der Initiative von 328 Abgeordneten nachgezeichnet und Wege zu einem neuen Anlauf aufgezeigt.

Szenarien eines Kulturkampfs in Deutschland - Der Rückzug von Brosius-Gersdorf beschädigt die Koalition - Mehrheitsfähigkeit ist fraglich geworden

Mit der Rückzugserklärung von der Wahl zur Bundesverfassungsrichterin hat die Potsdamer Staatsrechtlerin Prof.in Frauke Brosius-Gernsdorf ein grelles Zwielicht auf den Zustand der schwarz-roten Koalition geworfen. Wie schon bei der Kanzler-Wahl, als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ersten Wahlgang die Mehrheit verfehlte, zeigt sich nun auch bei im Falle von Brosius-Gersdorf, dass auf Mehrheiten in der Koalition geschweige denn auf Verabredungen mit der Unionsspitze kein Verlass ist. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, durch die Masken-Affäre selbst in Anspruch genommen, kann eine Geschlossenheit seiner Fraktion nicht (mehr) gewährleisten. Es spricht einiges dafür, dass eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten aus der Koalition jetzt den Weg für den angesichts des Masken-Debakels mit Milliardenschaden für die Steuerzahler:innen längst überfälligen parlamentarischen Untersuchungsausschuss frei machen wird. Die Unionsfraktion braucht nun Persönlichkeiten an der Spitze, die - anders als Spahn - für einen verlässlichen Neuanfang in der Zusammenarbeit in der Koalition stehen. Andernfalls scheitert diese "Arbeitskoalition" schneller als sie ins Amt gekommen ist. Ausführlich haben wir darüber im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 407 berichtet. Zugleich verweisen außerdem auf unsere aktuelle Berichterstattung unter www.zwd.info (siehe unten).

Reform zur Arbeit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Errichtung der Hohenzollern-Kunstbesitz-Stiftung | Darauf kann Weimer aufbauen

Kurz vor Toresschluss hat die rot-grün-geführte ehemalige Ampel-Regierung unter Federführung der damals noch amtierenden Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) - noch als Minderheitsregierung, aber mit Zustimmung von CDU/CSU und FDP - die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durchgesetzt. Auch die Befriedung des Konflikts um das Hohenzollern-Erbe ist dann einvernehmlich geregelt worden. Der Bericht von zwd-Herausgeberin Hilda Lührig-Nockemann zeigt: Der Erfolg hat bekanntlich viele Mütter und Väter. Der neue Kulturstaatsminister Wolfgang Weimar (CDU) darf die Erfolgsstory jetzt fortschreiben.

Wir wünschen Ihnen eine anregungsreiche Lektüre

Holger H. Lührig | Hilda Lührig-Nockemann
Herausgeber:innen zwd-POLITIKMAGAZIN