Frauen sind Verliererinnen der ostdeutschen Wahlen

Ein Bericht des zwd-Portals (www.zwd.info) kommt aufgrund der Analyse der Wahlprogramme zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zu dem Ergebnis, dass Frauen im Hinblick auf die gleichberechtigte Teilhabe zu den Wahlverliererinnen zählen werden. Nach den Wahlprognosen werden die Parteien, die für paritätische Regelungen eintreten (SPD, Grüne, Linke) insgesamt weniger als ein Viertel der Stimmen erreichen. Unser Bericht hier.

Weiter Streit um Digitalpakt 2.0

In einem politisch brisanten Briefwechsel (per Mail) haben die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die saarländische Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die jeweils andere Seite aufgefordert, endlich mitzuteilen, wie viele Gelder sie für den Digitalpakt 2.0 im kommenden Jahr zur Verfügung stellen wollen. Nach dem gegenwärtigen Stand haben die Länder - mangels einer entsprechenden Vorgabe des Bundes - in den Haushalten 2025 keine Gelder eingestellt. Ebenso gilt das für den Bund, der laut Stark-Watzinger den Ländern die "originäre Zuständigkeit" zuweist und sich hinsichtlich der Finanzierung des Digitalpakts 2.0 auf die ausstehende Erklärung der Länder zurückzieht. Das FDP-geführte Bundesbildungsministerium scheint sich mit Rückendeckung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (ebenfalls FDP) angesichts der Haushaltskalamitäten offenbar im Jahre 2025 mit der Abfinanzierung des ersten DigitalPakts Schule begnügen zu wollen.
Unser Bericht hier.

Ausgabe 402

Keine Konsequenzen ziehen aus politischer Verantwortung?

In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 402, beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Kommentar kann als Leseprobe heruntergeladen werden.

Die „Sachaufklärung“ geht im September im Bundestag in die zweite Runde

Der Kommentar steht im Zusammenhang mit der Titelgeschichte zur Fördermittel-Affäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Angesichts der im September anhängigen hochnotpeinlichen Befragung der Verantwortlichen steht die Frage im Raum, wie lange sich die in die Affäre tief verstrickte und als Ressortchefin politisch verantwortliche Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) noch im Amt halten kann. Im Bundestag werden Aussagen der ihr geschassten Staatssekretärin Prof.in Sabine Döring und weiterer BMBF-Leitungsmitglieder eingefordert. Dabei geht es letztlich um die Glaubwürdigkeit der Ministerin angesichts ihrer Beteuerung, sie habe von den in ihrem Hause erteilten Prüfanträge „nichts gewusst“ und diese auch „nicht gewollt“. Auch die Rolle des Döring-Nachfolgers Staatssekretär Dr. Roland Philippi (FDP) in der Affäre als 2021 der von Stark-Watzinger berufene Leiter der BMBF-Grundsatzabteilung wird ins Licht gerückt.

Weitere strukturelle Reformen beim BAföG wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 | Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

Mit den drei BAföG-Novellen seit 2021 haben die Bildungspolitiker:innen der drei Ampel-Fraktionen deutliche Verbesserungen durchgesetzt. Sie sprechen von der „größten Reform seit 20 Jahren“. Im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 402, haben wir die gesetzgeberische Entwicklung nachgezeichnet, die vor allem von SPD und Grünen gegen den hinhaltenden Widerstand der Bundesbildungsministerin und ihrer Partei erreicht worden ist. Wir berichten auch, warum in dieser Legislaturperiode eine weitergehende grundlegende strukturelle Reform voraussichtlich ausbleiben wird. Die FDP baut an neuen Barrieren. Über allem hängt das Damoklesschwert der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichts Berlin, die beide die BAföG-Sätze als verfassungswidrig angezweifelt haben.

„documenta“ 2027 vor einem Neustart

In der Abteilung „Kultur und Politik“ hat zwd-Mitherausgeberin und Chefredakteurin Kultur Hilda Lührig-Nockemann den Neustart der „documenta“ nach dem verheerenden Echo der „documenta fifteen“ analysiert. Ergänzt wird ihr Bereich durch eine historische Rückschau – auf die dunklen Wolken der NS-Zeit, die den Start der documenta 1955 in ein zwiespältiges Licht rücken. Der Bund, der 2018 aus der documenta ausgestiegen war, ist wieder zurück. Doch 12 Millionen Euro Fördermittel, die für ein von der Kasseler Universität angestoßenes Vorhaben, ein documenta-Zentrum insbesondere für die Jahre zwischen den Ausstellungen in Kassel zu errichten, hat die Stadt nach langjährigen innerkommunalen Querelen unverbraucht an den Bund zurückgegeben.

Ausgabe 401

Das Demokratiefördergesetz hängt im Parlament fest

Weiterhin aktuell ist das Titelthema der Ausgabe 401 des zwd-POLITIKMAGAZINs: Seit einem Jahr hängt der Regierungsentwurf

eines Demokratiefördergesetzes im Bundestag fest. Fraglich ist, ob die Ampel-Koalition die Hängepartie in dieser Legislaturperiode beenden kann. Der Stand des parlamentarischen Verfahrens ist in der Ausgabe nachgezeichnet worden. Ein Kernpunkt der Debatte ist der Streit um eine „Extremismusklausel“. Die Demokratieförderprojekte werden – mit oder ohne Gesetz – weiterlaufen.