Die Verschleppungstaktiken im BMBF in der Ära Stark-Watzinger beim Digitalpakt 2.0, bei DATI und dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie hinsichtlich der "großen" BAföG-Reform gewinnen jetzt eine ganz andere Erklärung, seitdem interne Diskussionsabläufe in der FDP dank Zeit-online und Süddeutscher Zeitung ans Licht gekommen sind.

Die Verschleppungstaktiken im BMBF in der Ära Stark-Watzinger beim Digitalpakt 2.0, bei DATI und dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie hinsichtlich der "großen" BAföG-Reform müssen ganz neu bewertet werden. Unübersehbar ist, dass die Lindner-Vertraute Stark-Watzinger offensichtlich zu den Scharfmacherinnen des FDP-Ampelausstiegs gehörte. Sie, gegen die seit langem Rücktrittsforderungen erhoben wurden, rettete sich damit vor Ungemach, bevor weitere pikante Informationen zur Fördergeldaffäre bekannt werden.

Schweres Erbe für den neuen Bildungsminister Cem Özdemir

Was von der bildungspolitischen Ruinenlandschaft von Stark-Watzinger noch zu retten ist, muss jetzt der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (B'90/DIE GRÜNEN) schaffen. Im Zusammenwirken mit dem neuen Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) könnte der Grünen-Politiker die Bund/Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 doch noch zum Erfolg führen. Der neue Ressortchef muss dazu allerdings zunächst die Führungsspitze des BMBF erneuern (und das "F"[DP]-Netzwerk auflösen).

Auch Paus hofft nach dem Ende der FDP-Blockadebremsen

Auf ein ähnliches Ergebnis in den parlamentarischen Verhandlungen hofft auch Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) mit ihrem Entwurf eines Gewalthilfegesetzes, der nächste Woche ins Kabinett kann, nachdem die Blockade von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dessen Rauswurf aus dem Kabinett von dessen Nachfolger Dr. Jörg Kukies (SPD) schnell und unkompliziert gelöst wurde (siehe Nachrichtenüberblick). Das Gewalthilfegesetz ist, wie das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes bitter veranschaulicht, angesichts der wachsenden Gewalt gegen Frauen dringend geboten. Ob es die Unions-Paschas beeindruckt, wird sich erweisen, wenn es um die Verabschiedung des Gesetzes im Dezember im Bundestag geht – von der Entkriminalsierung des Schwangerschaftsabbruchs ganz zu scheigen. Der Gesetzentwurf liegt dem Bundestag vor.

Unbeschadet davon, ob die für den 16. Dezember angekündigte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers das von SPD und Union erwünschte Ergebnis erbringt (sicher ist das freilich noch nicht, wie wir im Nachrichtenblock erläutert haben), können sich Özdemir und Paus darauf einrichten, bis zur Neukonstituierung einer Bundesregierung – vermutlich erst im Sommer kommenden Jahres – die BMBF- bzw. BMFSFJ-Amtsgeschäfte weiterzuführen. Darin liegen zumindest für Özdemir, den designierten Nachfolgekandidaten von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), mehr Chancen als die bloße Mitverwaltung dieses Ressorts neben dem Bundeslandwirtschaftsministerium erwarten lässt.

Die Schwierigkeit, die Vertrauensfrage mit dem Ziel der Auflösung des Parlaments erfolgreich zu gestalten - oder was für eine geordnete Bundestagswahl am 25. September 2024 spricht

Die Sorge, dass die Vertrauensfrage für den Bundeskanzler nicht negativ ausgeht, steht dem Oppositionsführer seit Wochen ins Gesicht geschrieben. Friedrich Merz weiß, dass eine Mehrheit gegen Olaf Scholz letztlich nur mit der AfD gelingen könnte oder wenn sich die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen enthält, um so den Weg zu Neuwahlen zu eröffnen. Aber warum sollten SPD (und Grüne) gegen ihre amtierende Regierung stimmen? Die Rechnung dazu hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig aufgemacht und zugleich eine vorzeitige Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten in Frage gestellt. Frank Walter Steinmeier könnte auch anders agieren und die demokratischen Parteien des Bundestages mahnen, bis zum September selbst die Verantwortung zu übernehmen – durch eine konstruktive Kooperation zwischen den demokratischen Parteien statt durch einen Winterwahlkampf das Land für Monate handlungsunfähig zu machen (siehe Nachrichtenblock).

Das Modell Sachsen könnte Schule machen: Eine Minderheitsregierung muss nicht die schlechteste Lösung sein

Eine Minderheitsregierung könnte auch nach der Bundestagswahl die Ultima Ratio werden. Thüringen hat damit leben können. Sachsens CDU/SPD-Minderheit macht das mit einem neuen Dialog-Modell vor. Denn es bedarf der Verabschiedung wichtiger Gesetzgebungsvorhaben, die im Interesse von Bürger:innen, Wirtschaft, Gesellschaft und Staat liegen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat klare Wege dazu gewiesen (einschließlich der Reform der Schuldenbremse und besonderer Investitionshaushalte). Das geht nur durch Zusammenwirken über Parteigrenzen hinweg. Dazu müsste allerdings CDU und CSU (nicht nur wie beim Bundesverfassungsgericht) Bereitschaft zeigen.

Die Zeit für Parteitaktik sollte vorbei sein. Der Bundestag ist weiterhin handlungsfähig. Es gibt keinen Grund, die Legislaturperiode vorfristig partei- und wahltaktischen Ansprüchen zu opfern.

In diesem Sinne wünschen Ihnen in bewegten Zeiten eine anregungsreiche Lektüre

die Herausgeber:innen ihres zwd-POLITIKMAGAZIN,
Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig

Dieser Newsletter beschäftigt sich mit wichtigen frauen- und gleichstellungspolitischen sowie bildungs- und kulturpolitischen Vorhaben, wie sie in den Ausgaben 402, 403 und 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs krtitisch beleuchtet wurden. Sie alle hätten noch im diesem Winter durch den Bundestag gehen sollen, haben aber in den letzten beiden verbleibenden Sitzungswochen nur noch geringe Chancen, bis 20. Dezember verabschiedet zu werden. Mehr als fraglich ist, ob sie nach der Neuwahl des künftigen Bundesparlaments einen neuen Gesetzgebungsanlauf nehmen können. Was ansteht, haben wir anhand der Ausgaben des zwd-POLITIKMAGAZINs benannt (mit Angabe der Ausgaben-Nummer und Seitenangabe):

Frauen- und gleichstellungspolitisch

• Buchhinweis: Doch noch scheiden oder weiter leiden? (403, letzte Seite)
• Entgelttransparenzgesetz 2.0 (403, Seite 17 ff.)
• der Gesetzentwurf zur Reform und Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (404, Seite 4 ff).
• der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts zugunsten einer paritätischen Zusammensetzung des Bundestages (404, Seite 9 ff.)
• das Gewalthilfe- und Frauenhausfinanzierungsgesetz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (404, Seite 12 ff.)

Bildungs- und wissenschaftspolitisch

• die Absicherung des Digitalpakts 2.0 durch die Haushaltsgesetzgebung des Bundes (404, Seite 15)
• die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (404, Seite 21)
• die Novelle zum Kita-Qualitätsgesetz (402, Seite 28)
• die Fortschreibung der 29. BAföG-Novelle (402, Seite 11)

Kulturpolitisch

• die Novelle zum Filmfördergesetz (403, Seite 39)
• ein Restitutionsgesetz (403, Seite 42)

Lesen Sie dazu unsere Ausgaben (hier verlinkt):

Ausgabe 402: Wie lange kann sich Stark-Watzinger noch im Amt halten? (23. August 2024).
Außerdem:

• Streit um den Digitalpakt
• Große BAföG-Reform steht aus
• documenta-16 im Jahr 2027 | Neustart mit Bundesbeteiligung

Link zum Nachrichtenüberblick sowie zur Ausgabe

Ausgabe 403: Die Agenda für das vorerst letzte Jahr der Ampel (15. September 2024)
Außerdem

• Wie weiter nach der Brandenburg-Wahl
• Beilage zur Ausgabe 403: Der Nationale Bildungsbericht (15. September 2024)
• Novelle zum Entgelttransparenzgesetz
• Reform der Filmförderung

Link zum Nachrichtenüberblick sowie zur Ausgabe

Ausgabe 404: Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Parität im Bundestag (30. Oktober 2024)
Außerdem

• Wo im Bundesbildungshaushalt noch gerechnet werden muss
• Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht zustimmungsfähig
• Hilda Lührig-Nockemann: Frauenwiderstand gegen den Nationalsozialismus

Link zum Nachrichtenüberblick sowie zur Ausgabe Nr. 404

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