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zwd-NEWSLETTER FRAUEN 02/2018

Der zwd-Newsletter FRAUEN & POLITIK gibt Ihnen an dieser Stelle wie immer einen Überblick über aktuelle frauenpolitische Nachrichten der letzten Wochen.


Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Newsletter informieren wir Sie über die Ausgabe 359 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Im zweiten Teil unserer Serie "Sie wollen und werden Deutschland regieren" stehen die Kabinettsmitglieder aus den Reihen von CDU und CSU im Fokus. Außerdem berichten wir über die aktuelle Debatte zum Strafrechtsparagrafen 219a, über die Agenda der Frauen- und Familienministerin Giffey, die problematische Zusammensetzung der Richterwahlausschüsse im Bundestag und eine Initiative des EU-Parlaments, in künftige Handelsabkommen ein Genderkapitel aufzunehmen. Die zwd-Debatte befasst sich, eingeleitet von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann, mit einer adäquaten Bezahlung der Pflegekräfte in Deutschland.

Wie immer finden Sie in diesem Newsletter auch eine Auswahl unserer in den letzten Wochen erschienenen Nachrichten sowie einen Link zur Ausgabe Nr. 358 des zwd-POLITIKMAGAZINs, in der wir unter anderem über die SPD-Mitglieder im Bundeskabinett berichtet hatten. .

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine interessante Lektüre!


zwd-Nachrichten

27. April 2018 (ig/sh). Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, über ihren seit Dezember in der Länderkammer beratenen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a des Strafgesetzbuchs abzustimmen. Stattdessen wurde der Entwurf nach kontroverser Debatte im Bundesratsplenum am Freitag (27.4.) zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss zurückverwiesen. mehr...

26. April 2018 (sh). Am Aktionstag, der Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse für Berufe begeistern soll, in denen vornehmlich das andere Geschlecht arbeitet, nehmen dieses Jahr 130.000 Jugendliche teil. Doch ein Blick auf die Berufswahl von Mädchen und Jungen unterstreicht die bekannte Trennlinie zwischen sozialen und technischen Berufen. mehr...

25. April 2018 (ri). Das heute (25.04.) veröffentlichte Nationale Reformprogramm der Bundesregierung (NRP) sieht eine Änderung beim Lohnsteuerverfahren vor. Diese seien jedoch nicht geeignet, die Steuer- und Abgabenbelastung von Frauen spürbar zu reduzieren, kritisierte der Deutsche Juristinnenbund (djb). mehr...

25. April 2018 (ri). Der Deutsche LandFrauenverband hat ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auch für Betriebe unter 45 Mitarbeitenden gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vor Kurzem angekündigt, das Recht auf befristete Teilzeit gesetzlich zu verankern (der zwd berichtete), doch viele Arbeitnehmer*innen werden davon jedoch nicht profitieren. mehr...

24. April 2018 (ri). Ins Leben gerufen von Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Berliner Wirtschaftsvertreter*innen startete am Dienstag die Kampagne „Gleichstellung gewinnt – Kulturwandel in Unternehmen". Die auf der Auftaktveranstaltung unterzeichnete Charta macht deutlich, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur ein gesellschaftspolitisches Ziel, sondern auch eine wesentliche Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg ist. mehr...

23. April 2018 (sh). In der Diskussion um den Paragrafen 219a StGB fordern Verbände und Organisationen die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, das umstrittene Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Den zeitlichen Rahmen könnte dabei die SPD vorgeben. mehr...

23. April 2018 (zwd). Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit einem besseren Personalschlüssel, einer Ausbildungsoffensive für Pfleger*innen und den Abbau finanzieller Ausbildungshürden. Die Regierung muss aber erst einmal „in die Puschen kommen”, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angemahnt wurde. Linke und Grüne haben mit eigenen Anträgen schon einmal vorgelegt. mehr...

23. April 2018 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 359 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...

20. April 2018 (ri). Das EU-Parlament hat einen Bericht beschlossen, der die EU-Mitgliedstaaten und Medienunternehmen auffordert, Maßnahmen zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in den Medien zu ergreifen. Er war vergangene Woche vom EU-Frauenausschuss in das Parlament eingebracht worden. mehr...

19. April 2018 (sh). Die Quote wirkt, aber nur bedingt. Frauenministerin Franziska Giffey will Unternehmen mit zu geringem Frauenanteil in Führungspositionen bald Beine machen, sagte die Ministerin am Mittwochabend in Berlin. mehr...

17. April 2018 (sh). Hubertus Heil hat sein Versprechen gehalten und legt nun einen Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit vor. Geht es nach dem Bundesarbeitsminister, dann soll das Gesetz bereits Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. mehr...

12. April 2018 (ri). Berlin verteidigt seine Spitzenreiterposition bei der Berufung von Frauen auf Professuren. Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Berliner Abgeordnetenhauses belegt, lag der Frauenanteil an den hauptberuflichen Professuren in Berlin 2016 bei 32,2 Prozent. Der Bundesdurchschnitt im Vergleich dazu lag bei lediglich 23,4 Prozent. mehr...

11. April 2018 (ri). Barbara Slowik ist neue Polizeipräsidentin in Berlin und damit die erste Frau an der Spitze der Behörde. Als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Klaus Kandt wurde die Juristin am Dienstag ernannt und vereidigt. Ihr Amtsantritt befeuert auch eine Debatte um die Umbenennung der Polizeibehörde und des Amtes der Präsidentin. mehr...

10. April 2018 (sh). Die SPD plant eine Stabsstelle für Gleichstellungsfragen beim Parteivorstand. Das verkündete Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin, als er die Pläne zur Erneuerung der Partei vorstellte. mehr...

29. März 2018 (ds). An der Spitze beider vom Niedergang betroffenen (ehemaligen) Volksparteien werden erstmalig zwei Frauen stehen. Doch frauenpolitischer Jubel stellt sich noch nicht ein. mehr...

27. März 2018 (sh). Marlies Krämer ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihrer Klage gescheitert, in Bankformularen die feminine Form durchzusetzen. Nun bekommt sie Unterstützung: Der Verein Pinkstinks startete vergangenen Montag eine Online-Petition für geschlechtergerechte Sprache. Adressatin ist die Kultusministerkonferenz (KMK). mehr...

23. März 2018 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 358 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...

Lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe unter anderem:

AKTUELLES


DIE MINISTER*INNEN-RIEGE VON CDU/CSU UND SPD

Sibille Heine und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig: Sie wollen und werden Deutschland regieren (2)
zwd Berlin. In dieser Ausgabe geht es nun um die Unionsminister*innen. Schaut frau genau hin, bleiben unbeschadet der Paritätversprechen alle wichtigen Ressorts in Männerhand: Außen, Innen, Arbeit/Soziales sowie Gesundheit. Nur das undankbare Verteidigungsressort darf weiterhin eine Frau leiten – wie bisher Ursula von der Leyen. Nicht nur bei der Besetzung der Ressorts hat sich die Kanzlerin, die eine Parität wünschte, nicht durchsetzen können. Mit dem (Noch-)-CSU-Chef Horst Seehofer und dem Parteirechten Jens Spahn hat sie gleich zwei Widersacher in die Kabinettsdisziplin einzubinden versucht – mit mäßigem Erfolg, wie unsere neue zwd-Redakteurin Sibille Heine notiert.
ab Seite 3


FRAUEN & GLEICHSTELLUNG


RICHTERWAHLAUSSCHÜSSE DES BUNDESTAGES

Frauenanteil in den Wahlausschüssen für oberste Richterämter gering
zwd Berlin (sh). Der niedrige Frauenanteil im Bundestag könnte Konsequenzen für die Recht-sprechung der höchsten deutschen Gerichte in den kommenden Jahren haben. Denn ana­log zu ihrem geringen Anteil im Parlament sind Frauen auch in den Wahlausschüssen unterrepräsentiert, die im Frühsommer Personalvorschläge über die vom Bundestag zu berufenden Richter*innen unterbreiten werden.
ab Seite 7

VOR DEM SPD-PARTEITAG

Hadern mit Fraktionslinie zu §219a
zwd Berlin (ig). 133 Seiten umfasst das Antragspaket zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, dessen wichtigster Tagesordnungspunkt die Neuwahl eines Parteivorsitzenden ist. Doch die Parteibasis mochte sich nicht damit begnügen, die Wahl der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles einfach durchzuwinken. Aus den Anträgen verschiedener Untergliederungen wurde deutlich, dass es mehr als nur Gesprächsbedarf zur Erneuerung der Partei – auch an der Parteispitze – gibt. Zudem wurde auch die Entscheidung der Führung der Bundestagsfraktion, den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219 a StGB vorerst zurückzuziehen, kritisch auf die Agenda des Parteitages in Wiesbaden gerückt.
ab Seite 8

GRÜNE ENTWICKELN NEUE GRUNDSÄTZE

In Zukunft mehr Feminismus wagen
zwd Berlin (sh). 16 Jahre nach der letzten Überarbeitung ihres Selbstverständnisses wollen die Grünen bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm auflegen. Noch bevor die Partei ihren Findungsprozess offiziell in Berlin Mitte April einläuten konnte, brachten vier prominente Frauen einen feministischen Diskussionsvorschlag ein.
Seite 8

GASTBEITRAG: ELISA GUTSCHE

#SPDerneuern, Privilegien abschaffen
zwd Berlin. Die SPD will sich als Partei erneuern und Vertrauen zurückgewinnen. Das postuliert der Beschluss des SPD-Vorstandes, der am 9. April von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung in Berlin erläutert wurde. Eingeladen waren Vertreter*innen der Basis, die sich mit eigenen Vorschlägen in die SPD-internen Diskussionen eingebracht hatten. Ihren Diskussionsbeitrag bei dem Meeting hat uns Elisa Gutsche schriftlich zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen dieses aus Sicht der Redaktion wichtige Statement nachstehend im Wortlaut.
Seite 12

AUSSPRACHE ZUR FAMILIENPOLITIK

Kinder und Familie stehen bei Giffey vor den Frauen
zwd Berlin (sh). Es sei ihr eine Ehre im Bundestag zu sprechen, sagte Franziska Giffey (SPD) als sie dem Parlament die Arbeitsschwerpunkte des von ihr geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 22. März vorstellte (Drucksache 19/23). Die Rede der neuen Ministerin war gleichzeitig der erste Auftritt der 39-Jährigen vor dem Parlament. Schnell machte die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln deutlich, was künftig im Zentrum ihrer Arbeit und dem BMFSFJ stehen soll: Kinder und Familien. Wer indes nach ihrer frauenpolitischen Agenda fragte, musste genau hinhören.
ab Seite 10

INTERNATIONALES

EU-Abgeordnete fordern Gender-Kapitel in Handelsabkommen
zwd Straßburg (ri). Mit einer breiten Mehrheit hat das EU-Parlament die Kommission aufgefordert, ein Gender-Kapitel in allen künftigen EU-Handelsabkommen aufzunehmen. Die im März abgehaltene Plenartagung hatte einen entsprechenden Resolutionsentwurf mit 512 Ja-Stimmen bei 107 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen angenommen.
ab Seite 12

Strategie gegen Früh- und Zwangsverheiratung
zwd Straßburg (ri). In einer Stellungnahme zur künftigen externen Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung hat der EU-Aus­schuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ein 10-Punkte-Programm aufgestellt, mit dem Ersuch, der federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten möge die Vorschläge in seinen Entschließungsantrag übernehmen.
Seite 13

GASTBEITRAG: KARIN NORDMEYER

VN-Frauenrechtskommission: Kampf gegen Frauenarmut im ländlichen Raum
zwd Bonn. Auf der 62. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (FRK) vom 12. bis zum 23. März 2018 in New York City verabschiedete die FRK ein Abschlussdokument mit dem Ziel, Frauen und Mädchen im ländlichen Raum aus der Armut zu befreien. Karin Nordmeyer, Vorsitzende des UN Women Nationales Komitee Deutschland, berichtet für das zwd-POLITIKMAGAZIN von der Konferenz.
Seite 14


FRAUEN & GESUNDHEIT


GRÜNEN- UND LINKEN-ANTRÄGE ZUM PFLEGENOTSTAND

Hilda Lührig-Nockemann: Was ist mehrheitsfähig im Bundestag: 14,50 € oder Tarif?
zwd Berlin. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit einem besseren Personalschlüssel, einer Ausbildungsoffensive für Pfleger*innen und den Abbau finanzieller Ausbildungshürden. Die Regierung muss aber erst einmal „in die Puschen kommen”, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angemahnt wurde. Linke und Grüne haben mit eigenen Anträgen schon einmal vorgelegt. Ihre Vorlagen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Debatte um die Zukunft der Pflegereform nimmt Fahrt auf.
Seite 15

ZUR DEBATTE IM zwd-POLITIKMAGAZIN

Hilda Lührig-Nockemann: Welches Rezept benötigen wir nicht nur für eine geschlechtergerechte, sondern auch adäquate Bezahlung in der (noch) Frauendomäne Altenpflege?
zwd Berlin. Ihre Verantwortung ist groß, ihr Gehalt zu gering“, steht im Beschluss des Bundesvorstandes der Grünen vom 28. August 2017. Gemeint sind die Personen, die in Care-Berufen arbeiten. Von ihnen werden Altenpfleger*innen am schlechtesten bezahlt. 2015 waren das laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes 168.131 Beschäftigte in Pflegeheimen, davon waren 139.483 Frauen – 82,96 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich: Die berufliche Sorgearbeit ist zwischen Frauen und Männern unverhältnismäßig verteilt – und damit auch die prekären Arbeitsverhältnisse.
Seite 16

DEBATTE

„Welches Rezept benötigen wir nicht nur für eine geschlechtergerechte, sondern auch adäquate Bezahlung in der (noch) Frauendomäne Altenpflege?“

Mit Beiträgen von

  • Tjark Bartels (SPD)
  • Kordula Schulz-Asche (Die Grünen)
  • Prof. Dr. jur. Thomas Beyer (TU Nürnberg)
  • Karin Nordmeyer (UN Women Deutschland)
  • Sylvia Bühler (ver.di)
  • Ilse Buddemeier (Gleichstellungsstelle Bielefeld)

ab Seite 17


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