AKTUELLES
DIE MINISTER*INNEN-RIEGE VON CDU/CSU UND SPD
Sibille Heine und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig: Sie wollen und werden Deutschland regieren (2) zwd Berlin. In dieser Ausgabe geht es nun um die Unionsminister*innen. Schaut frau genau hin, bleiben unbeschadet der Paritätversprechen alle wichtigen Ressorts in Männerhand: Außen, Innen, Arbeit/Soziales sowie Gesundheit. Nur das undankbare Verteidigungsressort darf weiterhin eine Frau leiten – wie bisher Ursula von der Leyen. Nicht nur bei der Besetzung der Ressorts hat sich die Kanzlerin, die eine Parität wünschte, nicht durchsetzen können. Mit dem (Noch-)-CSU-Chef Horst Seehofer und dem Parteirechten Jens Spahn hat sie gleich zwei Widersacher in die Kabinettsdisziplin einzubinden versucht – mit mäßigem Erfolg, wie unsere neue zwd-Redakteurin Sibille Heine notiert. ab Seite 3
FRAUEN & GLEICHSTELLUNG
RICHTERWAHLAUSSCHÜSSE DES BUNDESTAGES Frauenanteil in den Wahlausschüssen für oberste Richterämter gering zwd Berlin (sh). Der niedrige Frauenanteil im Bundestag könnte Konsequenzen für die Recht-sprechung der höchsten deutschen Gerichte in den kommenden Jahren haben. Denn analog zu ihrem geringen Anteil im Parlament sind Frauen auch in den Wahlausschüssen unterrepräsentiert, die im Frühsommer Personalvorschläge über die vom Bundestag zu berufenden Richter*innen unterbreiten werden. ab Seite 7 VOR DEM SPD-PARTEITAG Hadern mit Fraktionslinie zu §219a zwd Berlin (ig). 133 Seiten umfasst das Antragspaket zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, dessen wichtigster Tagesordnungspunkt die Neuwahl eines Parteivorsitzenden ist. Doch die Parteibasis mochte sich nicht damit begnügen, die Wahl der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles einfach durchzuwinken. Aus den Anträgen verschiedener Untergliederungen wurde deutlich, dass es mehr als nur Gesprächsbedarf zur Erneuerung der Partei – auch an der Parteispitze – gibt. Zudem wurde auch die Entscheidung der Führung der Bundestagsfraktion, den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219 a StGB vorerst zurückzuziehen, kritisch auf die Agenda des Parteitages in Wiesbaden gerückt. ab Seite 8 GRÜNE ENTWICKELN NEUE GRUNDSÄTZE In Zukunft mehr Feminismus wagen zwd Berlin (sh). 16 Jahre nach der letzten Überarbeitung ihres Selbstverständnisses wollen die Grünen bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm auflegen. Noch bevor die Partei ihren Findungsprozess offiziell in Berlin Mitte April einläuten konnte, brachten vier prominente Frauen einen feministischen Diskussionsvorschlag ein. Seite 8 GASTBEITRAG: ELISA GUTSCHE #SPDerneuern, Privilegien abschaffen zwd Berlin. Die SPD will sich als Partei erneuern und Vertrauen zurückgewinnen. Das postuliert der Beschluss des SPD-Vorstandes, der am 9. April von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung in Berlin erläutert wurde. Eingeladen waren Vertreter*innen der Basis, die sich mit eigenen Vorschlägen in die SPD-internen Diskussionen eingebracht hatten. Ihren Diskussionsbeitrag bei dem Meeting hat uns Elisa Gutsche schriftlich zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen dieses aus Sicht der Redaktion wichtige Statement nachstehend im Wortlaut. Seite 12 AUSSPRACHE ZUR FAMILIENPOLITIK Kinder und Familie stehen bei Giffey vor den Frauen zwd Berlin (sh). Es sei ihr eine Ehre im Bundestag zu sprechen, sagte Franziska Giffey (SPD) als sie dem Parlament die Arbeitsschwerpunkte des von ihr geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 22. März vorstellte (Drucksache 19/23). Die Rede der neuen Ministerin war gleichzeitig der erste Auftritt der 39-Jährigen vor dem Parlament. Schnell machte die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln deutlich, was künftig im Zentrum ihrer Arbeit und dem BMFSFJ stehen soll: Kinder und Familien. Wer indes nach ihrer frauenpolitischen Agenda fragte, musste genau hinhören. ab Seite 10 INTERNATIONALES EU-Abgeordnete fordern Gender-Kapitel in Handelsabkommen zwd Straßburg (ri). Mit einer breiten Mehrheit hat das EU-Parlament die Kommission aufgefordert, ein Gender-Kapitel in allen künftigen EU-Handelsabkommen aufzunehmen. Die im März abgehaltene Plenartagung hatte einen entsprechenden Resolutionsentwurf mit 512 Ja-Stimmen bei 107 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen angenommen. ab Seite 12 Strategie gegen Früh- und Zwangsverheiratung zwd Straßburg (ri). In einer Stellungnahme zur künftigen externen Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung hat der EU-Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ein 10-Punkte-Programm aufgestellt, mit dem Ersuch, der federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten möge die Vorschläge in seinen Entschließungsantrag übernehmen. Seite 13 GASTBEITRAG: KARIN NORDMEYER VN-Frauenrechtskommission: Kampf gegen Frauenarmut im ländlichen Raum zwd Bonn. Auf der 62. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (FRK) vom 12. bis zum 23. März 2018 in New York City verabschiedete die FRK ein Abschlussdokument mit dem Ziel, Frauen und Mädchen im ländlichen Raum aus der Armut zu befreien. Karin Nordmeyer, Vorsitzende des UN Women Nationales Komitee Deutschland, berichtet für das zwd-POLITIKMAGAZIN von der Konferenz. Seite 14
FRAUEN & GESUNDHEIT
GRÜNEN- UND LINKEN-ANTRÄGE ZUM PFLEGENOTSTAND
Hilda Lührig-Nockemann: Was ist mehrheitsfähig im Bundestag: 14,50 € oder Tarif? zwd Berlin. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit einem besseren Personalschlüssel, einer Ausbildungsoffensive für Pfleger*innen und den Abbau finanzieller Ausbildungshürden. Die Regierung muss aber erst einmal „in die Puschen kommen”, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angemahnt wurde. Linke und Grüne haben mit eigenen Anträgen schon einmal vorgelegt. Ihre Vorlagen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Debatte um die Zukunft der Pflegereform nimmt Fahrt auf. Seite 15 ZUR DEBATTE IM zwd-POLITIKMAGAZIN Hilda Lührig-Nockemann: Welches Rezept benötigen wir nicht nur für eine geschlechtergerechte, sondern auch adäquate Bezahlung in der (noch) Frauendomäne Altenpflege? zwd Berlin. Ihre Verantwortung ist groß, ihr Gehalt zu gering“, steht im Beschluss des Bundesvorstandes der Grünen vom 28. August 2017. Gemeint sind die Personen, die in Care-Berufen arbeiten. Von ihnen werden Altenpfleger*innen am schlechtesten bezahlt. 2015 waren das laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes 168.131 Beschäftigte in Pflegeheimen, davon waren 139.483 Frauen – 82,96 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich: Die berufliche Sorgearbeit ist zwischen Frauen und Männern unverhältnismäßig verteilt – und damit auch die prekären Arbeitsverhältnisse. Seite 16
DEBATTE „Welches Rezept benötigen wir nicht nur für eine geschlechtergerechte, sondern auch adäquate Bezahlung in der (noch) Frauendomäne Altenpflege?“ Mit Beiträgen von - Tjark Bartels (SPD)
- Kordula Schulz-Asche (Die Grünen)
- Prof. Dr. jur. Thomas Beyer (TU Nürnberg)
- Karin Nordmeyer (UN Women Deutschland)
- Sylvia Bühler (ver.di)
- Ilse Buddemeier (Gleichstellungsstelle Bielefeld)
ab Seite 17
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