Unsere Themen:

Videokonferenz: Geschlechtergerechtigkeit und Parität

zwd Berlin. Scnwerpunkthemen der Konferenz sind:

• Begriffe als gleichstellungspolitische Kampfinstrumente
• Wie wir bis zum Ende des Jahrzehnts echte Gleichberechtigung erreichen können und welche Aufgaben vor der Ampel liegen
• Was kann die Bundesstiftung Gleichstellung dazu beitragen?

Details im Nachrichtenteil dieses Newsletters. Hier kommen Sie zur Anmeldung sowie Programmübersicht und zu weiteren Informationen.

Titelthema: Wissenschaft. Das Unwesen mit den Zeitverträgen

zwd Berlin. Für den 27. Juni hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu einer Expert:innen-Runde nach Berlin eingeladen, um über die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu diskutieren. Überschrieben war das Treffen mit den Worten „Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“. Es scheint, als käme nun Bewegung in ein Vorhaben, dass sich die Ampel-Koalition als eine Kernaufgabe in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Warum die Reform überfällig ist, verdeutlicht das Titelthema dieser Ausgabe (Seite 25 ff. im zwd-POLITIKMAGAZIN 392).

Kommt mit der 29. BAföG-Novelle die große Reform?

zwd Berlin. Zusammen mit der 27. BAföG-Novelle, die am 23 Juni im Bundestag verabschiedet wurde, stand als nächster Schritt die erste Lesung des 28. BAföG-Änderungsgesetzes auf der Tagesordnung. Damit will die Koalition einen dauerhaften Notfallmechanismus bei der Ausbildungsförderung einführen. Weitere Änderungen – etwa eine Erhöhung oder Bedarfssätze und Freibeträge – sind aber noch nicht in Sicht. Zwar haben die SPD-Politiker:innen Lina Seitzl und Oliver ­Kaczmarek in einem Gastbeitrag im zwd-POLITIKMAGAZIN (Seite 5) die weiteren Perspektiven skizziert, doch alle Reformen stehen nach einer unmissverständlichen Vorgabe des Bundesfinanzministers wegen der Schuldenbremse unter „Haushaltsvorbehalt“. Im politischen Berlin macht derweil bereits der Spruch die Runde, dass nur noch Reformen aussichtsreich sein könnten, „die nichts kosten“. Das wäre dann jedenfalls das Aus für die ehrgeizigen BAföG-Reformpläne der Ampel. Eine Entschließung der Ampel-Mehrheit im Bundestag zielt nun auf die 29. BAföG-Novelle, die dann die große Reform der Ausbildungsförderung im Sinne des Koalitionsvertrages absichern soll. (Berichte auf den Seiten 3 ff. im zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392).

Weitere Themen in der Übersicht zum zwd-POLITIKMAGAZIN und im nachstehenden Nachrichtenteil.

zwd-Beilage zur Gesprächsreihe Chancengleichheit 2030

2. Video-Expertenmeeting zu den Themen „Geschlechtergerechtigkeit“ und Parität“

zwd Berlin. Nach einer ersten Videokonferenz, die sich um die Frage „Chancengleichheit versus Chancengerechtigkeit“ drehte, hat die (gemeinnützige) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) jetzt im Rahmen ihrer Gesprächsreihe ­„Chancengleichheit 2030“ für den 4. Juli zu einer weiteren Videokonferenz eingeladen. Dabei geht es unter anderem um die gleichstellungspolitischen Pläne der Ampel-Koalition und um das Thema Parität in den Parlamenten (Seite 17). Als Ergebnis der ersten (bildungspolitisch geprägten) Videokonferenz haben wir festgehalten: Chancengerechtigkeit ist kein Aufstiegsversprechen, das allen Menschen wirklich gleiche Chancen bietet. Im Ergebnis befürworteten die Teilnehmenden, dass ähnlich dem Artikel 3 Abs. 2 GG („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“) eine vergleichbare Regelung für Kinder/Heranwachsende als starkes Grundrecht entwickelt werden sollte – in Verbindung mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Zur Konkretisierung ist dazu eine weitere Konferenz (Video mit Berlin-Präsenz) der GesCh im Herbst 2022 geplant.

Weitere Themen der Ausgabe 392:

• Die abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen: Wieviel GRÜN?
  Das unpopuläre Schulressort übernimmt seitherige Regierungspräsidentin in Münster, Dorothe Feller (CDU), eine erfahrene Verwaltungsexpertin, die nach dem Willen ihres Chefs Ministerpräsident Hendrik Wüst den Schulfrieden im Land bescheren soll. Ein Superressort (u.a. Familie und Frauen bekommt die bisherige Grünen-Vorsitzende Josefine Paul. Sie soll die grüne Agenda durchsetzen: Wahlalter ab 16, mehr - am besten paritätische - Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
• Das Ende des § 219a. Was für ein Tag, der 24. Juni, als im Bundestag mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Linken der Paragraf auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wurde, während das höchste Gericht in den USA die bisher liberale Abtreibungsregelung zugunsten schärferer Gesetze bis hin zum vollständigen Abtreibungsverbot in den Bundesstaaten kippte.
• In einem Zwischenruf hinterfragt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann am Beispiel des Startchancenprogramms, das laut Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ob mit einem wirklichen Aufbruch für gleiche Bildungschancen gerechnet werden darf. Der ehemalige Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses müssen noch viele Frage (u.a. des Haushaltsauschusses) beantwortet werden, wenn das Vorhaben wirklich im Jahre 2023 starten soll.