zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 - NEUE AUSGABE : Wissenschaft. Das Unwesen mit den Zeitverträgen

19. Juni 2022 // Hilda Lührig-Nockemann/Holger H. Lührig

Für den 27. Juni hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu einer Expert:innen-Runde nach Berlin eingeladen, um über die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu diskutieren. Überschrieben ist das Treffen mit den Worten „Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“. Es scheint, als käme nun Bewegung in ein Vorhaben, dass sich die Ampel-Koalition als eine Kernaufgabe in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Die Reform ist überfällig, verdeutlicht das Titelthema der Ausgabe 392 des zwd-POLITIKMAGAZINs (Seite 25 ff.).

Titelthema

Die Probleme mit Zeitverträgen nach dem WissZeitVG

zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann verdeutlicht anhand der Ergebnisse der Gesetzesevaluation, warum viele Wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Ihre Situation als prekär.bezeichnen (#IchBinHanna). Zurecht, denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bietet dafür die rechtliche Grundlage. Die 2016 erfolgte Novellierung des 2007 eingeführten Gesetzes haben Befristungen nicht begrenzt, sondern den Hochschulen wie den Außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Türen für befristete Verträge geöffnet. Das belegen die beiden im Mai veröffentlichten Evaluationen, die eine im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von der IntervalGmbH in Kooperation mit dem HIS-Institut für Hochschulentwicklung durchgeführt, die andere mit Unterstützung von ver.di vom Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss). Nun erhofft man/frau sich von der neuen Bundesregierung mit der ihrer Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den versprochenen Aufbruch auch in diesem Handlungsfeld. Die Basis dafür wurde schon im Koalitionsvertrag der Ampel (siehe Kasten) festgelegt, der erste Schritt wird am 27. Juni 2022 gemacht: Dann soll unter dem Titel „Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft – Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“ im BMBF mit namhaften Wissenschaftakteur:innen die Weiterentwicklung des WissZeitVG diskutiert werden. Die Veranstaltung wird per Livestream auf der Webseite übertragen. Das Ergebnis ist offen – Reform oder Aufhebung des Gesetzes.

In einem Gastkommentar für das zwd_POLITIKMAGAZIN hat der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wiissenschaft Andreas Keller den acht-Punkte-Katalog seiner Organisation zur Reform des WissZeitVG erläutert.

Die "Familienfreundlichkeit" des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

In einem weiteren Beitrag analyasiert Hilda Lührig-Nockemann anhand der beiden am 20. Mai veröffentlichten Evaluationsberichte zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) die "Familienfreundlichkeit" der bisher geltenden Gesetzeslage Die Berichte haben die Arbeitsbedingungen von jungen Wissenschaftler:innen unter die Lupe genommen. 81 Prozent des hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals ohne Professor:innen hatte 2020 einen befristeten Vertrag. Was das für Eltern und Frauen bedeutet, wurden in diesem Bericht herausgefiltert.

Weitere Themen in der Ausgabe 392:

BAföG-Reform unter dem Diktat der Schuldenbremse: Nur noch Reformen, die nicht kosten?

In einem weiteren Schwerpunkt beschreibt Holger H. Lührig die Situation der Reform der Ausbildungsförderung im Zusammenhang mit der 27. und 28. BAföG-Novelle. Ausführlich berichten wir darüber bereits vorab in diesem Portal. Ein Kernproblem für die nach der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Parteien geplante große Reform des BAföG stellt die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse dar. Dazu wird es in dieser Woche, wenn die 27. Novelle im Bundestag verabschiedet werden soll, voraussichtlich einen Entschließungsantrag dwr Ampel-Koalition geben. Erste Klarstellungen haben die Bundestagsabgeordneten Linda Seitzl und Oliver Kaczmarek für die SPD-Bundestagsfraktion in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN formuliert.

NRW-Koalition: Wie die Gräben in der Schulpolitik zwischen CDU und Grünen eingeebnet werden

Der zwd-Bertrag ist überschrieben: das Thema: Mit Bildungspolitik lassen sich zwar Wahlen verlieren, aber nicht gewinnen. Deutlich wird das am Scheitern der bisherigen Kultusminister:innen Sylvia Löhr (Grüne) und Yvonne Gebauer (FDP).

Gerade in der Schulpolitik sind die Gräben, die CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf überwinden müssen, besonders groß. Das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen bietet, ist mehr als aufschlussreich, heißt es in einem Bericht im zwd.pOLITIKMAGAZIN. Darin heißt es: „Das Wohl unserer Kinder ist Leitfaden unserer Politik“. CDU und Grüne wollen „jedes Talent“ und „alle Kinder nach ihren individuellen Stärken und Potenzialen fördern“. Weiter heißt es: „Wir werden daher auf der Basis des Schulfriedens zu gezielten und nachhaltigen Verbesserungen in unserem vielfältigen Schulsystem kommen, um Chancengerechtigkeit zu schaffen“. Kaum unverhohlener kann die CDU-Position zur Erhaltung des gegliederten Schulwesens nicht beschrieben werden. Immerhin können die Lehrkräfte auf Verbesserungen sowohl ihres Unterrichtsalltags als auch ihrer Beibehaltung rechnen: Versprochen werden 10.000 neue Lehrkräfte sowie zur Entlastung von Schulleitungen multiprofessionelle Teams und zusätzliche Verwaltungskräfte. Das dürfte immerhin sowohl in den Lehrerkollegien als auch bei den Eltern gut ankommen.

Was wird aus dem Startchancenprogramm, für das 2022 noch keine Mittel zur Vrefügung stehen?

In seinem ZWISCHENRUF fragt Dr. Ernst Dieter Rossmann, langjähriger Bildungsexoperte und Bundestagsabgeordneter der SPD: Ein neuer Aufbruch für gleiche Bildungschancen – endlich und wirklich? Der Hintergrund seiner Fragestellung:

Es geht um die Seite 95 im Koalitionsvertrag, wo ein Startchancen – Programm angekündigt wird mit zwei zentralen Komponenten: 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schülern sollen gestärkt werden. Und bis zu 4000 weitere Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren sollen gezielt und dauerhaft mit zusätzlichen Stellen für schulische Sozialarbeit unterstützt werden.
Für das Haushaltsjahr 2022 steht dafür bisher kein einziger Euro bereit. Nach dem Willen des Haushaltsausschusses soll es allerdings im Bundeshaushalt 2023 zwingend berücksichtigt werden.

Die Ausgabe steht unseren Abonnent:innen zum Download zur Verfügung.

BEILAGE: CHANCEN.GLEICHHEIT & POLITIK

Das zwd-POLITIKMAGAZIN 392 enthält außerdem auch eine Beilage der Gesellschaft Chacnegleichheit e.V. mit zwei Beiträgen:

  • Prof. em. Hans G. Rolff: Gemeinsanes Lernen für das Gemeinwohl
  • Dr. Joachim Lohmann: Der Bildunhgsaufstieg durchn gemeinsames Lernen bleibt unverzichtbar

Die ausführliche Einladungsunterlage für die Videokonferenz können Sie hier herunterladen. Den Programmablauf finden Sie auch noch einmal hier.

Artikel als E-Mail versenden