Schavan will Innovations- statt Wachstumspakt für Europa
zwd Berlin (mhh). Deutschland veröffentlicht gemessen an der Einwohnerzahl mehr wissenschaftliche Publikationen als jedes andere Land der Welt. Auch beim Export forschungsintensiver Produkte und bei weltmarktrelevanten Patenten gehört die Bundesrepublik zu den international führenden Ländern. Das geht aus dem Bundesbericht Forschung und Innovation hervor, den Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am 16. Mai in Berlin vorgestellt hat. Schavan sieht die deutsche Forschungspolitik auf einem „außerordentlich guten“ Weg – und als Vorbild für ganz Europa.
Bundesregierung vertagt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erneut
zwd Berlin (kl). Die Bundesregierung hat sich gegen den vorläufigen Rechtsschutz eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting ausgesprochen. In ihrer zweiten Antwort (Drs. 17/9472) auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/8556) der Bundestagsfraktion der Linken, teilte sie mit, sie könne erst Position beziehen, wenn der Bundesfinanzhof über die Beschwerdeverfahren eingetragener Lebensgemeinschaften entschieden habe. In ihrer ersten Antwort (Drs. 17/9006) vom März 2012 hatte die Bundesregierung ihr Zögern mit dem noch ausstehenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes begründet.
