Abstimmung im Bundesrat

BUNDESRAT | GANZTAGSBETREUUNG (1) : „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf kein leeres Versprechen sein“

18. Februar 2020 (ig). Die Länder haben den Bund aufgefordert, den von der GroKo geplanten Rechtsanspruch für die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern finanziell abzusichern. Das Vorhaben dürfe kein leeres Versprechen sein, mahnte der Chef der bayerischen Staatskanzlei und Bundesratsminister Florian Herrmann (CSU). Damit spitzt sich der Konflikt über die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund weiter zu. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 376 : 100 Jahre Grundschule

13. Februar 2020 (zwd). Das Reichsgrundschulgesetz von 1920 ermöglichte ALLEN Kindern unabhängig vom sozialen Stand der Eltern gemeinsam eine Grundschule zu besuchen. Chancengleichheit für alle sollte damit gewährleistet werden. Durchbrechen heute Privat- und Brennpunktschulen dieses damalige Postulat? Dazu befragte der zwd die Länder. mehr...

Quelle: hamburgische-buergerschaft.de

BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG : Mit großen Schritten in Richtung Gleichberechtigung

12. Februar 2020 (jt). Ein gendergerechter Haushalt, ein neues Frauenhaus und vielleicht sogar bald ein Paritätsgesetz! In den letzten fünf Jahren hat sich in Hamburg unter Rot-Grün gleichstellungspolitisch Einiges bewegt. Die Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) möchte als Spitzenkandidatin gern den Sozialdemokraten Peter Tschentscher als Ersten Bürgermeister ablösen. Doch im Popularitätsranking liegt der Regierungschef weit vorn. mehr...

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zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 376 : Die aktuelle Ausgabe

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