Der neue Vorsitzende der GEW, Maike Finnern (Foto: GEW/echtundewig)

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT (GEW) : Neue GEW-Chefin Finnern: Bildung muss krisenfest gemacht werden

Die auf dem 29. Gewerkschaftstag der GEW neugewählte Vorsitzende Maike Finnern hat am Freitag (11. Juni) einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, wie aus Sicht der mit 280.000 Mitgliedern größten Bildungsgewerkschaft in Deutschland Lehren aus der Coronapandemie gezogen und die akuten Schwächen des deutschen Bildungssystems beseitigt werden können. Ihr zentraler Ansatz: eine Steuerreform zur Beseitigung der Unterfinanzierung und des Investitionsstaus im Bildungswesen, mehr...

Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht (rechts) und die Professorin Aysel Yollu-Tok stellen in Berlin den Dritten Gleichstellungsbericht vor (Bildquelle: BMFSFJ/eventfotografen/Jens Ahner)

3. BUNDESGLEICHSTELLUNGSBERICHT : Regierung sieht Chancen für die Gleichstellung im Zuge der Digitalisierung

Mit einer 52-seitigen Stellungnahme hat die Bundesregierung die Ergebnisse des 3. Gleichstellungsberichts kommentiert, der von der hierzu berufenen elfköpfigen Sachverständigenkommission am 26. Januar dieses Jahres an die damalige Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) übergeben worden war. Ihre Nachfolgerin Christina Lambrecht sieht gute Chancen, mit Hilfe der Digitalisierung die Gesellschaft gerechter und moderner zu gestalten. mehr...

Die Ministerinnen Lambrecht und Giffey (SPD) hatten die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht

VERFASSUNGSÄNDERUNG (UPDATE) : Keine parlamentarische Mehrheit für "Kinderrechte ins Grundgesetz"

Die SPD-Initiative, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Unionsparteien mit der Opposition im Bundestag gescheitert. Nach dem Urteil der Grünen ist in langen Verhandlungen eine echte Verfassungserweiterung vor allem gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar gewesen. Die Linke warf der Regierungsmehrheit vor, das Vorhaben "gegen die Wand gefahren" zu haben. mehr...

60 JAHRE ANTIBABYPILLE : Verhütung für alle besser machen - 115.000 Unterstüter der Petition auf change.org

Auch sechzig Jahre nach Einführung der Antibaby-Pille ist es nicht gelungen, ein nebenwirkungsarmes Verhütungsmittel für Frauen oder ein Verhütungsmittel für Männer zu entwickeln. Aus diesem Anlass läuft mit Unterstützung von Change.org eine Kampagne, die Verhütung besser zu machen. Aktuell haben mehr als 115.000 Menschen eine entsprechende Position unterschrieben. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 09./11. JUNI 2021 : Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - alle drei Lesungen nächsten Woche

Unter erheblichem Zeitdruck steht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur stufenweisen Einführung eines Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ab 2026. Er soll in der kommenden Woche in allen drei Lesungen durchs Parlament gebracht werden. Am 31. Mai hatte sich der Bundestagsfamilienausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorhaben der Regierungsmehrheit und einem Antrag der Grünen zur zügigen Schaffung der gesetzlichen Grundlagen beschäftigt. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 11. JUNI 2021 : Nach Koalitionseinigung soll Frauenquote jetzt schnell verabschiedet werden

Der Bundestag wird am 11. Juni nach 30-minütiger Debatte in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem eine Frauenquote für die Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich festgeschrieben werden soll. Zur Abstimmung stehen neben der - noch nicht vorliegenden - Beschlussempfehlung des Frauenausschusses auch Vorlagen von FDP, Linken und Grünen. mehr...

BUNDESTAG | HEARING DES FAMILIENAUSSCHUSSES : Ja mit Vorbehalt zum Kinderfreizeitbonus

Bei einer Sachverständigenanhörung zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 im Bundestagsfamilienausschuss am 31. Mai haben alle Sachverständigen den geplanten Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind befürwortet. Allerdings reiche der Betrag zum "Aufholen nach Corona" nicht aus, monierten einige Experten, die zugleich eine nachhaltige Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche vermissen. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 384 : Die aktuelle Ausgabe