DIGITALISIERUNG : Elterngeld kann künftig online beantragt werden

Als wichtiger Schritt hin zur Digitalisierung von Familienleistungen wurde am Dienstag das ElterngeldDigital in Berlin vorgestellt. Das Elterngeld, das fast allen Eltern zusteht, kann zunächst in Berlin und Sachsen online mit einem Antragsassistenten beantragt werden. Später ist eine Ausdehnung auf das ganze Bundesgebiet geplant. mehr...

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SEMESTERBEGINN : Bündnis weist mit Kampagne auf Missstände hin

In ganz Deutschland organisieren bildungspolitische Organisationen zu Studienbeginn eine Kampagne gegen Wohnungsnot, Lehrkräftemangel und zu geringes BAföG. In gut 20 verschiedenen Städten werden ab diesem Montag Protestcamps, Infostände, Vorträge und Aktionen durchgeführt. mehr...

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BUNDESTAG : Europäischer Hochschulraum wird gestärkt

Der länderübergreifende Austausch und die Mobilität innerhalb des Europäischen Hochschulraums sollen gestärkt und die Mittel für „Erasmus+“ erhöht werden. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 19/4846) war am Donnerstag vom Bundestag angenommen worden. mehr...

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ABSCHAFFUNG DES STRAFRECHTSPARAGRAFEN : § 219 a: SPD erhöht Druck auf die Kanzlerin

Nach der Bestätigung des Urteils gegen die Ärztin Christina Hänel durch das Landgericht Gießen wächst der Druck auf die SPD, die im Bundestag gegebene Mehrheit für die Abschaffung oder Reform des § 219a entschlossen zu nutzen. Schon in der kommenden Woche soll das Thema ins Bundestagsplenum. Bislang sind alle Bemühungen von Bundesjustizministerin Katharina Barley, die Unionsparteien zu einer Vereinbarung über eine Reform dieses Strafrechtsparagrafen zu bewegen, gescheitert. Die SPD will nun die Kanzlerin in die Pflicht nehmen. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 364a : Die aktuelle Ausgabe