GLEICHSTELLUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG (VORABINFO) : "Das steht jetzt auf dem Papier. Alle Ressorts können daran gemessen werden"

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) ist es mit ihrer am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen "Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung" erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen, alle Ressorts auf die Umsetzung gleichstellungspolitischer Maßnahmen in ihren jeweilen Bereichen zu verpflichten. Die Ministerin äußerte sich auf zwd-Nachfrage auch zu den Themen "Ehegattensplitting" und "Gender Budgeting". Von den Gewerkschaften und Frauenverbänden wurde die Strategie grundsätzlich begrüßt, ihnen wie der Opposition gehen die vereinbarten Strategieschritte nicht weit genug. mehr...

Frauen haben ein Altern in Würde verdient. - Bild: Pixabay / Vlad Vasnetsov

GESETZ ZUR GRUNDRENTE : Respekt vor Lebensleistung, kein Heilmittel gegen Altersarmut

Bei der neuen Grundrente soll es für Geringverdiener*innen einen Aufschlag auf die bisherige Rente geben – als gerechte Anerkennung für langjährige harte Arbeit. Aus Sicht der SPD ist die Grundrente ein „sozialpolitischer Meilenstein“. Einen wichtigen Schritt, doch keine verlässliche Hilfe gegen drohende Altersarmut erkennen Frauenvereine, Sozialverbände und Gewerkschaften in der Rentenreform. mehr...

Franziska Giffey (SPD) setzt sich für Gleichstellung in Europa ein. - Bild: Wikimedia.org / Olaf Kosinsky

ERKLÄRUNG TRIO-RATSPRÄSIDENTSCHAFT : Gleichstellung ist ein Menschenrecht: Agenda der Trio-Ratsländer veröffentlicht

Das Eindämmen der Folgen der Corona-Krise für Frauen, gleiche Löhne für alle und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt haben sich die Bundesrepublik, Portugal und Slowenien für die Zeit ihrer Trio-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt. In einer gemeinsamen Deklaration verpflichten sich die drei Länder, im Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa wie der ganzen Welt eng zusammenzuarbeiten. mehr...

Frauen auch in der Krise gerechte Chancen gewährleisten - Bild: Pixabay / helpsg

SITZUNG FAMILIENAUSSCHUSS : Keine Mehrheit für Vorschläge zu geschlechtergerechter Krisen-Vorsorge

Frauen tragen in der Krise einen Hauptteil der Lasten, arbeiten in Pflege und Verkauf, betreuen Kinder. Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärfen sich, überholte Rollenmuster setzen sich wieder durch. Obwohl die Union und SPD das Problem anerkennen und nach Lösungen suchen, hat sich im Familienausschuss keine Mehrheit für Vorschläge von Grünen, Linken und Liberalen gefunden, verschiedene Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzuführen. mehr...

Merkel im Bundestag bei der Regierungsbefragung

REGIERUNGSBEFRAGUNG MIT BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL : Ein Zustand, der nicht vernünftig ist

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Hinblick auf die vom Koalitionspartner SPD geforderte stärkere Präsenz von Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen dafür einsetzen, "dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen". Bei der Regierungsbefragung am 1. Juli im Bundestag erteilte sie ferner Forderungen nach weiteren Hilfen für Studierende eine klare Absage. mehr...

Gleichberechtigung verwirklichen. - Bild:  Pixabay / Gerd Altmann

PROGRAMM DER EU-RATSPRÄSIDENTSCHaFT : Politik der Gleichstellung soll zu einem gerechteren Europa beitragen

Die Corona-Krise hat andere Fragen zeitweilig aus dem Blickfeld der Politik verdrängt. Daher hat die Koalitionsregierung die Reaktion Europas auf die Pandemie in den Mittelpunkt ihres Programms zum EU-Ratsvorsitz gerückt. Doch auch ein gerechtes Europa zu gestalten und Fortschritte bei der Gleichberechtigung zu erreichen hat sie sich zum Ziel gesetzt. Die SPD möchte Frauen in Führungspositionen stärken, der Deutsche Frauenrat fordert, die EU-Strategie für Gleichstellung finanziell abzusichern. mehr...

Mehr Geld im Portemonnaie für Familien. - Bild: Pixnio/ Bicanski

ZWEITES CORONA-STEUERHILFEGESETZ : SPD: Steuerliche Fördermittel kommen Familien zugute

Kinderbonus, Entlastung für Alleinerziehende, weniger Mehrwertsteuern: Das Konjunkturprogramm soll gerade auch die finanzielle Situation von Familien verbessern. Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag mehrheitlich für die zum Beleben der Konjunktur geplanten steuerlichen Erleichterungen gestimmt. Der Bundesrat hat das Gesetz in einer vorgezogenen Sitzung ebenfalls gebilligt. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN FRAUEN & POLITIK D 378 : Die aktuelle Ausgabe