SCHWERPUNKTAUSGABE TSCHECHIEN: WAHLENTSCHEIDUNG FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT : zwd-POLITIKMAGAZIN 413 zum Download

Titelseite des zwd-POLITIKMAGAZINs 413

Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat in seiner Ausgabe 413 einen Schwerpunkt zur politischen Situation im Nachbarland Tschechien gesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei das Endergebnis der Wahlen zum Senat, der 2. parlamentarischen Kammer des Landes. Überraschend hat die mit zwei rechtsextremen Parteien im Dreierbündnis regierende Partei des Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) dort eine krachende Niederlage erlitten. Die Titelgeschichte beschreibt die Wahlentscheidung als Ausdruck für den wachsenden Widerstand des Wahlvolks gegen die autokratischen Tendenzen der Babiš-Reegierung, insbesondere deren Pläne zur Beschneidung der Rundfunk- und Meinungsfreiheit. Die 11-seitige Beilage im Innenteil der Ausgabe 413 skizziert im Nachgang zur Frankfurter Buchmesse die literarisch-kulturelle Situation Tschechiens als Ehrengastland 2026. mehr...

Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat in seienr Ausgabe 413 im Nachgang zur Frankfurter Buchmesse einen Schwerpunkt zur politischen Situation im Nachbarland gesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei das Endergebnis der Wahlen zum Senat, der 2. parlamentarische Kammer des Landes. Überraschend hat die mit zwei rechtsextremen Parteien im Dreierbündnis regierende Partei des Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) eine krachende Niederlage erlitten und keinen der zur Wahl stehenden Senatssitze hat gewinnen können. Die Titelgeschichte beschreibt die Wahlentscheidung als Ausdruck für den wachsenden Widerstand des Wahlvolks gegen die autokratischen Tendenzen zur Beschneidung der Rundfunk- und Meinungsfreiheit. Die 11-seitige Beilage im Innenteil der Ausgabe 413 beschreibt im Nachgang zur Frankfurter Buchmesse die literarisch-kulturelle Situation Tschechiens als Ehrengastland 2026. mehr...

Befragung von Bunfdesministerin Prien durch die SPD-Abgeordnete Ortleb (Bild links zwd, recfhts BTG)

zwd Berlin (sp). Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat die nicht fristgerecht vollzogene Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit wirtschaftspolitischen Argumenten verteidigt. Auf kritische Nachfragen sowohl aus den Reihen der SPD-Koalitionspartnerin als auch von Grünen und Linken begründete Prien in der Regierungsbefragung die Verzögerung mit dem Wunsch, die Unternehmen angesichts der Wirtschaftslage nicht mit zusätzlichen Berichts- und Dokumentationspflichten zu belasten. Die Umsetzungsfrist war am 7. Juni 2026 abgelaufen. mehr...

Foto: https://foto.wuestenigel.com/wp-content/uploads/api/daniel-ramamoorthy-uberreicht-blumen-an-ilse-aigner.jpeg

zwd Berlin/München. Die Nominierung der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin hat bisher nur kritische Stimmen bei der Linken und der AfD hervorgerufen. Beide Fraktionen bemängeln, dass sich Aigner bei ihnen, wie es eigentlich üblicher parlamentarischer Brauch ist, nicht vorzustellen bereit sei. Offenbar, so wird gemutmaßt, scheue die Kandidatin kritische Fragen. Dass der 61-jährigen aufgrund ihrer Erfahrungen als Bundeslandwirtschaftsministerin (Okt. 2008 bis Sept. 2013) im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Qualifikation für das höchste Amt des Staates zugesprochen wird, hat erstaunt. Eine KI-gestützte Internet-Recherche beschreibt das nicht. mehr...

Foto: zwd

zwd Berlin (sp). Der Deutsche Frauenrat (DF) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf ihre im Bundeshaushalt 2027 und den folgenden Jahren geplanten Sparmaßnahmen zu verzichten, weil sie vor allem auf Kosten von Frauen gehen. Eine von der Spitzenorganisation der Frauenverbände in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie kommt zu dem Ergebnis, dass rund 60 Prozent der sozialpolitischen Leistungskürzungen Frauen betreffen. Die DF-Vizevorsitzende Anja Weusthoff bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die Kritik ihrer Organisation nur gehört, aber nicht berücksichtigt werde.

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zwd Prag. Gerade eine Woche nach der krachenden Niederlage seiner Partei bei den Wahlen zur 2. Kammer, dem tschechischen Senat, hat Regierungschef Andrej Babiš mit seinem von zwei rechtsradikalen Parteien gestützten Dreierbündnis das umstrittene Vorhaben zur Abschaffung der Rundfunkgebühren im Abgeordnetenhaus beschließen lassen. Kritiker sehen die Gefahr, dass der bisher unahängige Rundfunk in Abhängigkeit vom staatlichen Haushalt auf Linie gebracht werden soll. Für den 15. November plant die Opposition nun eine Massendemonstration. mehr...

zwd Prag (ig). Gerade eine Woche nach der krachenden Niederlage seiner Partei bei den Wahlen zur 2. Kammer, dem tschechischen Senat, hat Regierungschef Andrej Babiš mit seinem von zwei rechtsradikalen Parteien gestützten Dreierbündnis das umstrittene Vorhaben zur Abschaffung der Rundfunkgebühren im Abgeordnetenhaus beschließen lassen. Kritiker sehen die Gefahr, dass der bisher unahängige Rundfunk in Abhängigkeit vom staatlichen Haushalt auf Linie gebracht werden soll. Für den 15. November plant die Opposition nun eine Massendemonstration. mehr...

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