DEUTSCHER ÄRZTETAG : Beschluss: Paragraf 219a soll bleiben

Der deutsche Ärztetag will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten. Wie aus dem Beschlussprotokoll der Hauptversammlung der Bundesärztekammer hervorgeht, befürworten die Ärzt*innen neutrale Information und individuelle Beratung. Eine Streichung des in Frage stehenden Strafgesetzbuchparagrafen 219a sei dazu nicht notwendig. mehr...

INTERNATIONALER HEBAMMENTAG : „Es ist nicht egal, wie wir geboren werden“

Anlässlich des morgigen (5.5.) Internationalen Hebammentages hat der Deutsche Hebammen Verband (DHV) neue Konzepte für die Versorgung rund um die Geburt gefordert. Die Grüne-Bundestagsfraktion sieht nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht endlich mehr für die Situation der Hebammen zu tun - doch der schweigt sich aus. mehr...

Bild: Bundesrat / Frank Bräuer

GESETZENTWURF : Union blockiert Entscheidung zu § 219a im Bundesrat

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, über ihren seit Dezember in der Länderkammer beratenen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a des Strafgesetzbuchs abzustimmen. Stattdessen wurde der Entwurf nach kontroverser Debatte im Bundesratsplenum am Freitag (27.4.) zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss zurückverwiesen. mehr...

Bild: Fotolia / Halfpoint

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 359 : Frauendomäne Altenpflege: Welche Reformen sind mehrheitsfähig?

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit einem besseren Personalschlüssel, einer Ausbildungsoffensive für Pfleger*innen und den Abbau finanzieller Ausbildungshürden. Die Regierung muss aber erst einmal „in die Puschen kommen”, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angemahnt wurde. Linke und Grüne haben mit eigenen Anträgen schon einmal vorgelegt. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 359 : Die aktuelle Ausgabe