Christian Lindner und Nicole Bauer, FDP-Bundestagsfratkion - Bild: liberale.de und Screenshot Mediathek Bundestag

SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG [UPDATE] : Kurswechsel: Auch FDP ist nun für Abschaffung des § 219a

Die politische Debatte zum Paragrafen 219a ist noch nicht ausgestanden. Am gleichen Tag, an dem der Kompromissvorschlag der Bundesregierung veröffentlicht wurde, debattierte auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion das Bundestagsplenum deren Antrag, die Bundesregierung solle eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorlegen (Drs. 19/6425). Die FDP hat damit einen Kurswechsel vollzogen. Auch im Bundesrat war am 14. Dezember ein Gesetzesentwurf von fünf SPD-geführten Bundesländern erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. mehr...

Ulle Schauws, Cornelia Möhring und Karl Lauterbach bei ihren Redebeiträgen im Bundestagsplenum - Bild: zwd

ABTREIBUNGSPARAGRAF : Kontroverse Bundestagsdebatte zu Jusos-Beschluss, die Paragrafen 218 und 219a zu streichen

Vor einigen Wochen verabschiedeten die Jungsozialisten auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss, der die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a des StGB fordert (der zwd berichtete). Die Fraktion der AfD hatte das zum Anlass genommen, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Sie musste sich bescheinigen lassen, das Parlament mit Falschbehauptungen zu beschäftigten. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 365 : Die aktuelle Ausgabe