Namentliche Abstimmung im Bundestag. Bild: zwd.

BESCHLUSS DES BUNDESTAGES : Paragraf 219a wird reformiert, aber nicht abgeschafft

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der umstrittenen Reform des Strafrechtsparagrafen 219a zugestimmt. Sieben Koalitionsabgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Damit wird die Strafrechtsnorm, die ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche postuliert, entschärft. Zwar ist damit die politische Debatte vorerst beendet, die juristische Aufarbeitung aber noch nicht. mehr...

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BEKÄMPFUNG VON GEWALT AN FRAUEN : Istanbul-Konvention: Opposition bemängelt Umsetzung im Schneckentempo

Die Bundesregierung sieht die Anforderungen der Istanbul-Konvention als bereits erfüllt an. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/7134) zum Stand der Umsetzung der Konvention. Jedoch lässt sich die der Regierung damit zu lange Zeit, kritisiert die Opposition unter Hinweis auf die vor einem Jahr in Kraft getretene Konvention. mehr...

Bild: wikimedia.org / Vanessa Gor

BEKÄMPFUNG VON GEWALT AN FRAUEN : Istanbul-Konvention: Umsetzung im Schneckentempo?

Die Bundesregierung sieht die Anforderungen der Istanbul-Konvention als bereits erfüllt an. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/7134) zum Stand der Umsetzung der Konvention. Jedoch lässt sich die Bundesregierung dabei zu viel Zeit, kritisiert die Opposition anlässlich der ersten Jahrestages des Inkrafttretens der Konvention für Deutschland. . mehr...

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DEMOS GEGEN ABTREIBUNG VOR ARZTPRAXIS UND BERATUNGSSTELLEN : Gießen fordert Schutzzonen vor Hänels Praxis und Pro Familia-Stelle

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird an diesem Donnerstag nicht nur im Bundestag ausgetragen (der zwd berichtete), sondern auch in Gießen: Nach vermehrten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor der Arztpraxis von Kristina Hänel, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, stellte die Stadtverordnetenversammlung nun einen Antrag auf Schutzzonen vor dieser und einer weiteren betroffenen Schwangerenkonfliktberatungsstelle. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 366 : Die aktuelle Ausgabe