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ANTWORT AUF LINKEN-ANFRAGE : Frauengesundheitsbericht kommt erst 2020

Mit rund einem Jahr Verspätung wird der langerwartete zweite Frauengesundheitsbericht Anfang nächsten Jahres erscheinen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion (Drs. 19/11847). Ursprünglich war der Frauengesundheitsbericht vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) für Anfang 2019 angekündigt worden. mehr...

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GESETZNOVELLE : Bundestag verabschiedet Reform der Hebammenausbildung

Die Hebammenausbildung wird zukünftig an einer Hochschule stattfinden. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die entsprechende Reform am Donnerstag verabschiedet. Weitere Anträge der Links-, Grünen-Fraktion und AfD-Fraktion fanden jeweils keine Mehrheit. mehr...

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SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG : §219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt*innen im vergangenen Jahr

Gegen acht Ärzt*innen aus der Hansestadt Hamburg sind 2018 Verfahren aufgrund von Anzeigeerstattung nach Paragraf 219a StGB eingeleitet worden. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats (Drs.21/18390) auf die Kleine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Cansu Özdemir hervor. Diese forderte erneut die Streichung des Strafrechtsparagrafen. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 372 : Die aktuelle Ausgabe