PARITÄTS-URTEIL DES THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOFS : Deutliche Schelte für Richter-Mehrheit: Herber Rückschlag für Demokratie

Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, mit dem die Paritätsregelung des Landeswahlgesetzes für nichtig erklärt wurde,hat heftige Reaktiionen unter Jurist*innen ausgelöst. Für die Präsidentin des Deustchen Juristinnenbundes, Professorin Maria Wersig, ist mit diesem ersten gerichtlichen Urteil die Debatte nicht beendet. Der Deutsche Frauenrat bezeichnete den Erfurter Richterentscheid als herben Rückschlag für die Demokratie. Nun sei das Bundesverfassungsgericht gefordert. mehr...

GLEICHSTELLUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG (REAKTIONEN) : Ein Meilenstein, aber (noch) nicht ambitioniert genug

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) ist es mit ihrer am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen "Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung" erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen, alle Ressorts auf die Umsetzung gleichstellungspolitischer Maßnahmen in ihren jeweilen Bereichen zu verpflichten. Die Ministerin äußerte sich auf zwd-Nachfrage auch zu den Themen "Ehegattensplitting" und "Gender Budgeting". Von den Gewerkschaften und Frauenverbänden wurde die Strategie grundsätzlich begrüßt, ihnen wie auch der Bundestagsopposition gehen die vereinbarten Strategieschritte nicht weit genug. mehr...

Auf viele Kinder wirkt die Krise belastend. - Bild: .Pixabay / christ Poe

COPSY-STUDIE CORONA-KRISE : Mehr Stress beim Lernen und seelische Probleme

Der Lebensalltag von Schüler*innen ist in der Corona-Krise schwieriger geworden. Ihr psychisches Wohlbefinden hat sich verschlechtert, der Schulunterricht belastet sie stärker als sonst, und zu Hause gibt es häufiger Streit. Vor allem sozial benachteiligte Kinder haben vermehrt seelische Probleme. Das geht aus der COPSY-Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern während der Epidemie hervor. mehr...

Flüchtlingskinder lernen unter erschwerten Bedingungen. - Bild: Wikimedia / UK Dep. for Intern. Develop.

BILDUNG UND CORONA-KRISE : Gerechte Bildungschancen für Flüchtlingskinder gefordert

Geflüchtete Kinder haben es in der Corona-Krise besonders schwer: In den Sammelunterkünften ist ihre Gesundheit nicht immer geschützt, Konflikte verschärfen sich. Die ungleichen Bildungschancen der Flüchtlingskinder drohen sich weiter zu verschlechtern. Flüchtlingsverbände und Erziehungsgewerkschaft fordern von den Bundesländern Maßnahmen, um für die Schüler*innen die Teilhabe an der Bildung zu gewährleisten. mehr...

Frauen haben ein Altern in Würde verdient. - Bild: Pixabay / Vlad Vasnetsov

GESETZ ZUR GRUNDRENTE : Sozialpolitischer Erfolg: Mehr Rente aus Respekt vor Leistung

Bei der neuen Grundrente soll es für Geringverdiener*innen einen Aufschlag auf die bisherige Rente geben – als gerechte Anerkennung für langjährige harte Arbeit. Aus Sicht der SPD ist die Grundrente ein „sozialpolitischer Meilenstein“. Einen wichtigen Schritt, doch keine verlässliche Hilfe gegen drohende Altersarmut erkennen Frauenvereine, Sozialverbände und Gewerkschaften in der Rentenreform. mehr...

Franziska Giffey (SPD) setzt sich für Gleichstellung in Europa ein. - Bild: Wikimedia.org / Olaf Kosinsky

ERKLÄRUNG TRIO-RATSPRÄSIDENTSCHAFT : Gleichstellung ist ein Menschenrecht: Agenda der Trio-Ratsländer veröffentlicht

Das Eindämmen der Folgen der Corona-Krise für Frauen, gleiche Löhne für alle und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt haben sich die Bundesrepublik, Portugal und Slowenien für die Zeit ihrer Trio-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt. In einer gemeinsamen Deklaration verpflichten sich die drei Länder, im Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa wie der ganzen Welt eng zusammenzuarbeiten. mehr...

Frauen auch in der Krise gerechte Chancen gewährleisten - Bild: Pixabay / helpsg

SITZUNG FAMILIENAUSSCHUSS : Keine Mehrheit für Vorschläge zu geschlechtergerechter Krisen-Vorsorge

Frauen tragen in der Krise einen Hauptteil der Lasten, arbeiten in Pflege und Verkauf, betreuen Kinder. Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärfen sich, überholte Rollenmuster setzen sich wieder durch. Obwohl die Union und SPD das Problem anerkennen und nach Lösungen suchen, hat sich im Familienausschuss keine Mehrheit für Vorschläge von Grünen, Linken und Liberalen gefunden, verschiedene Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzuführen. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 379 : Die aktuelle Ausgabe