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zwd-Newsletter FRAUEN & GLEICHSTELLUNG 06/2018

Der zwd-Newsletter FRAUEN & GLEICHSTELLUNG gibt Ihnen an dieser Stelle wie immer einen Überblick über aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Nachrichten der letzten Wochen.


Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die Ausgabe 363 des zwd-POLITIKMAGAZINs mit einem Schwerpunkt zur Bayern-Wahl am kommenden Sonntag. zwd-Herausgeber Holger H. Lührig analysiert und fragt: Frauen entscheiden die Wahl, aber kommen Sie auch zum Zuge?

An die Spitze unseres Nachrichtenüberblicks ist der Strafrechtsparagraf 219a gerückt. Dessen Abschaffung wird nach der Bestätigung des Gießener Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoß gegen den § 219a nun in der kommenden Woche den Bundestag beschäftigen. Damit kommen die Kanzlerin und die Koalition unter erheblichen Handlungsdruck. Der Newsletter gibt Ihnen außerdem einen Überblick über aktuelle Nachrichten von Ende September bis heute, 12. Oktober.

Die aktuelle Berichterstattung des Magazins befasst sich unter anderem mit der frauenpolitischen Entwicklung in der SPD, wie sie sich nach dem Vorsitz- und Generationswechsel an der Spitze der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen darstellt. Im Interview erläutert die neugewählte ASF-Bundesvorsitzende, die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl, dass sie "ihren Job" nicht in der Verteidigung des Koalitionsvertrages sieht. Vielmehr will sie mit ihrer SPD-Frauenorganisation gesellschaftliche Debatten anstoßen. Ein Hintergrundbericht von Dr. Dagmar Schlapeit-Beck (Göttingen) beleuchtet die Erfahrungen mit der Quote seit dem SPD-Parteitagsbeschluss von 1988. zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann traf am Rande des Bonner Beethovenfestes die Intendantin Prof.'in Nike Wagner zum Gespräch.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!.

Unsere Abonnent*innen können sich die Ausgabe Nr. 363 zudem hier im pdf-Format herunterladen.

Eine Übersicht aller Themen der Ausgabe Nr, 363 finden Sie hier.


zwd-Nachrichten

12. Oktober 2018 (ig.). Nach der Bestätigung des Urteils gegen die Ärztin Christina Hänel durch das Landgericht Gießen wächst der Druck auf die SPD, die im Bundestag gegebene Mehrheit für die Abschaffung oder Reform des § 219a entschlossen zu nutzen. Schon in der kommenden Woche soll das Thema ins Bundestagsplenum. Bislang sind alle Bemühungen von Bundesjustizministerin Katharina Barley, die Unionsparteien zu einer Vereinbarung über eine Reform dieses Strafrechtsparagrafen zu bewegen, gescheitert. Die SPD will nun die Kanzlerin in die Pflicht nehmen. mehr...

11. Oktober 2018 (jt). In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben 26 Verbände die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch gefordert - darunter auch der DGB. Anlässlich des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen am 12.10.2018 fordern die Verbände ein Recht auf sachlichen Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche. mehr...

10. Oktober 2018 (zwd). Spannend wie nie ist die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Verliert die CSU die Macht? Darüber werden solche Frauen entscheiden, denen die Parteiführung „zu hart und zu männlich” agiert. Wie vor jeder Landtagswahl hat der zwd die Programme unter frauenpolitischem Blickwinkel analysiert. mehr...

10. Oktober 2018 (ig/jt). Entscheidende Tage für den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit: Am kommenden Montag wird der federführende Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages dazu Sachverständige befragen. Danach muss die Koalition darüber entscheiden, wieweit sie auf die Kritik an ihrem Gesetzentwurf eingeht. Veränderungen sind nicht ausgeschlossen, heißt es in Koalitionskreisen. Denn Kritik übte nicht nur die Bundestagsopposition. Auch aus dem Lager von Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften wurde Änderungsbedarf angemahnt. Wenn die Regierungsvorlage, die am 28. September in erster Lesung den Bundestag passierte, rechtzeitig zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, unterliegen die Beratungen im Parlament und im Bundesrat einem engen Zeitkorsett. mehr...

8. Oktober 2018 (ds). Vor 30 Jahren, am 30. August 1988 fasste die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Münster den wegweisenden Beschluss einer 40-Prozent-Geschlechterquote. Daraufhin zogen immer mehr Sozialdemokratinnen in die Parlamente ein. 1988 lag der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei 16 Prozent, heute bei 41,8 Prozent. Eine ganze Generation von SPD-Politikerinnen profitierte von diesem Beschluss. Erstritten wurde die Quote in der SPD von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, allen voran von ihrer damaligen Vorsitzenden Inge Wettig-Danielmeier. mehr...

8. Oktober 2018 (ig/sh). zwd Berlin. Die neugewählte Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl sieht die Hauptaufgabe ihrer Organisation darin, Vordenkerin der Partei für das zu sein, was Frauen innerhalb der SPD erreichen wollen. Für das zwd-POLITIKMAGAZIN trafen zwd-Herausgeber Holger H. Lührig und Sibille Heine die neue Stimme der SPD-Frauen zum Gespräch in Berlin. mehr...

26. September 2018 (ds). Wie können junge Frauen bei der Karriere in der Wissenschaft besser unterstützt werden? Darüber sprach zwd-Chefredakteurin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck mit der Präsidentin der Georg-August-Universität Göttingen, Prof.´in Dr. Ulrike Beisiegel. mehr...

21. September 2018 (ig). Die Frauenbeauftragten in Städten und Gemeinden vermissen eine "gezielt konsequente und konsistente Gleichstellungspolitik auf allen politischen Ebenen". Auf ihrer 25. Bundeskonferenz verabschiedeten 400 Vertreterinnen der kommunalen Frauenbüros einstimmig am Dienstag in Karlsruhe eine Erklärung, mit der sie "großen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Staatsziels Gleichstellung von Frauen und Männern" konstatierten. mehr...

21. September 2018 (ig/jt). Die Dachverbände der Frauenhäuser und Beratungsstellen setzen große Hoffnungen auf einen Runden Tisch aus Vertreter*innen von Bund, Länder und Kommunen, der am Mittwoch in Berlin auf Einladung von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) seine Arbeit aufgenommen hat. mehr...

Lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe unter anderem:

TITELTHEMA: ENTSCHEIDEN FRAUEN DIE BAYERN-WAHL?


LANDTAGSWAHL BAYERN

Frauen entscheiden die Wahl, aber kommen sie auch zum Zuge?
zwd München (ig). Bayern steht, wenn die letzten Meinungsumfragen eintreffen, vor einer Zäsur. Nach jahrzehntelanger Alleinregierung steht die CSU vor dem Scherbenhaufen ihres Machtund Alleinvertretungsanspruchs. Abgestraft wird sie für ihren Versuch, die AfD rechts zu überholen, ebenso für die von ihr herbeigeführten Krisen in der Berliner Koalition. Der letzte Kraftakt der Söder/Seehofer-Connection könnte darin bestehen, den eigenen Untergang durch eine Schuldverschiebung zulasten der Kanzlerin zu kaschieren, vielleicht um deren Abgang zu beschleunigen, wenn nicht sogar herbeizuführen. Was kommt danach? Können die Spitzenkandidatinnen die männerdominierte Herrschaft im Freistaat brechen?
ab Seite 3

Lehrkräftemangel und Ganztag als größte Baustellen
zwd München (hr). Laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks identifizieren 19 Prozent der Wähler*innen die Situation im Bildungsbereich als das drängendste Problem im Freistaat. Im Vergleich zu vielen anderen Wahlen der letzten Jahre ist das wenig – dennoch werden die Positionen der Parteien in diesem Bereich wohl auch in Bayern in vielen Fällen über eine Stimme entscheiden.
ab Seite 5

Auszüge aus den Wahlprgrammen
zwd München (hr/jt).
Wie vor jeder Landtagswahl hat der zwd die Programme unter frauen- und bildungspolitischem Blickwinkel analysiert.
Themenbereiche: "Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt", "Vereinbarkeit von Beruf und Familie", "Gewalt gegen Frauen", "Frauen in politischer Verantwortung", "Rente", "soziale Berufe / Gender Budgeting", "Frühkindliche Bildung / Kita", "Schule", "Berufliche Bildung / Ausbildung", "Hochschule", "Inklusion", "Digitalisierung".
ab Seite 6


FRAUEN & GLEICHSTELLUNG


30 JAHRE SPD-QUOTENBESCHLUSS

Von der Alibi- zur Quotenfrau
zwd Berlin (ds). Vor 30 Jahren, am 30. August 1988, fasste die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Münster den wegweisenden Beschluss einer 40-Prozent-Geschlechterquote. Zunächst aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken befristet bis 2013. Erst die Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz aus dem Jahr 1994: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin,“ ermöglichte schließlich die Entfristung der Quote auf dem Bochumer Parteitag 2003.
ab Seite 10

ASF-BUNDESKONFERENZ 2018

Parität als zentrale Aufgabe für die Wahlrechtsreform bis 2021
zwd Saarbrücken (ds). Die ASF zeigt sich im 100. Jubiläumsjahr der Einführung des Frauenwahlrechts besorgt über den sinkenden Frauenanteil in den deutschen Parlamenten. In die Nationalversammlung wurden im Januar 1919 nicht einmal 9 Prozent Frauen gewählt. Heute liegt der Frauenanteil im Bundestag bei unter 31 Prozent. Ohne parteiinterne Quoten bei Grünen, Linken und SPD sähe es noch schlechter aus. 140 der 217 Frauen im Bundestag gehören zu diesen Fraktionen. Ein Blick auf die Geschlechterverteilung bei direkt und über Liste gewählte Abgeordnete zeigt, wo die ASF ansetzen will: beim Wahlrecht selbst.
ab Seite 12

zwd-GESPRÄCH: DIE NEUE ASF-BUNDESVORSITZENDE MARIA NOICHL

„Mein Job ist nicht die Verteidigung des Koalitionsvertrages, sondern gesellschaftliche Debatten vorzubereiten”
zwd Berlin (sh/ig). Die neugewählte Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl sieht die Hauptaufgabe ihrer Organisation darin, Vordenkerin der Partei für das zu sein, was Frauen innerhalb der SPD erreichen wollen. Für das zwd-POLITIKMAGAZIN trafen Sibille Heine und Holger H. Lührig die neue Stimme der SPD-Frauen zum Gespräch in Berlin.
ab Seite 14

AUSGEWÄHLTE BESCHLÜSSE

„Die Partei darf bei der Einrichtung einer Gleichstellungsstelle beim Parteivorstand nicht stehen bleiben“
zwd Saarbrücken. Auf ihrer Homepage www.asf.spd.de hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen nach der Sommerpause eine Übersicht über die auf ihrer Bundeskonferenz am 29. und 30. Juni in Saarbrücken gefassten Beschlüsse veröffentlicht. Nachstehend dokumentieren wir eine Auswahl von auf der Konferenz verabschiedeten Anträgen, die sich einerseits an die Partei richten (z.B. Einhaltung der Quotenregelungen in allen Parteigremien), andererseits mit aktuellen Problemen der Frauenpolitik sowie der Frauengesundheit beschäftigen (z.B. Frauenhausfinanzierung, Hebammenversorgung und Pflege).
ab Seite 16


DIE LETZTE SEITE


DIGITALES DEUTSCHES FRAUENARCHIV (DDF)

Frauengeschichtliches Gedächtnis – für alle zugänglich
zwd Berlin (no). Erstmalig in Deutschland und einzigartig in Europa – die Geschichte der (deutschen) Frauenbewegung wird im Internet präsentiert. Der Startschuss für das „Digitale Deutsche Frauenarchiv“ fiel am 13. September 2018. In ihrer Begrüßung bezeichnete Sabine Balke, Vorstand des i.d.a. Dachverbandes und Geschäftsführerin des DDF, das Portal der feministischen Erinnerungseinrichtung als Meilenstein: „Auch die weibliche Geschichtsschreibung ist ein Politikum: In der allgemeinen Geschichtsschreibung waren und sind Dokumente von Frauen- und Lesbenbewegungen nicht archivwürdig.“
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