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zwd-Newsletter FRAUEN & GLEICHSTELLUNG 07/2018

Der zwd-Newsletter FRAUEN & GLEICHSTELLUNG gibt Ihnen an dieser Stelle wie immer einen Überblick über aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Nachrichten der letzten Wochen.


Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die Ausgabe 364a des zwd-POLITIKMAGAZINs mit einem Schwerpunkt zur Hessen-Wahl am 28. Oktober. Klar ist: Auch wenn Frauen die Mehrheit der Wahlberechtigten stellen, wird die Konkurrenz um das Amt des Ministerpräsidenten zwischen drei Männern entschieden. Die im zwd-POLITIKMAGAZIN veröffentlichten Analysen und Gegenüberstellungen der Wahlprogramme wie auch die Kandidaturen zum hessischen Landesparlament machen nach Auffassung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig deutlich: "Nach der Wahl muss es kein frauenpolitisches 'Weiter so' geben!" Denn in vielen Punkten stehen die Grünen frauen- und gleichstellungspolitisch - aber nicht nur dort - der sozialdemokratischen Opposition deutlich näher als dem bisherigen Koalitionspartner CDU.

An die Spitze unseres Nachrichtenüberblicks stehen neben einer ersten Übersicht zu den Ergebnissen der Bayern-Wahl Themen, die den Bundestag aktuell oder demnächst beschäftigen: So der Bericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), der zwar einen Anstieg des Frauenanteils in Wissenschaft und Forschung belegt - allerdings erfolgten die Fortschritte in allen Bereichen nur langsam und es bestehe anhaltender Handlungsbedarf. Solchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Steigerung des Anteils der Frauen in MINT-Studiengängen offenbar nicht. Sie gibt sich mit dem bislang Erreichten zufrieden. Auch die Bundestagsdebatte zum § 219a blieb einstweilen ohne Ergebnis. Die Koalition, vor allem die SPD, gerät immer mehr unter Druck, eine Lösung zu präsentieren.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!.

Unsere Abonnent*innen können die aktuelle Ausgabe zudem hier im pdf-Format herunterladen.

Eine Übersicht aller Themen der Ausgabe finden Sie hier.


zwd-Nachrichten

26. Oktober 2018 (jt). Das Studienfach der Geschlechterforschung wurde am 12. Oktober von der Liste der akkreditierten Master-Studiengänge an staatlichen Universitäten in Ungarn gestrichen. Internationale sowie nationale Vertreter*innen aus der Wissenschaft und Politik protestierten öffentlich gegen diese erst jetzt bekannt gewordene Entscheidung. mehr...

25. Oktober 2018 (ig). 23 Landeslisten hat der Landeswahlausschuss zur Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen zugelassen, aber nur sechs von ihnen haben nach den Wahlprognosen Chancen, in das Landesparlament einzuziehen. 691 Bewerber*innen wurden aufgestellt, ein knappes Drittel darunter sind Frauen. mehr...

25. Oktober 2018 (hr). Die Steigerungsraten von MINT-Studentinnen seien vor allem auf die mehrjährigen Kampagnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zurückzuführen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 19/5057) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (Drs. 19/4426). mehr...

25. Oktober 2018 (jt/ig). Im neuen 18. bayerischen Landtag sitzen weniger weibliche Abgeordnete als in der vergangenen Legislaturperiode. Verantwortlich sind dafür die konservativ-bürgerliche Parteien, die nur wenige Frauen auf den aussichtsreichen Plätzen als Kandidatinnen aufstellen. Wie aus den Statistiken des Landeswahlleiters in München hervorgeht, beträgt der Frauenanteil jetzt nur noch 26,8 Prozent gegenüber bisher 28,3 Prozent. Im bundesweiten Vergleich bewegt sich Bayern mit diesem Ergebnis im letzten Viertel der Landesparlamente. mehr...

23. Oktober 2018 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 364a des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...

22. Oktober 2018 (jt/ig). In der Diskussion um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, welcher Ärzt*innen das sogenannte Werben um Schwangerschaftsabbrüche verbietet, scheint keine Reform in Sicht. In der Debatte im Bundestag am vergangenen Donnerstag gab es inhaltlich keine neuen Argumente. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Position der SPD-Fraktion. mehr...

18. Oktober 2018 (jt). Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zeigt: in Deutschland von Armut betroffene Menschen sind oft Frauen: Alleinerziehende, deren Kinder, Seniorinnen und Aufstockerinnen. mehr...

18. Oktober 2018 (hr). Der Anteil von Wissenschaftlerinnen sowohl bei den Hochschulen als auch bei den außerhochschulischen Forschungseinrichtungen steigt kontinuierlich an. Das ergab ein Bericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK). mehr...

17. Oktober 2018 (jt). Als wichtiger Schritt hin zur Digitalisierung von Familienleistungen wurde am Dienstag das ElterngeldDigital in Berlin vorgestellt. Das Elterngeld, das fast allen Eltern zusteht, kann zunächst in Berlin und Sachsen online mit einem Antragsassistenten beantragt werden. Später ist eine Ausdehnung auf das ganze Bundesgebiet geplant. mehr...

12. Oktober 2018 (ig.). Nach der Bestätigung des Urteils gegen die Ärztin Christina Hänel durch das Landgericht Gießen wächst der Druck auf die SPD, die im Bundestag gegebene Mehrheit für die Abschaffung oder Reform des § 219a entschlossen zu nutzen. Schon in der kommenden Woche soll das Thema ins Bundestagsplenum. Bislang sind alle Bemühungen von Bundesjustizministerin Katharina Barley, die Unionsparteien zu einer Vereinbarung über eine Reform dieses Strafrechtsparagrafen zu bewegen, gescheitert. Die SPD will nun die Kanzlerin in die Pflicht nehmen. mehr...

Lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe unter anderem:

HESSEN-WAHL 2018: MEHR GLEICHSTELLUNG?


EDITORIAL

Nach der Wahl in Hessen muss es kein frauenpolitisches „Weiter so” geben
zwd Wiesbaden (ig). Ein „Gespenst“ geht um zwischen dem nordhessischen Kassel und dem südhessischen Odenwald, zwischen Fulda und Limburg. Es ist Rot plus Grün plus Rot. Sorgsam hatten die Strategen in der Wiesbadener SPD-Zentrale vermieden, dass eine „Rote-Socken-Kampagne“ erneut im Wahlkampf und hernach im Wiesbadener Landtag sein „Unwesen“ treiben könnte. Immer noch zu tief steckt der Ypsilanti-Schock den Genoss*innen in den Knochen. Die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte im Wahlkampf ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen und angesichts des Wahlergebnisses einen realpolitischen Rückzieher hin zu einem Bündnis mit der Linken versucht. Sie wurde hart zurückgepfiffen durch die Verweigerung der Gefolgschaft einiger ihrer Parteigenoss*innen. Das ist nun ziemlich genau zehn Jahre her.
ab Seite 3


FRAUEN & GLEICHSTELLUNG


FRAUEN STELLEN DIE MEHRHEIT DER WAHLBERECHTIGTEN

Aber Regierungschef wird ein Mann
zwd Wiesbaden (ig). 23 Landeslisten hat der Landeswahlausschuss zur Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen zugelassen, aber nur sechs von ihnen haben nach den Wahlprognosen Chancen, in das Landesparlament einzuziehen. 691 Bewerber*innen wurden aufgestellt, ein knappes Drittel darunter sind Frauen.
Seite 5

HESSEN WÄHLT: FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

Weniger Frauen im Landesparlament?
zwd Wiesbaden (ig). 52 Prozent der hessischen Wahlberechtigten sind weiblich. Auf den Listen der zur Landtagswahl antretenden Parteien findet sich aber nur ein knappes Drittel Frauen. Der künftige Wiesbadener Landtag wird seinen Frauenanteil von 36,4 Prozent voraussichtlich nicht halten können. Zu schwach sind Kandidatinnen bei der CDU, der FDP und der AfD vertreten. Paritätische Listen gibt es nur bei SPD, GRÜNEN und LINKEN.
ab Seite 4

WAHLPROGRAMME IN DER ÜBERSICHT

Was planen die Parteien?
zwd Wiesbaden (jt). Bei Frauenförderung und Gleichstellung herrscht in Hessen Nachholbedarf, wie (auch) die Übersicht auf unserer letzten Seite zeigt. Doch wird sich dies nach der Wahl am 28. Oktober ändern? Der zwd hat untersucht, mit welchen Programmatiken die Parteien in diesem Bereich antreten. Unser Überblick sowie die Kurzanalyse:
ab Seite 6

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