Haben Sie Probleme beim lesen dieser E-Mail Lesen Sie die Onlinevariante

zwd-Newsletter FRAUEN & GLEICHSTELLUNG 08/2018

Der zwd-Newsletter FRAUEN & GLEICHSTELLUNG gibt Ihnen an dieser Stelle wie immer einen Überblick über aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Nachrichten der letzten Wochen.


Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die Ausgabe 364b des zwd-POLITIKMAGAZINs mit einem Schwerpunkt zu Gender Budgeting. Im Titelthema hat zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann die Debatte darüber eröffnet, mit Hilfe dieses finanzpolitischen Instruments für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Bundeshaushalt sorgen. Bisher weigert sich das vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium, diesen Weg zu beschreiten. Doch der Druck auf den Minister wächst sowohl innerparteilich als auch im Parlament und im außerparlamentarischen Raum, wie viele Beiträge in dieser Ausgabe verdeutlichen. Dass Gender Budgeting funktioniert, beschreibt exemplarisch In einem Gastbeitrag der Berliner Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz. Sein Bundesland hat seit 15 Jahren Gender Budgeting in seine Finanzpolitik integriert. Zudem berichten wir über die Resolution des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments, welche die fehlenden Maßnahmen im geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert und Gender Budgeting einfordert.

An die Spitze unseres Nachrichtenüberblicks stehen Themen zur Parität. Eine ausführliche Analyse zu dem Frauenanteil im Hessischen Parlament berichtete über den Rückgang von Parlamentarierinnen im Landtag und lässt diesbezüglich frauenpolitische Organisationen zu Wort kommen. Außerdem konnten Sie unsere parlamentarische Berichterstattung zu einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag lesen, die die Bundesregierung aufforderte, ein Paritäts-Gesetz auf den Weg zu bringen. Obwohl sich viele Abgeordnete darüber einig waren, dass Frauen in der deutschen Politik sowie im Bundestag unterrepräsentiert sind, stimmte der Bundestag gegen den Antrag. Der zwd begleitete außerdem den Festakt zum Jubiläum des 100-jährigen Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Dort sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede für Parität aus, jedoch nicht über Maßnahmen, diese zu erreichen.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!

Unsere Abonnent*innen können die aktuelle Ausgabe zudem hier im pdf-Format herunterladen.

Eine Übersicht aller Themen der Ausgabe finden Sie hier.


zwd-Nachrichten

13. November 2018 (jt). Mehrheitlich sind sich die Abgeordneten des Bundestages zwar einig: Unter einem Drittel Parlamentarierinnen ist zu wenig. Dennoch herrscht Uneinigkeit, wie dieser Missstand gelöst werden soll. Der Antrag der Linksfraktion, der eine Steigerung des Anteils von Frauen in Wahlämtern forderte, wurde abgelehnt. mehr...

13. November 2018 (hr). Der am Montag vereidigten neuen bayerischen Landesregierung gehören neben elf Männern nur sechs Frauen an. Der Frauenanteil im Kabinett bleibt somit wie auch vor der Wahl bei lediglich 35 Prozent. mehr...

13. November 2018 (no). Gender Budgeting lässt sich gut aussprechen, die Umsetzung ist schwieriger – jedenfalls auf Bundesebene. Stellung nehmen zu unserer Frage mochten weder die angefragten Unions- und FDP-Abgeordneten noch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (SPD). Doch entziehen wird sich die Bundesregierung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Instrument des Gender Mainstreaming nicht. Bundestagsfraktionen, Frauenverbände und Institutionen werden auf die Aufstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts hinarbeiten. mehr...

12. November 2018 (jt). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gefordert. „Das Ziel muss Parität sein - nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur", erklärte sie beim Festakt des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin. mehr...

8. November 2018 (hr). Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), und die Bundesregierung nimmt ihre Verpflichtungen aus dem Zivilpakt ernst. Das schreibt sie in ihrer Antwort (Drs. 19/5388) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion (Drs. 19/4825). mehr...

5. November 2018 (hr). Gleichstellungspolitische Maßnahmen wie Girls' Day oder Mentoring-Programme ändern bislang wenig am Frauenanteil in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen. Um Rollenbilder aufzubrechen, brauche es ein ermutigendes Umfeld und strukturelle Maßnahmen. mehr...

31. Oktober 2018 (hr). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat anlässlich des „Intersex Awareness Day“ am 26. Oktober eine rasche Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung intersexueller Menschen angemahnt. „Wir sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Dritten Option‘ deutlichen Anpassungsbedarf“, sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke. mehr...

27. Oktober 2018 (jt/ig). Eine 30-Prozent-Quote für alle 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen in Deutschland hat ein Bündnis verschiedener Frauenorganisationen verlangt. Eine "Zielquote Null", wie von nicht wenigen Unternehmen deklariert, sei ein Skandal, erklärte bei der Vorstellung einer sogenannten Nürnberger Resolution die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD). mehr...

26. Oktober 2018 (jt). Das Studienfach der Geschlechterforschung wurde am 12. Oktober von der Liste der akkreditierten Master-Studiengänge an staatlichen Universitäten in Ungarn gestrichen. Internationale sowie nationale Vertreter*innen aus der Wissenschaft und Politik protestierten öffentlich gegen diese erst jetzt bekannt gewordene Entscheidung. mehr...

Lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe unter anderem:

TITELTHEMA: GENDER BUDGETING


KOMMENTAR: HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN

Gender Budgeting – ein Muss für die Gleichstellungspolitik?
zwd Berlin (no). Gleichstellungspolitik muss unter ein Postulat gestellt werden – Gender Budgeting. Das ist keine neue Forderung, aber eine umstrittene. Die Gleichstellung von Frauen und Männern habe längst in den Alltag Einzug gehalten, argumentieren die Kritiker*innen. Tatsächlich, vor 100 Jahren wurde den Frauen sowohl das aktive als auch passive Wahlrecht zugestanden, vor mehr als 40 Jahren wurde das patriarchische Ehemodell in ein partnerschaftliches umgewandelt und vor knapp drei Jahren wurden Großunternehmen und Öffentlicher Dienst auf die sukzessive Einführung der Frauenquote (50 % ab 2018) verpflichtet. Wichtige Errungenschaften mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter – aber ein Beweis, dass Gender Budgeting überflüssig ist, sind sie nicht. Immer noch bestehen Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern – und das ist auch auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik zurückzuführen.
Seite 4

Für den Bundeshaushalt kein geeignetes Instrument? Doch!
zwd Berlin (no). Schon im Jahre 2002 hatte das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, die von den EU-Mitgliedsstaaten verlangte, ihre Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten aufzustellen. 15 Jahre danach ist die Bundesregierung immer noch der Meinung, für die Gleichstellung von Mann und Frau sei Gender Budgeting nicht relevant. Während dieses finanzpolitische Instrument schon in einigen Ländern und vielen Kommunen eingesetzt wird, sperrt sich der Bundeshaushalt dagegen.
ab Seite 5

GASTBEITRAG: BERLINS FINANZSENATOR MATTHIAS KOLLATZ (SPD)

„Gender Budgeting ist fest integriert in den Prozess der Etataufstellung“
(zwd Berlin). Artikel 10 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Landespolitik „die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und zu sichern.“ Die Formulierung „auf allen Gebieten“ verdeutlicht den umfassenden Anspruch: Ja, hier ist auch der Haushalt des Landes Berlin gemeint.
ab Seite 8

DEBATTE

„Der Bundeshaushalt – gerechter durch Gender Budgeting?“

Mit Beiträgen von

  • Markus Kurth, MdB (Grüne)
  • Cansel Kiziltepe, MdB (SPD)
  • Sabine Zimmermann, MdB (Linke)
  • Anja Weusthoff (DGB)
  • Mona Küppers (DF)
  • Dr. Stefanie Elies (FES)

ab Seite 10

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Aufforderung an EU-Kommission: Mehrjährigen Finanzrahmen an Gender Budgeting ausrichten
zwd Brüssel (ig/jt). Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzungsperiode im November über eine Resolution des Frauenausschusses entscheiden, die die fehlenden gleichstellungspolitische Maßnahmen im geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2021- 2027 anmahnen wird. Die Initiative ging von der Genderbeauftragten des Europäischen Parlaments Angelika Mlinar aus. Die Europaabgeordnete befürchtet einen Rückschlag für frauenpolitische Anliegen – insbesondere in Mitgliedsländern der EU –, wenn der Finanzrahmen ohne solche Instrumentarien für die Gleichstellung von Frauen und Männern wirksam wird.
ab Seite 12


FRAUEN & GLEICHSTELLUNG


BRÜCKENTEILZEIT

Für Millionen von Frauen eine Chance, aber: Mehr „ist immer möglich”
zwd Berlin (ig). Nach nur dreiwöchiger Beratungszeit in den Ausschüssen hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit” (Drs. 19/3452) am 18. Oktober in dritter Lesung verabschiedet. Vom Bundesrat, der die Vorlage bereits beim ersten Durchgang am 6. Juli ohne Einwände hatte passieren lassen, wird kein Einspruch erwartet. Dementsprechend kann das Gesetz dann, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant, fristgerecht zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten.
ab Seite 14