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An der Spitze unseres Nachrichtenüberblicks steht die finanzielle Situation des erfolgreichen Modellprojektes biko (Beratung, Information, Kostenübernahme bei Verhütung). Trotz nachweisbaren Erfolges und Bedarfes hatte das Bundesfrauenministerium die Finanzierung auslaufen lassen. Auf zwd-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums, die Evaluation abwarten zu wollen.

Mit dem Blick nach Süden gerichtet, schauen wir auf die Situation von Frauenhäusern in Bayern. So hatte Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) im August neue Förderrichtlinien zur Finanzierung der Einrichtungen sowie von Frauenhilfetelefonen erlassen. Diese sollen der Unterversorgung des Freistaates mit verfügbaren Plätzen in Zufluchtsheimen für Frauen, die im häuslich-familiären Umfeld geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, Abhilfe verschaffen.

Ebenfalls thematisiert wird die Kritik an der kürzlich veröffentlichten Liste von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Diese hat die Debatte um die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a wieder auf die politische Agenda gerückt. Zudem ergab eine aktuelle Studie der Techniker Krankenkasse (TK), dass immer weniger der bis zu 19-jährigen Frauen die Pille als Verhütungsmittel nutzen.

Ferner stellen wir Daniela Behrens vor, die von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) zur neuen Leiterin der Gleichstellungsabteilung in ihrem Haus berufen wurde. Wir berichten ferner über eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die darin kritisiert, dass die Bundesregierung der herausragenden Bedeutung von Gender Studies insbesondere bei der Förderung von Forschung und Lehre nicht gerecht werde.

Unser Resümee des Landtagswahlkampfs in Brandenburg, wo am 1. September ein neues Parlament gewählt wird, gipfelt in der Feststellung, dass der Brandenburgische Landtag mit dem ersten Paritätsgesetz der Bundesrepublik frauenpolitisch Geschichte geschrieben hat. Aber auch darüber hinaus ist Brandenburg in diesem Bereich gut aufgestellt, wie die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes zeigt.

Lesen Sie außerdem die ausführliche Analyse der ablaufenden Legislaturperiode in Brandenburgsowie unsere Übersicht der gleichstellungspolitischen Programmatik der Parteien für die kommenden fünf Jahre. zwd-Herausgeber Holger H. Lührig wirft in seinem Kommentar die Frage auf, ob vor dem Hintergrund der Wahlentscheidung in Brandenburg und Sachsen, wo am gleichen Tag gewählt wird, nicht letztlich dank medialer Mithilfe unter Nutzung täglich neuer Demoskopie-Wasserstandsmeldungen ein "Sieg" der selbsternannten Alternative für Deutschland gegen die Regierungsparteien, die CDU und SPD in Sachsen und die SPD und die Linke in Brandenburg herbeigeredet wird.

Im Bereich Frauengesundheit hat die im Juli von der Bundesärztekammer (BÄK) online gestellte Liste von Ärzt*innen, Kliniken und anderen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, eine erneute Debatte über die Sinnhaftigkeit des erst in diesem Frühjahr modifizierten Strafrechtsparagrafen 219a ausgelöst.

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TITELTHEMA: FRAUEN ALS AKTEURINNEN DES WIDERSTANDES GEGEN DAS NS-REGIME

KOALITION LEITET PARADIGMENWECHSEL EIN

Bundestag würdigt den Mut und die Leistungen von Frauen im Widerstand gegen das NS-Regime
zwd Berlin (no). Erstmals standen Frauen im Widerstand gegen das NS-Regime auf der Agenda des Bundestages: 75 Jahre nach dem Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 und 21 Jahre nach Aufhebung der Urteile des NS-Volksgerichtshofes und der Standgerichte durch das „Ge­setz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechts­pflege“. Die Würdigung von Frauen, die sich dem nationalsozialistischen Terror widersetzt haben, ließ auch deshalb so lange auf sich warten, weil zum Frauenbild im Nachkriegsdeutschland die Attribute widerständig, politisch und eigenständig denkend nicht passten. Mit der Verabschiedung des Koalitionsantrages „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen“ hat der Bundestag den weiblichen Widerstand in der NS-Zeit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.
ab Seite 8

KOMMENTAR

zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG

„Siegen” dank Frustwählern in Ostdeutschland?
zwd Berlin/Potsdam (ig). Die Wahlentscheidung am 1. September in Brandenburg und Sachsen wird dank medialer Mithilfe unter Nutzung täglich neuer Demoskopie-Wasserstandsmeldungen auf die vermeintlich alles entscheidende Frage herbeigeredet, ob die selbsternannte Alternative gegen die Regierungsparteien, die CDU und SPD in Sachsen und die SPD und die Linke in Brandenburg, „siegen“ wird. Dabei kann beim besten Willen aufgrund keiner einzigen Meinungsumfrage ein solcher „Sieg“ wirklich ausgemacht werden. Einiges spricht vielmehr dafür, dass eine Vierfünftel-Mehrheit der Wähler*innen den Rechtspopulisten eine Absage erteilen wird.
ab Seite 3

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

BRANDENBURG VOR DER WAHL

Das Paritätsgesetz ist erst der Anfang
zwd Potsdam (jt/ig). In der abgelaufenen Legislaturperiode hat der Brandenburgische Landtag mit dem ersten Paritätsgesetz der Bundesrepu-blik frauenpolitisch Geschichte geschrieben. Aber auch darüber hinaus ist Brandenburg in diesem Bereich gut aufgestellt, wie die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes zeigt.
ab Seite 4

Wahlprogramme: Was planen die Parteien in der Gleichstellungspolitik?
ab Seite 6

FRAUEN & GESUNDHEIT

UMSETZUNG DES STRAFRECHTSPARAGRAFEN 219a

Liste von Ärzt*innen sorgt für neuen Zündstoff
zwd Berlin (ug/ig). Eine im Juli von der Bundesärztekammer (BÄK) online gestellte Liste von Ärzt*innen, Kliniken und anderen Einrichtungen, die Schwan-gerschaftsabbrüche durchführen, hat eine erneute Debatte über die Sinnhaftigkeit des erst in diesem Frühjahr modifizierten Strafrechtsparagrafen 219a ausgelöst. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist alarmiert.
Seite 12

ANTWORT

Frauengesundheitsbericht kommt 2020
zwd Berlin (hr). Der im März 2017 angekündigte Frauengesundheitsbericht wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 vorliegen. Das schreibt die Bunderegierung in ihrer Antwort (Drs. 19/12222) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/11847).
Seite 12

DIE LETZTE SEITE

BUNDESPRÄSIDENT FRANK-WALTER STEINMEIER

„Wer Mitmenschen verunglimpft oder bedroht, wer das Gift des Hasses in die Sprache und in die Gesellschaft trägt, der steht auch heute auf der falschen Seite der Geschichte“
zwd Berlin (ig). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer Gesprächsreihe in seinen Amtssitz eingeladen, die unter dem Titel „Geteilte Geschichte(n)“ zwischen dem 13. August und dem 9. November 2019 Schloss Bellevue dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution zu einem Ort für persönliche Geschichten aus Ost- und Westdeutschland macht. Dabei möchte der Bundespräsident der Frage nachgehen, welchen Stellenwert die Zäsur der Jahre 1989 und 1990 in der gemeinsamen Erinnerung einnimmt. Bei der Auftaktveranstaltung hat der Bundespräsident eine bemerkenswerte Rede gehalten, aus der wir hier auszugsweise dokumentieren.
Seite 32

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