Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die Ausgabe 385 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Die Titelgeschichte ist den problematischen Erbansprüchen der Nachfahren des letzten deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen gewidmet. zwd-Herausgeber Holger H. Lührig beleuchtet die Genese und den aktuellen Stand des mit Rechtsmitteln und jetzt in aller Öffentlichkeit geführten Streits zwischen dem sogenannten "Chef des Hauses Hohenzollern", Georg Friedrich von Preußen, und dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Berlin. Der mit Akribie erstellte und mit sachbezogener Quellenarbeit verknüpfte zwd-Bericht umfasst ferner eine Darstellung der parlamentarischen Abläufe und gibt Hinweise auf bisher nicht bekannte sowie in diesem Jahr neu erscheinende Publikationen maßgeblicher Historiker:innen. Eine Analyse der "Rolle der Hohenzollern-Frauen gegenüber den Nazis" aus der Feder der Historikerin Karina Urbach (Cambridge) rundet das Bild ab.

Weitere Themen des zwd-POLITIKMAGAZINs beschäftigen sich mit der Verabschiedung des Führungspositionengesetzes II durch Bundestag und Bundesrat und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen des Ganztagsbetreuungsgesetzes. Wie Bundestag und Länder mit der Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien sowie mit der Rückgabe der Benin-Bronzen umgehen, haben wir ebenso in den Fokus gerückt wie die Berichterstattung über die neue Bundesstiftung "Orte der Demokratiegeschichte". zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass "der Kampf um die Demokratie auch eine Frauengeschichte" ist. Das hat bisher zu wenig Beachtung gefunden.

Die aktuelle Berichterstattung des zwd-Portals befasst sich vorrangig mit der Aktualisierung der Magazinberichte durch entsprechende Nachrichten.

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TITELGESCHICHTE

Seriöse Historiker:innen haben keine Zweifel: Kronprinz Wilhelm "...hat dem NS-Regime erheblichen Vorschuss geleistet"

Deshalb spricht viel dafür, dass die von dem Urenkel des Kronprinzen Georg Friedrich Prinz von Preußen geltend gemachten Entschädigungsansprüche für Enteignungen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone "entschädigungsunwürdig" sind. Die Auseinandersetzungen um das Hohenzollern-Erbe sind Gegenstand der Titelgeschichte des aktuellen zwd-POLITIKMAGAZINs.

Als Einstieg in das Thema hat der zwd-Herausgeber Holger H. Lührig die Erfahrungen aus seinem auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch monarchistisch gestimmten Elternhaus gewählt. Die Einstellung seines Vaters (NSDAP-Mitglied ab 1937) bestätigt die Erkenntnisse der historischen Forschung: Die umtriebigen deutsch-national und NS-nahen Aktivitäten nicht weniger Adeliger, insbesondere aber die Sympathiebekundungen des Kronprinzen sowie seiner Brüder für die "nationalsozialistische Bewegung" haben vielen Menschen damals als Vorbild gedient und so zur Zerstörung der Weimarer Republik und zur Machtergreifung der NSDAP maßgeblich beigetragen. Als "entschädigungsunwürdig" wird - wie im Falle der Hugenberg-Erben - ein Anspruch bewertet, wenn der oder die Erblasser gemäß dem hierfür geltenden Gesetz aus dem Jahre 1994 dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub geleistet" hat bzw. haben.

Die Rolle des Kronprinzen rückt vor dem Hintergrund des in Brandenburg anhängigen Verwaltungsstreitverfahren in den Fokus. Die zwd-Titelgeschichte unter dem Titel "Die vergifteten Erbansprüche der Kronprinz Wilhelm von Preußen-Nachkommen (Seite 15-22) beschreibt die Genese und den Stand der Erbauseinandersetzungen, verknüpft sie mit einer bisher so nicht verfügbaren Dokumentation der parlamentarischen Vorgänge zum Hohenzollern-Streit (Seite 20). Des Weiteren geht es um die Vorstellung verschiedener Bücher, die bereits erschienen sind oder demnächst auf den Markt kommen. Die zwd-Titelgeschichte liefert zudem Ergänzungen zum Hohenzollern-Klage-Wiki des Historiker:innenverbandes (Seite 22). Nicht unbedeutend ist schließlich die Rolle der adeligen Preußen-Frauen, die offensiv die NS-Bewegung unterstützten, worauf Dr. Karina Urbach (Cambridge) in ihren Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hinweist:: "Zu Unrecht vergessen: Die Rolle der Hohenzollern-Frauen gegenüber den Nazis" (Seite 24-25).

FRAUEN UND POLITIK

FÜHRUNGSPOSITIONENGESETZ II PASSIERT BUNDESTAG UND BUNDESRAT
Das Führungspositionengesetz II war für die SPD ein Herzensthema. Gegen den Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, assistiert von Kanzleramtschef Helge Braun (beider CDU), hat die SPD den gesetzlich festgeschriebenen Einstieg in eine Vorstandsquote für große Unternehmen der Privatwirtschaft geschafft. Dass die Quote kommt, bewerten allerdings nicht alle Fraktionen des Bundestages so euphorisch als "historischen Meilenstein" wie die Bundesministerin für das Frauen- und das Justizressort Christine Lambrecht (SPD). Während die FDP im Einklang mit der AfD das Gesetz ablehnte, machten die Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen mit ihrer Enthaltung deutlich, dass sie sich ein entschlosseneres Vorgehen der Koalition gewünscht hätten. Das scheiterte jedoch am Widerstand der Unionsparteien. Größere Auswirkungen hat das Gesetz für bundeseigene Unternehmen und für eine Reihe von Selbstverwaltungskörperschaften im Gesundheits- und Sozialbereich (Seite 3)

GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT IN KULTUR UND MEDIEN
zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann hat die parlamentarische Auseinandersetzung um Maßnahmen und Möglichkeiten zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur- und Medienbranche nachgezeichnet: "Eine männlich dominierte Kultur überwinden - Ja - aber WIE, das bleibt kontrovers" (Seite 6). Vertieft wird die Berichterstattung durch die Beschreibung des Pro und Contra im Bundestags-Kulturausschuss sowie über die Auffassungen der Bundestagsfraktionen. Passend dazu haben sich die Frauen- und Gleichstellungsminister:innen auf der 31. GFMK positioniert. Ihre Forderung: Die Frauen-Repräsentanz in Kultur und Medien gehört auf die Agenda der Regierungschef:innen und der Kultusministerkonferenz [KMK] (Seite 11).

BILDUNG UND POLITIK

GANZTAGSBETREUUNG IM BUNDESTAG UND BUNDESRAT
Der Finanzpoker zwischen Bund und Ländern über die Realisierung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geht nun in den Vermittlungsausschuss. Der Rechtsanspruch steht damit auf der Kippe, sofern sich der Bund bei seinen finanziellen Beiträgen zugunsten der Länder nicht noch weitere Zugeständnisse macht (Seite 11).

KULTUR UND POLITIK

BENIN-BRONZEN
125 Jahre nach der Plünderung - Substanzielle Rückgabe an ihr Herkunftsland (Seite 26)
Museumsbund warnt vor "einseitigen Entscheidungen" (Seite 28)

HAUPTSTADT
Neue Nationalgalerie saniert: Bau-Ikone in "altem" Glanz (Seite 29)

NEUE BUNDESSTIFTUNG
Im Zusammenhang mit dem Bericht über die Gründung der neuen Bundesstiftung "Orte der Demokratiegeschichte" (Seite 39) hat Hilda Lührig-Nockemann auf Lücken im kulturellen Gedächtnis und in der Forschung aufmerksam gemacht: "Der Kampf um die Demokratie ist auch eine Frauengeschichte" (Seite 32)

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