15. Oktober 2026 (ig). zwd Berlin (ig). Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag über die Regierungsvorlage eines 30. BAföG-Änderungsgesetzes debattiert. In der einstündigen Debatte wurde in einzelnen Redebeiträgen deutlich, dass das Gesetzesvorhaben nicht so verabschiedet werden wird, wie es von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eingebracht worden ist. Welche Korrekturen im parlamentarischen Verfahren erreicht werden können, ist haushaltspolitisch noch offen. Auf keinen Fall aber wird es so kommen, wie von der AfD vorgeschlagen, das BAföG nur noch an "deutsche Studierende" zu zahlen. mehr...

14. Oktober 2026 (ig). zwd Berlin. Die Bundesregierung will sich in den Verhandlungen zum EU KIDS Act dafür einsetzen, dass unter 13-Jährige grundsätzlich keinen Zugang zu sozialen Netzwerken haben und dass das Prinzip „Safety by Design“ konsequent umgesetzt wird. Bis zur Festlegung entsprechender Regelungen auf europäischer Ebene will die Bundesregierung nach Angaben der federführend zuständigen Bundesministerin Karin Prien (CDU) eine nationale Übergangsregelung schaffen. Diese soll Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagen. Die GEW fordert Kinderschutz und Prävention sexualisierter Gewalt als verbindliches Modul bundesweit im Lehramtsstudium zu verankern. mehr...

30. September 2026 (red). zwd Berlin (red). Das Einkommensteuerreformgesetz 2027,lässt zentrale gleichstellungspolitische Reformen vermissen. In einer aktuellen Stellungnahme bemängelt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), dass das Kindergeld erhöht, das Ehegattensplitting und die Steuerklassenkombination III/V aber beibehalten wurden. Dadurch würden insbesondere Frauen finanziell benachteiligt, konstatierte die djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer. Ihrer Auffassung nach muss eine Steuerreform muss die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen stärken: „Das Ehegattensplitting setzt weiter Fehlanreize. Das lässt sich besser regeln“. mehr...

20. September 2026 (ig). Mit den Folgen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin befasst sich das am 17. September erschienene zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 412). Die zwd-Kommentare zielen vor allem auf den wirtschaftspolitischen Kompetenzverlust der CDU und auf den sozial- und bildungspolitischen Markenkern der SPD. Es scheint fraglich, ob Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen vermögen, ohne den Konflikt mit dem Regierungspartner SPD so zuzuspitzen, dass daran die Koalition zerbricht. Aber auch für die SPD ist eine Neuaufstellung unumgänglich. mehr...

9. September 2026 (ig). zwd Berlin. Als Reaktion auf die Ergebnisse der am 8. September veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie hat sich das SPD-Präsidium dafür ausgesprochen, zusätzliche Finanzmittel für das Bildungssystem durch höhere Steuern auf „millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften“ bereitzustellen. In einer am 7. September, also am Tag vor der PISA-Veröffentlichung, herausgegebenen Erklärung heißt es, damit sollten die Finanzen der Länder gestärkt werden, die maßgeblich für Bildung zuständig seien. mehr...

zwdigital Magdeburg. Mit seinem Landtagswahlergebnis fällt der Landtag in Magdeburg auf den letzten Platz im Ranking der Frauenanteile unter den Landesparlamenten aller Bundesländer zurück. Die Rote Laterne geht vom Bayerischen Landtag (Frauenanteil 24,6 %) nun an den Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Frauenanteil von 21,69 %. Insgesamt gibt es im am 6. September neu gewählten, 83-köpfigen Landesparlament nach einer zwd-Übersicht lediglich 18 Frauen. In einer ersten Reaktion sorgt sich der Landesfrauenrat von Sachsen-Anhalt um die Zukunft der Gleichstellung. mehr...