Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die Ausgabe 365 des zwd-POLITIKMAGAZINs mit einem Schwerpunkt zur Debatte um den Strafrechtsparagrafen 219a. Der am 12. Dezember 2018 von fünf Bundesminister*innen vorgestellte Kompromiss zur Neuregelung des Paragrafen hatte neben einzelnen positiven Stimmen ein überwiegend negatives Echo ausgelöst. Zudem analysieren wir die bisher bekannten Pläne der SPD zu einer Reform des Sozialstaates. Auch das Ausland wird gleichstellungspolitisch in den Blick genommen: Frauen und Minoritäten aus den Reihen der Demokraten gelten als Gewinnerinnen der Halbzeitwahlen in den USA.

An der Spitze unseres Nachrichtenüberblicks aus den zwd-Portalen steht ebenfalls der § 219a. Neben einem Dossier mit Reaktionen zum Kompromisspapier der Bundesregierung zeichnen wir in einer Chronik die Entwicklung des Paragrafen seit der Nazizeit nach, kommentiert von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Außerdem beschäftigen wir uns mit dem Entgelttransparenzgesetz, welches laut einer Studie bislang wenig Anwendung findet. Ferner berichten wir über die neue Vorsitzende der GFMK, die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne). Sie hat angekündigt, die Beseitigung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung in der Arbeitswelt zum Schwerpunkt ihres Amtsjahres zu machen.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!

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Eine Übersicht aller Themen der Ausgabe finden Sie hier.

TITELTHEMA: DEBATTE UM § 219a

KOMMENTAR: HOLGER H. LÜHRIG

Der Nazi-Paragraf 219a gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
zwd Berlin (ig). Am 5. März 1933 ermächtigte der Berliner Reichstag gegen die Stimmen der zuletzt einzig verbliebenen sozialdemokratischen Opposition die nationalsozialistische Reichsregierung unter Adolf Hitler, ohne Einschaltung des Parlaments Gesetze zu erlassen. Es war das Ende des Rechtsstaates. Die Lektüre des Protokolls dieser Sitzung wie auch der Sitzung am 26.05.1933 sind für mich beschämende und zugleich beklemmende Zeugnisse des Niedergangs der parlamentarischen Demokratie wie der schamlosen Machtergreifung. Das Auftreten der NS-Schergen in der Kroll-Oper (die als der Ersatzstätte für den abgebrannten Reichstag diente) erinnert mich in fataler Weise an aktuelle Auftritte der AfD im Bundestag.
ab Seite 3

KOMMENTAR: MARIA NOICHL (ASF)

„Nein und nochmals Nein zu diesem Kompromiss“
(zwd Berlin). Stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen und für alle Frauen in der SPD sage ich „Nein und nochmals Nein“ zu dem erarbeiteten Papier zu § 219a.
Seite 5

DEBATTE UM § 219a

„Fauler“ Formelkompromiss oder Hoffnung für Frauen und Ärzt*innen?
zwd Berlin (ig/ds/jt). Der am 12. Dezember von fünf Bundesminister*innen vorgestellte Kompromiss zur Neuregelung des Paragrafen 219a hat neben einzelnen positiven Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD ein überwiegend negatives Echo ausgelöst. Nicht nur die parlamentarische Opposition und Frauenorganisationen haben scharfe Kritik an dem Regierungsvorschlag geübt, sondern auch in der SPD ist der Kompromiss auf entschiedene Ablehnung gestoßen.
ab Seite 6

zwd-CHRONOLOGIE

Paragraf 219a: Erst Nazi-Recht, jetzt bundesdeutsches Recht
zwd Berlin (jt). zwd-Volontärin Julia Trippo hat die Entwicklung des umstrittenen Paragrafen von 1933 bis heute chronlogisch nachgezeichnet.
Seite 9

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

DIE ZUKUNFT DES SOZIALSTAATS

Das Ende von Hartz IV: SPD - wohin?
zwd Göttingen (ds). Die SPD hat eine tiefgreifende Sozialstaatsreform angekündigt. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Aber wie stellt sich die SPD die Reform des Sozialstaats genau vor? Und wie stehen die anderen politischen und gesellschaftlichen Kräfte im Lande dazu? Eine Analyse der politischen Landschaft von Dr. Dagmar-Schlapeit-Beck (Göttingen), Mitglied der Chefredaktion des zwd-POLITIKMAGAZINs
ab Seite 10

US-KONGRESSWAHLEN

Historischer Tag für Frauen und Minoritäten – Licht in Trumps Amerika
zwd Washington, D.C. (jt). Es sind die Frauen, die als Gewinnerinnen der US-amerikanischen Halbzeitwahlen gelten. Unter den Politikerinnen im Repräsentantenhaus werden zum ersten Mal Muslimas, ,Native American Women’ und Latinas vertreten sein. Noch nie kandidierten und gewannen so viele Politikerinnen mit so diversen Hintergründen Kongressmandate in den Verei­nigten Staaten. Gewählt wurde am 6. November 2018.
Seite 14

AUS DER HAUPTSTADTREGION

• 250. GEBURTSTAG 2019 im Zeichen von Alexander von Humboldt
• „BÜRGERHAUSHALT“ Vorbild Lichtenberg: Folgt das Land Berlin?
• HUMBOLDT FORUM „Raum der Stille“ zum Gedenken an koloniales Unrecht geplant

Seite 30

NAMEN SIND NACHRICHTEN

• Juliette Binoche
• Prof.´in Dr. med. Gabriele Kaczmarczyk
• Juli Zeh

Seite 31

DIE LETZTE SEITE

„EGAL WORAN SIE GLAUBEN..."

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz (CDU) verschickte Weihnachtsgrüße ohne Weihnachten
zwd Berlin (hr). Ist das „C“ im Namen der Unionsparteien etwa nur noch traditioneller Natur? Diese Vermutung legt zumindest eine Weihnachtskarte der Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz, nahe. Diese kommt nämlich ganz ohne das Wort „Weihnachten“ aus.
Seite 32

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