zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 365 : Parlamentarischer Sprengsatz: Kein Frieden mit § 219a

TITELTHEMA: DEBATTE UM § 219a

KOMMENTAR: HOLGER H. LÜHRIG

Der Nazi-Paragraf 219a gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
zwd Berlin (ig). Am 5. März 1933 ermächtigte der Berliner Reichstag gegen die Stimmen der zuletzt einzig verbliebenen sozialdemokratischen Opposition die nationalsozialistische Reichsregierung unter Adolf Hitler, ohne Einschaltung des Parlaments Gesetze zu erlassen. Es war das Ende des Rechtsstaates. Die Lektüre des Protokolls dieser Sitzung wie auch der Sitzung am 26.05.1933 sind für mich beschämende und zugleich beklemmende Zeugnisse des Niedergangs der parlamentarischen Demokratie wie der schamlosen Machtergreifung. Das Auftreten der NS-Schergen in der Kroll-Oper (die als der Ersatzstätte für den abgebrannten Reichstag diente) erinnert mich in fataler Weise an aktuelle Auftritte der AfD im Bundestag.
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KOMMENTAR: MARIA NOICHL (ASF)

„Nein und nochmals Nein zu diesem Kompromiss“
(zwd Berlin). Stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen und für alle Frauen in der SPD sage ich „Nein und nochmals Nein“ zu dem erarbeiteten Papier zu § 219a.
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DEBATTE UM § 219a

„Fauler“ Formelkompromiss oder Hoffnung für Frauen und Ärzt*innen?
zwd Berlin (ig/ds/jt). Der am 12. Dezember von fünf Bundesminister*innen vorgestellte Kompromiss zur Neuregelung des Paragrafen 219a hat neben einzelnen positiven Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD ein überwiegend negatives Echo ausgelöst. Nicht nur die parlamentarische Opposition und Frauenorganisationen haben scharfe Kritik an dem Regierungsvorschlag geübt, sondern auch in der SPD ist der Kompromiss auf entschiedene Ablehnung gestoßen.
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zwd-CHRONOLOGIE

Paragraf 219a: Erst Nazi-Recht, jetzt bundesdeutsches Recht
zwd Berlin (jt). zwd-Volontärin Julia Trippo hat die Entwicklung des umstrittenen Paragrafen von 1933 bis heute chronlogisch nachgezeichnet.
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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

DIE ZUKUNFT DES SOZIALSTAATS

Das Ende von Hartz IV: SPD - wohin?
zwd Göttingen (ds). Die SPD hat eine tiefgreifende Sozialstaatsreform angekündigt. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Aber wie stellt sich die SPD die Reform des Sozialstaats genau vor? Und wie stehen die anderen politischen und gesellschaftlichen Kräfte im Lande dazu? Eine Analyse der politischen Landschaft.
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US-KONGRESSWAHLEN

Historischer Tag für Frauen und Minoritäten – Licht in Trumps Amerika
zwd Washington, D.C. (jt). Es sind die Frauen, die als Gewinnerinnen der US-amerikanischen Halbzeitwahlen gelten. Unter den Politikerinnen im Repräsentantenhaus werden zum ersten Mal Muslimas, ,Native American Women’ und Latinas vertreten sein. Noch nie kandidierten und gewannen so viele Politikerinnen mit so diversen Hintergründen Kongressmandate in den Verei­nigten Staaten. Gewählt wurde am 6. November 2018.
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BILDUNG & WISSENSCHAFT

DIGITALPAKT SCHULE

Der Vermittlungsausschuss muss jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen
zwd Berlin (hr). Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am 14. Dezember markiert den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen Trauerspiels namens Digitalpakt Schule. Dieser war bereits vor zwei Jahren von der damaligen Bundesbildungsministerin Prof.´in Johanna Wanka (CDU) angekündigt worden. Nachdem der Bund die Realisierung des Projekts jedoch mit einer Änderung des Grundgesetzes verknüpfte, eskalierte der Streit mit den Ländern.
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DIGITALPAKT SCHULE

Eine Chronologie des Scheiterns
zwd Berlin (hr). Unabhängig davon, ob man eine stärkere Beteiligung des Bundes in der Bildung befürwortet oder nicht: Das Tauziehen um den Digitalpakt Schule kann als politisches Desaster bezeichnet werden. Doch was ist schiefgelaufen? Der zwd hat die Entwicklungen chronologisch nachgezeichnet.
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QUALIFIZIERUNGSCHANCENGESETZ

Bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte und Erwerbslose
zwd Berlin (hr). Mit der Annahme des Qualifizierungs­chancengesetzes (Drs. 19/4948) haben Bundestag und Bundesrat Ende des Jahres 2018 die Weichen für bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für vom digitalen Wandel betroffene Beschäf­tigte gestellt. Auch erwerbslose Menschen sollen mehr Hilfe erhalten.
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BIBB-AUSBILDUNGSBILANZ 2018

Historischer Tiefstand: Immer weniger Frauen wollen in die duale Ausbildung
zwd Bonn/Berlin (hr). Die Bemühungen von Politik und Wirtschaft, das Inte­resse der jungen Menschen nach dualer Berufsausbildung zu steigern, sind nicht bei beiden Geschlechtern gleichermaßen erfolgreich. Das ergab die Mitte Dezember vorgestellte Analyse zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).
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MINDESTAUSBILDUNGSVERGÜTUNG

„Azubis brauchen keine Almosen“
zwd Düsseldorf/Berlin (hr). In der Debatte um eine Mindestvergütung für Azubis hat SPD-Chefin Andrea Nahles Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) scharf kritisiert. Deren Vergütungsvorschläge glichen „Almosen”, sagte sie Anfang Dezember 2018 auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf.
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GEMEINSAME WISSENSCHAFTSKONFERENZ

Fachhochschulen werden nur geringfügig gestärkt
zwd Bonn (hr). Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) hat sich auf ihrer Sitzung Mitte November darauf ge­einigt, das Bund-Länder-Programm zur Förderung der Fachhochschulen um weitere fünf Jahre fortzuführen. Die nur geringe Aufstockung der Mittel sorgte bei den FHs jedoch für Enttäuschung.
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STUDIERENDENZAHLEN ERREICHEN REKORDWERT

Bundesbeteiligung an Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert
zwd Berlin (hr). Angesichts eines neuen Höchststandes eingeschriebener Studierender an den Hochschulen in Deutschland werden die Stimmen wieder lauter, die eine Betei­ligung des Bundes an der Grundfinanzierung fordern. Bislang ist diese ausschließlich Sache der Länder.
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BUNDESTAG UND BUNDESRAT

Gute-Kita-Gesetz beschlossen
zwd Berlin (hr). Mit nur wenigen Stunden Abstand haben am 14. Dezember sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Gute-Kita-Gesetz (Drs. 19/4947) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beschlossen.
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SITZUNG IN BERLIN

Alexander Lorz wird neuer KMK-Präsident
zwd Berlin (hr). Hessens Kultusminister Prof. Alexander Lorz (CDU) übernimmt im kommenden Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK). Er wurde Anfang Dezember 2018 auf der Sitzung der KMK in Berlin gewählt.
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BILDUNGSFINANZBERICHT

Bund trägt nur sieben Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben
zwd Wiesbaden (hr). Der Anteil des Bundes an den öffentlichen Bildungsausgaben betrug 2017 lediglich sieben Prozent (10,6 Milliarden Euro). Das geht aus dem Mitte Dezember veröffentlichten Bildungsfinanzbericht hervor, der vom Statistischen Bundesamt (Destatis) im Auftrag des Bundesbildungsministeriums (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) erarbeitet wurde.
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AUS DEN LÄNDERN

• SCHLESWIG-HOLSTEIN Bericht zur IT-Ausstattung und Medienbildung an den Schulen vorgelegt
• NIEDERSACHSEN Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Lehrkräfte wird erhöht
• HAMBURG Expert*innen legen Empfehlungen für besseren Matheunterricht vor

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KULTUR & GESELLSCHAFT

KULTURHAUSHALT 2019

Grütters kratzt an 2-Milliarden-Marke
zwd Berlin (hr). Im 20. Jahr des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wächst der Gesamthaushalt des Bereiches für das Jahr 2019 auf gut 1,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von fast 140 Millionen Euro gegenüber dem erst im Sommer beschlossenen Haushalt 2018.
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NEUER VORSTAND

Erfurter Kulturdirektor Tobias J. Knoblich führt Kulturpolitische Gesellschaft
zwd Berlin (hr). Die 18. Ordentliche Mitgliederversammlung der Kulturpolitischen Gesellschaft (KuPoGe) hat am 24. November Tobias J. Knoblich (Foto, Mitte) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Er folgt auf Prof. Oliver Scheytt, der nach 21 Jahren im Amt nicht mehr angetreten war.
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BADEN-WÜRTTEMBERG

Namibia bekommt wichtige Kulturgüter zurück
zwd Stuttgart (hr). Der baden-württembergische Ministerrat hat Mitte November der Rückgabe der Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zugestimmt, die im Jahr 1902 als Schenkung in das von Land und Stadt Stuttgart getragene Linden-Museum gekommen sind. Die Rückgabe ist Teil einer Gesamtstrategie des Landes zum Umgang mit seinem kolonialen Erbe.
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IMMATERIELLES KULTURERBE

18 Kulturformen neu aufgenommen
zwd Berlin (hr). Das Drechslerhandwerk, die Helgoländer Dampferbörte, das Augsburger Hohe Friedensfest sowie 13 weitere Kulturformen zählen ab sofort zum Immateriellen Kulturerbe in Deutschland. Das haben die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof.´in Monika Grütters (CDU), auf Empfehlung des Expertenkomitees der Deutschen UNESCO-Kommission entschieden.
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AUS DER HAUPTSTADTREGION

• 250. GEBURTSTAG 2019 im Zeichen von Alexander von Humboldt
• „BÜRGERHAUSHALT“ Vorbild Lichtenberg: Folgt das Land Berlin?
• HUMBOLDT FORUM „Raum der Stille“ zum Gedenken an koloniales Unrecht geplant

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NAMEN SIND NACHRICHTEN

• Juliette Binoche
• Prof.´in Dr. med. Gabriele Kaczmarczyk
• Juli Zeh

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DIE LETZTE SEITE

„EGAL WORAN SIE GLAUBEN..."

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz (CDU) verschickte Weihnachtsgrüße ohne Weihnachten
zwd Berlin (hr). Ist das „C“ im Namen der Unionsparteien etwa nur noch traditioneller Natur? Diese Vermutung legt zumindest eine Weihnachtskarte der Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz, nahe. Diese kommt nämlich ganz ohne das Wort „Weihnachten“ aus.
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