Die Themen des 20. Deutschen Bundestages

Aufgeblähter Bundestag verlangt Wahlrechtsreform und mehr Frauen als Abgeordnete

Wie die Ausgaben des zwd-POLITIKMAGAZINs ist auch der Nachrichtenüberblick der letzten Wochen von der Bundestagswahl geprägt. Die Debatte über die anstehende Wahlrechtsreform wird nach der weiteren Aufblähung des Bundestages auf mehr als 700 Abgeordnete bei gleichzeitiger Stagnation des Frauenanteils unter den Parlamentariern Fahrt aufnehmen. Die Paritätsdebatte wird allein schon dadurch befeuert, dass die Kanzlerkandidat:innen ein paritätisch zwischen Frauen und Männern zusammengesetztes Bundeskabinett versprochen haben. Die erklärten Quotengegner in der Männerriege der FDP werden sich darauf einstellen müssen, wenn sie mitregieren wollen: Die Zeit der Freiwilligkeit – das hatte zuletzt auch die Frauenunion der CDU erkannt – ist abgelaufen. Das gilt für die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Wirtschaft ebenso wie für die Verbesserung der Situation von (häufig alleinerziehenden) Frauen, die oft in der Sackgasse von Minijobs landen. Solche Themen rücken zusammen mit der erwartbaren Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf die Agenda der bundesdeutschen Politik.

Kinderarmut in Deutschland

Nicht länger wegsehen kann die Berliner Republik vor der Tatsache, dass fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Jede künftige Bundesregierung wird dieser prekären Situation entschlossen gegensteuern müssen. Insofern wird die Kindergrundsicherung – in welcher Form auch immer – kommen. Ob die Unionsparteien ihren Widerstand gegen die Absicherung eines nachhaltigen und die Möglichkeiten der UN-Kinderrechtskonvention ausschöpfenden Rechtsrahmens zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aufrecht erhalten können, hängt davon ab, wie sie ihr Selbstverständnis nach der Bundestagswahl in Verbindung mit der von CSU-Chef Markus Söder postulierten modernen Familienpolitik entwickeln. Denn ohne CDU/CSU – ob in der Regierung oder in der Opposition – gibt es für die Verfassungsänderung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit

Ende der Ära Karliczek

Die Pandemie hat vor allem den Kindern viel abverlangt. Deshalb wird es bildungspolitisch darum gehen, nach den Versäumnissen der Ära von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) einen neuen Anlauf zu einer zukunftsorientierten Bildungspolitik im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu nehmen. Die Hotelfachfrau wird ihren Stuhl räumen müssen, weil ein "Weiter so" im Bundesbildungsministerium unser von wachsendem Fachkräftemangel geprägtes Land im internationalen Vergleich weiter zurückwerfen würde. Wer die Politikerin beerben wird, hängt nicht nur von der Koalitionsarithmetik ab, sondern von der Bereitschaft der künftig Regierenden ab, eine Fachfrau an die Spitze dieses Ressorts zu berufen, für die Innovationen und Digitalisierung in Bildung und Forschung keine Fremdworte sind. Sie muss nicht zwingend aus der Abgeordnetenreihen kommen, sondern könnte auch eine einschlägig ausgewiesene Wissenschaftlerin wie beispielsweise die ins Gespräch gebrachte Professorin Jutta Allmendinger sein. .

Das Leitmotiv ist klar: Eine Neujustierung der föderalen Struktur ist geboten. Mehr Verantwortung für den Bund heißt dabei nicht zwingend weniger Zuständigkeiten der Länder. Die Kultusbürokratien haben in der Corona-Zeit keine rühmliche Rolle gespielt. Die vom Bund geforderten und bereitgestellten Milliardenbeträge für Digitalisierung haben sie bekommen und doch nicht ausreichend abgerufen. Dem Bund lediglich die Rolle eines "Zahlvaters" zuzugestehen, entspricht schon längst nicht mehr der Verfassungswirklichkeit.

"Mehr Bund" in der Kultur? Vor dem Ende der Ära Grütters

Auch für die Kulturpolitik werden die Weichen auf der Bundesebene neu gestellt. Nur bei einer unionsgeführten Bundesregierung wird Monika Grütters (CDU), die aktuelle Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt, ihre Arbeit fortsetzen können. Die Parteifreund von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda, aber auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth können sich Chancen auf die Grütters-Nachfolge ausrechnen. Grütters Votum für ein eigenständiges Bundeskulturministerium haben zwar deren Parteifreunde durch die Verabschiedung des CDU/CSU-Regierungsprogramms bereits indirekt eine Absage erteilt. Andererseits sind durch die CDU/CSU/SPD-Koalition viele wichtige kulturelle Projekte auf den Weg gebracht worden, die das Gewicht der Bundeskulturpolitik entscheidend gestärkt haben. Manche von ihnen sind noch offene Baustellen (Humboldt Forum, Stiftung Preußischer Kulturbesitz). Die Förderung von Leuchttürmen allein macht noch kein eigenes Ressort. Die prekäre Situation vieler Kulturschaffender verlangt eine eigene politische Agenda, die nicht nur die Soloselbstständigen stärker als bisher in den Blick nimmt, sondern auch die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbetrieb zum Programm macht. Um das zu erreichen, braucht es ein eigenes Ministerium, in dem der Begriff des Kulturwandels breiter gefasst und gleichstellungspolitisch abgesichert wird, zum Beispiel durch ein Ressort für Gleichstellungs- und Kulturförderung. Wie der Zuschnitt künftiger Ministerien auf Bundesebene aussehen könnte (und sollte), beschreiben wir im nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN.

Es stehen uns also spannende Zeiten bevor. Wir wünschen Ihnen dazu mit unseren Magazinen und Nachrichten eine für Ihre politische Arbeit anregungsreiche Lektüre.

Ihr zwd-POLITIKMAGAZIN
Holger H. Lührig und Hilda Lührig-Nockemann.

AUSGABE 386/2021

Titelthema dieser Ausgabe sind die Versprechen der Parteien zur Frauen- und Bildungspolitik. Vor dem Hintergrund der Wahlprognosen, wonach die weiblichen Abgeordneten im neuen Bundestag deutlich unterrepräsentiert sein werden, beleuchtet Professorin Silke Laskowski (Kassel) die Perspektiven einer an Parität ausgerichteten Wahlrechtsreform. Josephine Ortleb steht für die künftige Frauenpolitik der SPD. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag gilt als sicher. Die jetzige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion setzt die Zielmarke 2030: Ein Jahrzehnt der Gleichstellung.

Bildungspolitisch geht es um die Umsetzung des Kompromisses zwischen Bund und Ländern zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Ernst Dieter Rossmann, seit 44 Jahren bildungspolitisch unterwegs und aktuell Vorsitzender des Bundestagsbildungsausschusses, zieht eine persönliche Bilanz. Die Vorsitzenden von GEW und VBE, MaIke Finnern und Udo Beckmann formulieren in Gastbeiträgen, welche Erwartungen ihre Organisationen an die Bundesbildungspolitik richten.

In WAHLEXTRA-Übersichten sind zentrale Aussagen der Parteiprogramme zu ausgewählten Stichworten vergleichend einander gegenübergestellt worden. .

Ausgabe 387 / 2021

Die Titelgeschichte dieser Ausgabe ist dem in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheiterten Verfassungsänderung "Kinderrechte ins Grundgesetz" gewidmet. Der Bericht von Hilda Lührig-Nockemann wird unterfüttert durch die aufschlussreiche Positionierung der Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien sowie durch ein Interview mit der künftigen sächsischen Kinderbeauftragten Susann Rüthrich und einen Gastbeitrag des familienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix. Dokumentiert werden ferner zentrale Kontroversen aus dem Bundestag sowie Stellungnahmen von Sachverständigen, die im Frühjahr 2021 mit Kritik an dem von CDU und CSU gegenüber der SPD durchgesetzten Koalitionskompromiss nicht gespart haben. Bemerkenswert: In ihrem Wahlprogramm schweigt sich die Union zu den Kinderrechten ebenso aus wie ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Als eine "trügerische Sackgasse" beschreibt Dr. Dagmar Schlapeit-Beck in ihrem Report die Rolle der Minijobs für Frauen. Eine Reform dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse ist für die neue Bundesregierung eine ihrer wichtigen arbeitsmarktpolitischen Aufgabenstellungen. Auch hier wird deutlich, wieweit die Vorstellungen der Parteien auseinander gehen.

Ein weiterer zentraler Bestandteil dieser Ausgabe ist der Wahlprogrammvergleich zu wichtigen Stichworten der Kulturpolitik. Er kann auf unserer Portalseite (www.zwd.info) auch gesondert heruntergeladen werden.