GLEICHBERECHTIGUNG I: STAATS- UND VERWALTUNGSMODERNISIERUNG

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda der der schwarz-roten Koalition zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Lesen Sie dazu unsere Berichte im zwd-Internet-Portal sowie im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 408).

GLEICHBERECHTIGUNG II: WAHLRECHTSREFORM – TEIL II

Auch die Bildung einer koalitionsinternen zehnköpfigen Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts kommt auf den Weg. Wieweit es dabei lediglich um die von der Union geforderte Gewährleistung geht, dass alle Direktwahlkreis-Sieger:innen auch einen Abgeordnetenplatz im Bundestag beziehen können, bleibt einstweilen offen. Die SPD wünscht jedenfalls eine grundlegende Verbesserung der Wahlchancen von Frauen. Die Einbeziehung von Grünen und Linke soll, wie im zwd-Portal berichtet, erst erfolgen, wenn sich Schwarz-Rot auf die Grundlinien einer weiteren Wahlrechtsreform geeinigt hat.

BUNDESHAUSHALT 2025 UND 2026

Zwei anstrengende Sitzungswochen liegen hinter den Bundestagsabgeordneten. Im Mittelpunkt der einen Woche die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushalts 2025, mit dem das von den Ressorts sehnlich herbeigewünschte Ende der vorläufigen Haushaltsführung herbeigeführt wurde. Die darauffolgende Woche galt der Einbringung und ersten Lesung des Bundeshaushalts 2026. In den Beratungen wurde deutlich, dass nicht nur von den Oppositionsbänken, sondern auch aus den Regierungsfraktionen Änderungsbedarf angemeldet wurde. Eine ausführliche Analyse der Debatten in den Bereichen Bildung, Forschung, Frauen und Familie sowie Kultur und Gesellschaft und den sich daraus ergebenden Folgerungen liefern wir im zwd-Portal sowie in den nächsten Ausgaben des zwd-POLITIKMAGAZINs.

TITEL: Die Erkenntnis des Friedrich Merz: „Wir brauchen mehr Frauen als Chefinnen"

O Eine erstaunliche Wandlung des Bundeskanzlers. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hatte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz Frauen indirekt noch die Qualifikation für Führungsaufgaben wie die Leitung von Ministerien abgesprochen. Nicht nur sein fast paritätisch besetztes Kabinett, sondern auch sein Auftritt Bei der Initiative „Chef:innen:sache“ (man beachte den zweifachen Doppelunkt!) hat seine Kritiker:innen das Fürchten gelernt, er könnte, wie seine Frauenministerin Karin Prien (CDU-Vizin) zur „Erfahrungsfeministin“ (in diesem Fall:„Erfahrungsfeminist“ werden. Lesen Sie, dass Merz möchte, dass die „gläserne Decke“ (für Frauen in Führungspositionen) „der Vergangenheit angehört“.

WAHLRECHTSREFORM: Neue Wahlrechtsreform nur geschlechtergerecht!

O Als eine Frage der Legitimität hatBundestagspräsidentin Julia Klöckner die von der Union geforderte Wahlrechtsreform zur Stärkung der bezeichnet. Dass der Frauenanteil im Bundestag auf weniger als ein Drittel gesunken ist, scheint sie offenbar weniger zu stören als die 18 von 23 Wahlkreissiegern, als für die Union kein Mandat im Bundestag bekommen haben. Eine neue Wahlrechtsreform müsse geschlechtergerecht ausgestaltet werden, fordert die Gesellschaft Chancengleichheit in einem Eckpunktepapier, mit dem sie unter anderem auch die Einführung von Stichwahlen in den Direktwahlkreisen und mehr Frauenteilhabe fordert.

BILDUNG: Eine Migrationsquote – Chance oder Stigma für Kinder

O Mit der auch von Bundesbildungsministerin Karin Prien befürworteten Forderung nach eine Migrationsquote für Schulen hat sich zwd-Herausgeberin Hilda Lührig-Nockemann unter der Überschrift „Chance oder Stigma für Kinder“ auseinandergesetzt. zwd-Kolumnist Ernst Dieter Rossmann hat in seinem „Zwischenruf“ das Problem von Bildung und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft angesprochen: „Ohne Angst und Träumereien. Gemeinsam in Deutschland leben.“

FRAUEN UND GLEICHSTELLUNG: Nur wenig öffentliche Resonanz für die Essener Erklärung der Frauenministerinnen „Die Zukunft der Demokratie ist gleichberechtigt – oder sie ist keine“

O In der Öffentlichkeit unter ferner liefen die Beratungen der Gleichstellungs- und Frauenminister:innnen-Konferenz (GFMK) Ende Juni in Essen. Um sie mehr ins Rampenlicht zu stellen, hat das zwd-POLITIKMAGAZIN in Ausgabe 408 die Konferenzergebnisse kommentiert und auszugsweise dokumentiert. Auch wenn die Bundesfrauenministerin lediglich zweitrangig durch die Staatssekretärin Dr. Petra Bahr (CDU) vertreten war, büßte das nicht den Rang der GFMK als frauen- und gleichstellungspolitisch wichtigstes Treffen des Jahres 2025 ein.Die GFMK will künftig mehr Öffentlichkeit wagen.

GLOBAL GENDER GAP REPORT – Parität weltweit erst in 123 Jahren

O Mit zentralen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik beschäftigten sich auch die zwd-Beiträge zum Global Gender-Report, zur frauenpolitischen Positionierung der SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas und zum Women-on-Board-Index (179/2025) der Vereinigung „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR). Dass es für Frauen in Führungspositionen eine feste Quote braucht, hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Jasmina Hostert in einem Statement für das zwd-Magazin festgestellt.

KULTUR: Die Else-Lasker-Schüler-Ausstellung im Grass-Haus in Lübeck

O Unter der Überschrift„Und doch geht hier Jude und Christ, Mohammedaner und Buddhist Hand in Hand“ widmet sich das zwd-POLITIKMAGAZIN der im wiedereröffneten Günther Grass-Haus gezeigten Ausstellung über die jüdische Schriftstellerin Else Lasker-Schüler. Trotz erzwungener Emigration aus dem vom nationalsozialistischen Unrechtsregime regierten Deutschen Reich warb die geschmähte Schriftstellerin für ein friedliches Nebeneinander von „Jude, Christ, Mohammedaner und Buddhist“.

AUSBLICK: In den zwd-POLITIKMAGAZIN-Ausgaben 409 und 410