29. Juli 2025 (red/ig). Für die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge ist der Beschluss des Bundesärzt:innen-Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiges Signal. Sie will nach dem Scheitern der fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten mitgetragenen Initiative kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages das Thema erneut auf die parlamentarische Agenda setzen, antwortete die Politikerin auf Fragen des zwd-POLITIKMAGAZINs (veröffentlicht in Ausgabe 407). mehr...

12. Juli 2025 (ug). Förderschwerpunkte im Forschungshaushalt bilden Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit, BAföG-Mittel sinken auf 2 Mrd. Euro. SPD, Grüne und Linke drängen die Regierung, die Koalitions-Pläne zur BAföG-Reform und Hochschul-Sanierung umzusetzen. Im September wird sich das UN-Komitee zum Sozialpakt CESCR mit der „List of Issues“ beschäftigen, mithilfe derer es den 7. deutschen Staatenbericht bewertet. GEW und Studierendenverband fzs lassen vom UN-Gremium untersuchen, ob das BAföG mit dem „Recht auf Bildung“ übereinstimmt. mehr...

3. Juli 2025 (ug). Der Rechtsanspruch auf Ganztag soll zu gleichen Chancen und gerechter Bildung beitragen. Die Grünen möchten über das neue Sondervermögen Infrastruktur die Qualität absichern. Um zu vermeiden, dass aufgrund von Planungsunsicherheiten, Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Ländern die Fördersummen ungenutzt bleiben, hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD für eine Verlängerung der Fristen gestimmt. Wie die Grünen forderten die Linken höhere Ganztags-Investitionen und mahnten gleichwertige Lebensverhältnisse an. mehr...

1. Juli 2025 (ug). Digitaler Wandel und Konflikte stellen Frauenpolitik vor Herausforderungen, menschenverachtende Ideologien gefährden Selbstbestimmung. Die 35. GFMK betont Gleichstellung als wichtigen Beitrag zu stabiler Demokratie. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) drängt wie die grüne Vorsitzende der Gleichstellungskonferenz Josefine Paul auf konsequentes Umsetzen des Gewalthilfegesetzes. Die FHK kritisiert fehlende Vorschläge für verbesserte Prävention und fordert, das digitale Gewaltschutzgesetz rasch aufzulegen. mehr...

27. Juni 2025 (Veh). Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stichwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...

21. Mai 2025 (ig). Es kam bei ihren Amtsvorgänger:innen seit der sozialdemokratischen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (1998 bis 2005) nie vor, dass sie für eine enge Zusammenarbeit mit der Bildungsgewerkschaft GEW geworben haben. Anders die neue Bundesministerin für Bildung und Familie, Karin Prien (CDU). Bei der Eröffnungsveranstaltung zum Bundeskongress der GEW rief die Bundesministerin die Gewerkschaft auf, mit ihr gemeinsam die Gestaltung der zentralen Ziele der neuen schwarz-roten Koalition in Angriff zu nehmen. mehr...

22. April 2025 (ig). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das um die Zuständigkeit für den Bereich Bildung erweiterte Familienministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind". Die stellvertretene CDU-Vorsitzende, die als aussichtsreiche Kandidatin für das Ressort gilt, hat damit eine bemerkenswerte Begründung – quasi eine Visitenkarte – für die Zusammenlegung des Bildungsressorts mit dem Familien- und Frauenministerium geliefert. mehr...