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ERSTE LESUNG IM BUNDESTAG | "HIB" SIEHT SCHON SCHEITERN DES ENTWU(RFS : SPD/Grüne verhandeln mit CDU/CSU nächste Woche über Gewalthilfegesetz

Zum Auftakt der Debatte sprach Britta Hasselmann (Grüne). Bild: BTG-Livestream

7. Dezember 2024 (ig). Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CD/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...

ERSTE LESUNG IM BUNDESTAG : Reform des § 218: Es fehlen noch 39 Stimmen

6. Dezember 2024 (ig). Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs am Donnerstag im Bundestag ist klar: Weder die Unterstützer:innen des Gesetzentwurfs (328 Abgeordnete) noch dessen erklärten Gegner:innen (362 Abgeordnete – von CDU/CSU, FDP und AfD) verfügen über die notwendige Mehrheit von 367 der 733 Parlamentarier:innen. Die FDP-Abgeordneten, die das Anliegen, die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, befürworten, möchten das Thema auf den nächsten Bundestag vertagen. Doch nur jetzt noch, befürchten Beteiligte, bestehe die "historische Chance" für eine Reform des § 218. mehr...

BUNDESTAG BERÄT HEUTE ÜBER GESETZENTWURF : „Schwangerschaftsabbruch muss entkriminalisiert werden“

5. Dezember 2024 (no/ig). Der von einer Parlamentarier:innen-Gruppe von 240 Bundestagsabgeordneten eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird heute Nachmittag im Bundestag in erster Lesung beraten. Initiiert wurde die Gesetzesvorlage von den Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD) und Ulle Schauws (Grüne). Außerparlamentarisch wird die auf 70 Minuten angesetzte Debatte gestützt von mehr als 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die seit langem eine Reform des Strafrechtsparagrafen 218 fordern. mehr...

GESCHLECHTSSPEZIGISCHE UND HÄUSLICHE GEWALT : Gewalthilfegesetz: Erste Signale aus der Union

5. Dezember 2024 (ig ). Der Bundestag wird am Freitag (06.12.2024) in erster Lesung den zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ beraten. Grundlage dafür ist jedoch nicht die Regierungsvorlage selbst, sondern eine textgleiche Gesetzesvorlage, die von den Regierungsfraktionen SPD und B‘90/DIE GRÜNEN aus Gründen der Eilbedürftigkeit vorab am 3. Dezember dem Parlament zugeleitet worden war. Nach ersten positiven Signalen aus der Unionsfraktion könnte eine aus Sicht von CDU und CSU „verbesserte Vorlage“ noch vor der Bundestagswahl im neuen Jahr verabschiedet werden. mehr...

Ministerin Lisa Paus bei Vorstellung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes | CDU-Chef Merz:

SCHUTZ VOR GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT | GEWALTHILFEGESETZ : Paus: „Ich möchte, dass keine Frau mehr abgewiesen wird, weil keine Betten mehr da sind“

28. November 2024 (ig). Der am 27. November vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) sieht erstmalig einen bundesgesetzlichen Rahmen zur Förderung von Frauenhäusern vor. Ministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden könne. Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz an der Spitze habe die Notwendigkeit eines Schutzsystems mit mehr Frauenhäusern anerkannt. mehr...

UNGENUTZTE POTENZIALE : Bessere Förderung für Kinder mit deutschem Pass

27. November 2024 (ru). Kinder aus Zuwanderungsfamilien erhalten bessere Unterstützung von ihren Eltern, wenn diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu diesen Ergebnissen kam ein Forschungsprojekt der Stiftung Ravensburger Verlag im Auftrag des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Diese Vorteile halten laut Forschungsergebnissen bis zur späten Bildung an und betreffen sogar ältere Geschwister. mehr...

240 MdBs STARTEN GESETZENTWURF ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : Söder und Merz greifen Scholz wegen Unterschrift an

21. November 2024 (ig). Der am 14. November von 240 Abgeordneten im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nicht unerwartet auf heftigen Widerspruch von Union, FDP und AfD gestoßen. Scharf angegriffen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Unterschrift als einer der Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden von CDU, Friedrich Merz, und CSU, Markus Söder. Die Vorlage wurde von maßgeblichen Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken, darunter vier Bundesminister:innen, mitgezeichnet. mehr...

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