zwd Politikmagazin

DAS NEUE zwd-POLITIKMAGAZIN 391 ZUM DOWNLOAD : Schleswig-Holstein und NRW vor den Wahlen

5. Mai 2022 Die Landtagswahlen im nördlichsten sowie im einwohnerstärksten Bundesland stehen im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe 391 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Vor allem die Wahlen an Rhein und Ruhr gelten als wichtiger Stimmungstest für die im Bund regierende Ampel ebenso wie für die Opposition.. Wir haben die wichtigsten Wahlaussagen der Parteien gegenübergestellt. mehr...

SCHWANGERSCHAFTSUNTERBRECHUNG : Union macht Front gegen Aufhebung des § 219a StGB

26. März 2022 (ticker/ig). Die Unionsfraktion lehnt den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a ab. Sie hat jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der auf die Beibehaltung der Regelung abzielt und lediglich "zum Schutze des ungeborenen Lebens" modifiziert werden soll. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN SPEZIAL - Landtagswahl im Saarland : Abstimmung am 27. März unter ungewissen Kriegsvorzeichen

25. März 2022 (bek/ig). Vor einigen Wochen war noch Corona das beherrschende Thema, als die Parteien an der Saar in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes einstiegen. Impfpflicht versus Lockerungen – der Kampf um Meinungshoheit über dieses Thema ist gegenwärtig aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden. Im Vordergrund stehen jetzt die Prognosen, nach denen die SPD im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik den Machtwechsel schaffen kann. In einem digitalen zwd-Spezial (Download im Ende dieser Meldung) haben wir einige Kernaussagen der Wahlprogramme der Parteien zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Forschung, sowie Kultur und Medien zusammengestellt, die für die künftige Regierungsbildung im Saarland wichtig werden. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 390 ZUM DOWNLOAD : Feministische Außenpolitik | Streichung § 219a | BAföG-Reform | Landtagswahl an der Saar

Die aktuelle Ausgabe 390 rückt den von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angekündigten Paradigmenwechsel in der auswärtigen Politik hin zu einer Feministischen Außenpolitik in den Fokus. Neben der Titelgeschichte beschäftigt sich das zwd-POLITIKMAGAZIN außerdem mit den Gesetzgebungsvorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a sowie zur 27. BAföG-Novelle. Eine vergleichende Übersicht zu den Wahlprogrammen der Parteien an der Saar zur Frauen- und Bildungspolitik komplettiert unser publizistisches Angebot. mehr...

Hänel bei der Preisverleihung des Anne-Klein-Frauenpreises 2019 (Quelle:CC BY-SA 2.0)

REGIERUNGSENTWURF ZUM WEGFALL DES PARAGRAFEN 219a : Urteile gegen Ärzt:innen sollen aufgehoben werden

23. März 2022 (ig). Die wegen Verstoßes gegen § 219 StGB (angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche) verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel kann mit einer vollständigen Rehabilitierung rechnen. Eine entsprechende Regelung sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Streichung des § 219a vor. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN; zwd-CHEFREDAKTEURIN : Mit feministischer Außenpolitik neue Ansätze der Diplomatie im Auswärtigen Amt etablieren

22. März 2022 (no). Mit der Ankündigung, künftig eine feministische Außenpolitik in das Zentrum ihres diplomatischen Handelns zu rücken, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein Signal für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gesetzt. zwd-POLITIKMAGAZIN-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann hat dazu in der jüngsten Ausgabe Nr. 390 des Magazins eine Titelgeschichte publiziert. mehr...

BUNDESHAUSHALT 2022 - ETAT BMFSFJ (Epl. 17) : 12,6 Milliarden Euro für den Etat von Bundesministerin Anne Spiegel

21. März 2022 (ticker/ig). Der von der Bundesregierung am 16. März beschlossene Bundeshaushalt 2022 sieht für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 6,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Allerdings hatte das Ministerium im vergangenen Jahr noch mit 13,2 Milliarden (Soll) rechnen können. mehr...

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