22. April 2026 (ug). Das neue Gesetz zum Speichern von IP-Adressen soll helfen, digitale Gewalt und Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuklären. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) hat sich 2025 die Zahl der Sexualdelikte erhöht, besonders von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Die SPD setzt auf die Rechtsreform für besseren Gewaltschutz von Frauen, der Frauenhausverein (FHK) fordert Gleichstellungsmaßnahmen und mehr Schutzplätze. Das digitale Gewaltschutzgesetz soll Deepfakes und Cyberstalking strafbar machen. mehr...

19. April 2026 (ig). Die für den 24. April vorgesehene 2. Wahlrechtsreform-Konferenz mit dem Schwerpunkt "MEHR FRAUEN IN DEN BUNDESTAG" ist von der Gesellschaft Chancengleichheit verschoben worden. Vorgeschaltet werden soll ein internes Online-Treffen mit Wahlrechtsexert:innen, in der die Wahlrechtsreform-Konferenz vorbereitet werden soll. Maßgeblich für die Verschiebung ist, dass auf der 2. Wahlrechtsreformkonferenz bis dahin vorliegende juristisch belastbare Diskussionsgrundlagen erörtert werden sollen, die gegenwärtig in verschiedenen Gremien vorbereitet werden. Dazu gehört neben Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3 GG) auch ein Entwurf für eine darauf basierende einfachgesetzliche Regelung (Veröffentlichung im Vorfeld der 2. Wahlrechtsreform-Konferenz im zwd-POLITIKMAGAZIN). mehr...

16. April 2026 (ug). Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist stark verbreitet und betrifft als Thema die ganze Gesellschaft: Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat in der Befragung der Bundesregierung einen Katalog von Gesetzesvorhaben vorgestellt, mit denen die Koalition den Gewaltschutz stärkt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor. Hubig stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. mehr...

14. April 2026 (ug). Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor und ruft Trägereinrichtungen auf, sich für Förderung von Modellprojekten zur Gewaltprävention zu bewerben. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. Nach Länderangaben stieg die Zahl gemeldeter Vergewaltigungsdelikte 2025 deutlich über das Level der Vorjahre. mehr...

26. März 2026 (ug). Noch bevor Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) ihren Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen konnte, hat die Grünen-Fraktion einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der auf Bildern basierende, sexualisierte Gewalt strafbar macht. Gleichzeitig ist Bremen einer im Bundesrat beantragten Entschließung zu Solidarität mit Opfern von Digitalgewalt beigetreten. In der Debatte über Gewalt gegen Frauen forderten Union und SPD umfassenden Gewaltschutz, Grüne und Linke ein Gesamtkonzept. mehr...

21. März 2026 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN tritt endgültig ins digitale Zeitalter ein. Zwar gab es schon immer digitale Teilausgaben zur Printausgabe. Doch jetzt haben wir mit der Schaffung der Rubrik zwdigtal einen seit langem fälligen Schritt vollzogen. Es gibt im Zuge des Übergangs von der Druckausgabe vermehrt digitale Teilausgaben zu Schwerpunkten: beispielsweise mit einem zwdigital Nr. 2.2026 haben wir die Reaktionen von Internationalen Frauentag 2026 zusammengestellt. Das zwdigital 3.2026 beschäftigt sich in einer Analyse mit den zahlreichen Berichten zur Bildungspolitik: Der Sound der Bildungsstudien: Soziale Herkunft und Kinderarmut bremsen den Bildungserfolg. mehr...