zwd Politikmagazin

KONSTITUIERUNG DER WISSENSCHAFTSMINISTERKONFERENZ : "Neue Ära des Forschungsföderalismus"?

22. November 2024 (ig / ru). Die Wissenschaftsministerkonferenz der Länder hat sich am 21. November in Köln konstituiert. Dabei wird deren Rolle unter den Ministern unterschiedlich interpretiert. Während der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sich auf die Feststellung beschränkte, die Länder wollten ihre Wissenschaftspositionen selbstbewusst vertreten, sprach Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) von einer „neuen Ära des Forschungsföderalismus“. Den Vorsitz im Jahr 2025 führt die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD). mehr...

Bundestagsdebatte 07.11.2024. Livestream BTG, am Redepult: Dirk Wiese (SPD)

„JÜDISCHES LEBEN SCHÜTZEN“ : Hochschulrektoren sorgen sich um Folgewirkungen der Antisemitismus-Resolution des Bundestages

21. November 2024 (ig). Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...

Gleichstellungsministerinnen Lisa Paus und Katarzyna Kotula nach Unterzeichnung des Memorandum of Understanding beim Deutsch-Polnischen-Tag in Berlin / © Lena Kuhn

ERSTER DEUTSCH-POLNISCHER TAG MIT MINISTERINNEN-TREFFEN : Polens Gleichstellungsministerin setzt gleichstellungspolitische Signale für die Ratspräsidentschaft ab 2025

15. November 2024 (lk/ig). Die polnische Regierung wird in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar bis 30. Juni 2025 wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Akzente setzen. Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte am Freitag bei einem deutsch-polnischen Treffen mit ihrer deutsche Amtskollegin Lisa Paus (Grüne) an, ihr Land wolle im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach vorne bringen. Beide Ministerinnen zeigten sich in vielen Punkten einig und unterzeichneten mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens ein Memorandum of Understanding (MoM). mehr...

VERTRAUENSFRAGE DES BUNDESKANZLERS : Sorge vor parlamentarischen Spielchen der AfD

14. November 2024 (red). Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sie könnte nicht so ausgehen, wie von den demokratischen Parteien geplant. Denn sicher ist das Scheitern von Scholz nicht. Zwar hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit, aber auch die neuen Bündnispartnerinnen CDU/CSU und FDP sind auf die Mithilfe der AfD angewiesen, weil sie allein keine Mehrheit haben, um dem Kanzler das Vertrauen abzusprechen. zwd-Herausgeber Holger H. Lührig hat die Lage analysiert und kommentiert. mehr...

: "Jüdisches Leben schützen": Stimmen aus dem Parlament (Langversion)

12. November 2024 (ru). Am 07. Novemberhat der Bundestag eine neue Staatsräson: unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ beschlossen. Sie war aus einer Zusammenarbeit zwischen Ampel und Union entstanden. Im Plenum stimmten Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP in ihrer Mehrzahl für die Resolution – das BSW stimmte dagegen, Linke enthielten sich. Es folgen originale Wortlaute aus Plenardebatte und persönlichen Stellungnahmen. Fürsprecher des Bundestagsbeschlusses, der nur eine politische, keine rechtliche Wirkung entfaltet, erklärten die Notwendigkeit und wollen Bedenken lindern, während sich Gegenstimmen teils auch aus der Ampel selbst um Zensur von Kunst und Wissenschaft und Vernachlässigung muslimischer und palästinensischer Stimmen sorgen.- Eine Zusammenstellung von Zitaten aus der Debatte von Fabian Runkel. mehr...

KOMMENTAR: KEINE ÜBERSTÜRZTEN NEUWAHLEN DES BUNDESTAGES! : Der Bundespräsident ist gefordert - seine Rolle und Verpflichtung

10. November 2024 (ig). Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...